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"Rückhalt für ehrgeizige Politik": LH Kompatscher stellt Vertrauensfrage
Umfassende Entlastungen, Einsparungen, die Reform der Autonomie: Damit Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Regierungsteam die Herausforderungen der Zukunft angehen können, bedürfen sie des nötigen Rückhalts im Landtag. Deshalb hat der Landeshauptmann heute (28. März) in seiner Haushaltsrede angekündigt, die Abstimmung über das Haushaltsgesetz mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen.
Zu Beginn seiner Rede verwies Kompatscher auf die im Jänner gehaltene Regierungserklärung und die darin enthaltenen Ankündigungen, wonach seine Regierung für mehr Freitaum für Bürger und Unternehmen, mehr Transparenz, mehr Beteiligung, für weniger Beiträge, aber auch weniger Steuern, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber auch mehr Verantwortung stehe. "Der nun vorliegende Haushaltsentwurf ist Ausdruck dieser Politik und im Steuerbereich geradezu revolutionär für dieses Land", so der Landeshauptmann. Umfassende Entlastungen bei der Einkommenssteuer IRPEF und der Wertschöpfungssteuer IRAP seien bereits im Finanzgesetz enthalten, weitere folgten mit dem schon vorliegenden Entwurf zur Regelung der neuen Gemeindeimmobiliensteuer GIS.
Kompatscher führte zudem die Gründe für den Stopp der Beitragszahlungen aus, lobte die Wirtschaftsverbände für deren "sehr verantwortungsvolle Reaktion" darauf und kündigte eine Neuregelung sowie eine möglichst schnelle Auszahlung der Rückstände in Höhe von 350 Millionen Euro an. "Damit verschaffen wir unseren Unternehmen einen Liquiditätsschub, damit sie wieder die Kraft bekommen, im Wettbewerb zu bestehen", so der Landeshauptmann.
Kompatscher verwies zudem auf die im Finanzgesetz vorgesehene Arbeitsgruppe zur Spending Review, jener Expertengruppe also, die eine Neuausrichtung des Südtiroler Landeshaushalts den Boden bereiten soll. Darüber hinaus widmete der Landeshauptmann auch der Reform der Autonomie breiten Raum, wobei er betonte, dass in diesem Zusammenhang auch die Verfassungsreform als Risiko und Chance zugleich gesehen werden müsse: "Sie ist ein Risiko, weil wir zuerst sicherstellen müssen, dass Rom versteht, dass eine solche Reform unser Statut gar nicht angreifen kann, sie ist aber auch eine Chance, weil sie Gelegenheit bietet, den Ausbau der Autonomie voranzutreiben", so Kompatscher. "Ziel bleibt in jedem Fall die maximale Eigenständigkeit und Selbstverantwortung für unser Land."
Nicht ausgespart hat der Landeshauptmann heute auch die Frage der Politikerrenten. Die Empörung darüber sei nachvollziehbar, weil die Südtiroler Politik, Mehrheit wie Opposition, versagt habe, so Kompatscher. Für die Neuregelung gelte allerdings noch immer, was er sofort nach Bekanntwerden des Rentenskandals gesagt habe: "Alles, was rückwirkend möglich ist, werden wir tun, und gleichzeitig wollen wir eine Regelung für die Zukunft finden, die darauf hinausläuft, dass sich jeder Politiker mit seiner Amtsentschädigung selbst um die Altersvorsorge kümmert", so Kompatscher.
Im Zuge des Rentenskandals vergehe allerdings kein Tag, an dem nicht die Legitimation von Landesregierung und Politik in Frage gestellt werde. "Unser Land braucht aber gerade jetzt - bei all den Herausforderungen - volle Handlungsfähigkeit", so der Landeshauptmann. Die Landesregierung müsse daher klären, ob sie das Vertrauen des Landtags noch habe, weshalb er die Abstimmung über das Haushaltsgesetz auch als Vertrauensabstimmung über die Politik werte, für die es stehe. "Falls das Gesetz nicht genehmigt wird, werte ich dies als Misstrauen gegen unsere neue Politik, unseren neuen Politikstil und die Landesregierung", so Kompatscher, der ankündigte, im Falle einer Ablehnung des Gesetzes den Weg frei zu machen: "Falls es dann nicht möglich sein sollte, innerhalb 90 Tagen eine neue Regierungsmehrheit zu finden, sieht das Statut die Auflösung des Landtags und Neuwahlen vor", so der Landeshauptmann: "Die Frage ist also, ob das ehrgeizige Regierungsprogramm wie geplant umgesetzt werden soll oder dieser Regierung das Vertrauen entzogen wird", so Kompatscher. "Und dabei geht es nicht um das Interesse Einzelner, sondern um jenes des Landes und um das Wohl der Bürger, die uns die Verantwortung übergeben haben."
chr
