Verschiedenes | 21.05.2013 | 15:31

Landesregierung: Mobilfunkumsetzer, 167 Zivildienstplätze, Rotationsfonds

Der so genannte Fachplan für Kommunikationsinfrastrukturen wird von einem Jahresplan und einem Umsetzer-Kataster abgelöst, 167 Zivildienst- und Ferialpraktikastellen sollen der Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken und die 60 Millionen Euro des Rotationsfonds hat die Landesregierung heute (21. Mai) den verschiedenen Bereichen zugewiesen.

Mobilfunkumsetzer: Jahres- statt Fachpläne

Immer wieder sorgen die Standorte neuer Umsetzeranlagen für Proteste bei der betroffenen Bevölkerung. „Die Umsetzer sind auf der einen Seite notwendig, weil sich jeder einen guten Empfang wünscht, auf der anderen Seite will aber niemand eine Sendeanlage in der Nähe seiner Wohnung haben, weil er die Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung fürchtet. Bisher hatten wir nur den Fachplan für Kommunikationsstrukturen als Planungsinstrument. Dieser war aber zu schwerfällig und wir konnten ihn auch aufgrund der schnellen technologischen Entwicklung nicht an die aktuellen Erfordernisse und Gegebenheiten anpassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Mit neuen Planungsinstrumenten will die Landesregierung diese Streitigkeiten künftig vermeiden. In Absprache mit den Gemeinden und den Mobilfunkbetreibern hat die Landesregierung nun eine Gesetzesänderung eingebracht, die eine Jahresplanung und ein Kataster der Anlagen vorsieht. „Damit soll ein Antennenwildwuchs vermieden und eine gemeinsame Nutzung der Anlagen von mehreren Netzbetreibern gefördert werden", so der Landeshauptmann.

167 Landeszivildienst- und freiwillige Ferieneinsatzplätze

92 Landeszivildienststellen und 75 Sommerpraktikaplätze hat die Landesregierung heute genehmigt und setzt damit eine Maßnahme gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Landeshauptmann Luis Durnwalder: „Für junge Menschen ist der Einstieg in die Arbeitswelt derzeit sehr schwierig und mit diesen 167 Stellen wollen wir ihnen eine Hilfestellung bieten." Den freiwilligen Landeszivildienst können junge Menschen zwischen 18 und 28 Jahren bei öffentlichen und privaten Organisationen ableisten, die ins Landesverzeichnis des freiwilligen Zivildiensts eingetragen sind. Pro Monat erhalten die freiwilligen Zivildiener eine Spesenrückvergütung von 450 Euro. Der freiwillige Zivildienst dauert zwölf Monate. Die interessierten Jugendlichen können ihre Bewerbung direkt beim Träger einreichen. Ein entsprechender Vordruck wird vom Amt für Kabinettsangelegenheiten zur Verfügung gestellt und kann von der Homepage www.provinz.bz.it/zivildienst heruntergeladen werden.

Die freiwilligen Ferieneinsätzen in den Sommermonaten sind hingegen auf die Zeit zwischen dem 17. Juni und dem 4. September 2013 und auf die Dauer von sechs bis acht Wochen begrenzt. Die 75 Jugendlichen, die einen Praktikumsplatz erhalten, werden mit einer Spesenvergütung von 80 Euro pro Woche entschädigt. Auch die Ansuchen für freiwilligen Ferieneinsätze sind ab morgen auf der Homepage www.provinz.bz.it/zivildienst abrufbar.

Rotationsfonds für die Wirtschaft: Mittel aufgeteilt

60 Millionen Euro aus dem Rotationsfonds für die Wirtschaftsförderung hat die Landesregierung heute unter den Sektoren verteilt. So geht das Gros der Mittel (43,3 Millionen Euro) an die Sektoren Handwerk, Handel und Tourismus. "Die interne Aufteilung unter diesen drei Sektoren muss allerdings erst noch vorgenommen werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Von den verbleibenden Fonds-Millionen gehen zwölf an die Landwirtschaft, die restlichen 4,7 Millionen Euro an das Gesundheitswesen.

Für Landesrat Thomas Widmann ist die Aufteilung der Rotationsfonds-Mittel der logische nächste Schritt, nachdem die Landesregierung Mitte April eine Neuregelung des Fonds beschlossen hatte. "Wir wollten aus dem Fonds vor allem ein Instrument machen, mit dem wir schnell, flexibel und gezielt auf die Krise reagieren können", so Widmann. Beschlossen hatte die Landesregierung etwa eine flexible Handhabung der Rückzahlungsmodalitäten, wann immer ein Unternehmen krisenbedingt in Schwierigkeiten stecke. "Dann kann etwa eine Stundung der Darlehen beschlossen werden", so der Landesrat heute.

Neben dem Instrument gegen die Krise soll der Rotationsfonds auch zu einer Entlastung für die Landeskassen werden: "Nachdem nicht damit zu rechnen ist, dass die Haushalte künftig steigen, müssen wir die Förderung von Beiträgen auf billige Darlehen verlagern", so Widmann. Auch deshalb habe man die zulässigen Höchstinvestitionsgrenzen für Darlehen angehoben, während man jene für einmalige Beiträge herabgesetzt wurden.

LPA