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LH Durnwalder bei Minister Lupi: Autobahnkonzession und BBT
Mit zwei klaren Aussagen von Infrastruktur- und Transportminister Maurizio Lupi kehrt Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (19. Juni) aus Rom zurück: Minister Lupi hat zugesichert, dass die Regierung den Bau des Brennerbasistunnels (BBT) und der BBT-Zulaufstrecken beschleunigen werde. In Sachen Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn wird hingegen kein Weg an einer Ausschreibung vorbeiführen. Eine Fusion mit anderen Autobahnen schließt Durnwalder kategorisch aus.
Mit dem Brennerbasistunnel und der Brennerautobahn waren heute in Rom gleich zwei zentrale Bereiche der Südtiroler Verkehrspolitik Thema der Aussprache zwischen den Regierungschefs Südtirols, Luis Durnwalder, und des Trentino, Alberto Pacher, mit Minister Maurizio Lupi und dessen Spitzenbeamten.
Während Minister Lupi dem Landeshauptmann in Sachen Brennerbasistunnel konkrete Zusagen zum Engagement der neuen Regierung machen konnte, stehen die Zeichen bei der Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn unverändert auf Ausschreibung. Doch der Reihe nach: Minister Lupi hat bei dem rund zweistündigen Gespräch bereits eingangs bekräftigt, dass die Regierung nicht nur den Ausbau der Brennerbahnachse gutheiße, sondern dass ihr an einer Beschleunigung der Arbeiten liege. „Der Minister hat unterstrichen, dass es in Sachen BBT kein zurück mehr geben kann und deshalb der Ausbau der Strecke mit Nachdruck vorangetrieben werden müsse", so Durnwalder.
BBT: Unterstützung von Regierung und EU
Neben den 332 Millionen Euro, die Anfang Juni vom interministeriellen Komitee für die wirtschaftliche Programmierung (CIPE) freigegeben und den 407 Millionen Euro, die mit dem jüngsten Wirtschaftsförderungsdekret von der Regierung Letta zur Verfügung gestellt worden sind, stehen über die Querfinanzierung durch die Autobahn weitere 550 Millionen Euro für den Bau des Tunnels bereit. Auch Österreich hat einen Finanzierungszusage von 1,2 Milliarden Euro gegeben, in Deutschland werden für die Zulaufstrecken in Bayern 2,5 Milliarden Euro investiert.
Nach dem heutigen Gespräch könnten mit der Unterstützung der römischen Regierung weitere Gelder für die Zulaufstrecken von der EU losgeeist werden, wie der Landeshauptmann vermelden konnte: „Minister Lupi hat uns heute mitgeteilt, dass er von BBT-Koordinator Pat Cox informiert worden sei, dass die EU für die Zulaufstrecke Franzensfeste - Waidbruck ihren Finanzierungsanteil auf 40 Prozent schrauben könnte. Damit diese Aufstockung in die Wege geleitet werden kann, muss Italien eine konkrete Anfrage stellen. Minister Lupi hat uns zugesichert, dass die Regierung dieser Aufforderung sofort nachkommen wird."
Minister Lupi wird sich übrigens im Juli vor Ort einen Überblick über den Fortschritt der Bauarbeiten am BBT machen. Bei seinem Besuch in Südtirol wird sich Lupi auch einen Eindruck von der geplanten Umgestaltung des Bozner Bahnhofsareals machen.
Konzessionsverlängerung für Brennerautobahn
Kein Kurswechsel steht hingegen in Sachen Autobahnkonzession in Aussicht. Nachdem in den vergangenen Tagen und Wochen die Möglichkeit einer Fusion mit anderen Autobahnen zur Umgehung einer europäischen Ausschreibung lanciert worden war, hat Landeshauptmann Durnwalder heute diesen Plänen auch gegenüber Minister Lupi einen klare Absage erteilt: „Wir arbeiten seit Jahren an der Verlängerung der bestehenden Konzession, aber die Signale aus Brüssel gehen in eine eindeutige Richtung und zwar in Richtung Ausschreibung. Auch eine Fusion mit der A4-Autobahngesellschaft, die noch dazu rechtlich fragwürdig ist, würde für uns die Situation nicht ändern, weil wir dann keine Mehrheit in der Gesellschaft hätten und so alle Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand geben. Eine Konzessionsverlängerung zusammen mit der A4 bis 2026 würde uns nichts bringen, sondern uns im Gegenteil der Steuerungsfunktion auf der Nord-Süd-Achse berauben. Deshalb bin ich strikt gegen diesen Lösungsansatz. Sehr wohl aber sind wir bereit zu Gesprächen mit unseren Nachbarn."
Nach dem Gespräch mit dem Minister geht Durnwalder davon aus, dass die Ausschreibung fortgesetzt wird, aber nicht bis zum Verfall der Konzession im Mai 2014 abgeschlossen werden kann. Deshalb, so Durnwalder, werde die Konzession wohl für kurze Zeit provisorisch verlängert.
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