Politik | 25.11.2013 | 13:29

Übernahme der Zuständigkeit für Lokalsteuern: OK der Landesregierung

Seit Monaten arbeitet die Landesregierung zwar darauf hin, von Rom die Zuständigkeiten über die Lokalsteuern übertragen zu bekommen, weil nun aber der Gesetzentwurf steht, war eine formelle Stellungnahme erforderlich. Heute (25. November) hat die Landesregierung deshalb grünes Licht für den Vorschlag aus Rom gegeben.

Geht es demnach nach der Landesregierung, soll in Zukunft nicht mehr Rom über die Lokalsteuern - allen voran IMU und Tares, aber auch eine Reihe von Zuschlägen zu Staatssteuern - entscheiden, sondern das Land selbst. Nach zähen Verhandlungen mit der Regierung in Rom scheint diese nun bereit, Südtirol und dem Trentino dieses Recht zuzugestehen, und hat dies auch in einem entsprechenden Gesetzentwurf festgehalten. Diesen hat die Landesregierung heute unter die Lupe genommen und auch formell grünes Licht dafür gegeben. "Nun geht dieser Entwurf in die Kommissionen und danach ins Parlament", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Noch eine zweite finanztechnische Entscheidung hatte die Landesregierung heute zu treffen. "Wir haben heute gegen das Dekret des Finanzministeriums vor dem Verfassungsgericht rekurriert, mit dem der Beitrag der Länder zur Sanierung des Staatshaushalts festgelegt wird", so der Landeshauptmann. Knackpunkt sind dabei die ganz unterschiedlichen Beiträge, die der Staat für Südtirol und das Trentino vorsieht: "Obwohl wir ungefähr über den gleichen Haushalt verfügen, sollen Bozen 167 Millionen Euro zahlen, Trient aber nur 68", erklärte heute Durnwalder. Deshalb sollten nun mit Trient Verhandlungen aufgenommen werden, gleichzeitig hält man sich mit der Anfechtung des Ministerialdekrets auch den Rechtsweg offen.

chr