Wirtschaft | 22.07.2013 | 14:59

Breitband: 50 Millionen Euro für den Ausbau der "letzten Meile"

250 Millionen Euro von der Region stehen dem Land für innovative Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung zur Verfügung. Heute (22. Juli) hat die Landesregierung den ersten Teil dieser Mittel konkreten Projekten zugewiesen, berichtete Landeshauptmann Luis Durnwalder: "50 Millionen Euro gehen an die Gemeinden für den Ausbau des Breitbandnetzes, fünf Millionen fließen in die Exportförderung."

Je 250 Millionen Euro an Rücklagen der Region stehen den Ländern Südtirol und Trentino zur Wirtschaftsförderung zur Verfügung. "Die 250 Millionen Euro sind nicht geschenkt, sondern ein Darlehen, das in 15 Jahren zurückgezahlt werden muss. Wir sind verpflichtet, diese Gelder für innovative Maßnahmen zur Entwicklung des wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens einzusetzen", so Landeshauptmann Durnwalder.

Anstatt diese Gelder einfach in den Landeshaushalt fließen zu lassen, hat die Landesregierung eine neue Form der Wirtschaftsförderung eingeführt. Die neue Gesellschaft Südtirol Finance soll als Kompetenzzentrum die Mittel zuteilen. Weil aber die Südtirol Finance gerade erst aus der Taufe gehoben worden ist, jedoch dringende Vorhaben anstehen, hat die Landesregierung heute einen Teil der Mittel bereits zweckgebunden. "Wir haben eine Zwischenlösung gefunden, weil wir der Südtirol Finance in ihrer Entscheidungsfindung nicht zu sehr vorgreifen wollen. 50 Millionen Euro fließen in den Ausbau des  Breitbandnetzes und weitere fünf Millionen Euro in die Förderung des Exports", so Landeshauptmann Durnwalder.

In Sachen Breitband sollen die 50 Millionen Euro zur Finanzierung der Anschlüsse vor Ort beitragen, die von den Gemeinden nach einem Masterplan projektiert und realisiert werden müssen. Die notwendigen Gelder werden dabei vorgestreckt, müssen aber innerhalb einer bestimmten Zeit zurückbezahlt werden. "Beim Ausbau des Breitbandnetzes sind wir schon sehr weit. Breitband hat für die Landesregierung absolute Priorität, weil es die einzige Möglichkeit darstellt, den ländlichen Raum mit der Welt zu verbinden", so der Landeshauptmann.

Das Land sorgt demnach bis Ende 2013 für die Verlegung des Glasfasernetzes in die Gemeinden. Von den so genannten PoP-Knotenpunkten in den Gemeinden werden dann die öffentlichen Gebäude und schließlich die privaten Haushalte von den Gemeinden mit Breitband versorgt. Die PoP-Knotenpunkte erstellt die RAS. Dafür sind drei der 50 Millionen Euro vorgesehen, während die übrigen 47 Millionen Euro zur Verfügung der Gemeinden stehen.

"50 Prozent der Gemeinden haben ihre Masterpläne noch nicht abgegeben. Wir sind der Meinung, dass es wichtig wäre, dass auch die Gemeinden ihre Hausaufgaben machen würden. Dafür bekommen sie 47 Millionen Euro zinsloses Darlehen über einen Rotationsfonds. Die Landesregierung wird die Gemeinden jetzt offiziell noch einmal ersuchen, ihre Pläne vorzulegen, um den Ausbau des Breitbandnetzes so schnell wie möglich beenden zu können", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Mit weiteren fünf Millionen Euro soll hingegen der Exportfonds bestückt werden und Garantieleistungen liefern.

ohn