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Regionen diskutieren Reformen: LH-Stv. Tommasini in Rom
Die Verfassungsreform ist derzeit der politische Dauerbrenner in Rom. Heute (14. April) haben die Regionen noch einmal grundsätzlich über die Reform diskutiert und dabei die Zentralisierungstendenz des Regierungsentwurfs scharf kritisiert. Zu Südtirols Delegation in Rom gehörte auch Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Tommasini.
Das heute von den Regionen in Rom organisierte Treffen sei ein wichtiges gewesen, weil es den Ländervertretern erneut die Chance geboten habe, sich über den Fortgang der Reform des fünften Abschnitts der Verfassung auszutauschen, so Tommasini. Die Reform jenes Abschnitts der Verfassung also, in dem die Beziehungen zwischen Regionen und Staat geregelt werden. Der Landeshauptmann-Stellvertreter betont allerdings auch, dass Südtirol als autonomes Land eine Sonderrolle in der Reformdiskussion einnehme: "Wir wollen zum Zustandekommen dieser Reform beitragen, und zwar nicht zuletzt, indem wir auch als Beispiel fungieren", so Tommasini, der ergänzt: "Wir können anhand unseres Landes zeigen, wir gut die Verwaltung umfassender Kompetenzen vor Ort funktionieren kann."
Die römische Regierung scheint allerdings derzeit grundsätzlich eine andere Richtung einzuschlagen - zumindest wenn es nach den Regionen geht. Sie betonten heute, dass der Entwurf der Regierung von einem Extrem ins andere wechsle. Nachdem man 2001 den Versuch unternommen habe, mehr Föderalismus zu wagen, schlage das Pendel nun in die andere Richtung aus: Rom setze wieder auf Zentralisierung und wolle Kompetenzen beim Staat konzentrieren, so der Grundtenor des heutigen Treffens. Auch hier spiele Südtirol aufgrund seiner Atuonomie eine Sonderrolle, betont der Landeshauptmann-Stellvertreter: "Unsere Autonomie kann nur im gegenseitigen Einvernehmen von Staat und Land abgeändert werden, was wir auch in dieser Reform immer betont haben", so Tommasini.
Was schließlich die Reform des Senats betrifft, so geht diese den Regionen zu wenig weit. So sei zwar die Ausrichtung zu begrüßen, dass der Senat in eine Kammer der Regionen umgewandelt werde, dieser Weg müsse allerdings konsequent gegangen werde. "Wir sehen die Reform als Schritt in die richtige Richtung, hin zur Abschaffung zweier Kammern mit den selben Zuständigkeiten", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
chr
