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Verschiedenes | 13.05.2013 | 14:00

Konventionierter Wohnbau: Eigene Agentur übernimmt Kontrollen

Ein weit schärferes Auge will man künftig auf den konventionierten Wohnbau haben. "Nachdem die Gemeinden bisher nicht die Kraft dazu hatten, die Einhaltung der Verpflichtungen zu kontrollieren, wird diese Aufgabe nun eine eigene Kontrollagentur übernehmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Agentur ist heute (13. Mai) von der Landesregierung auf den Weg gebracht worden.

So kompliziert der Titel der "Agentur für die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften betreffend die Sozialbindung für den geförderten Wohnbau", so einfach ist deren Aufgabe: Sie hat künftig dafür zu sorgen, dass wer die vielen Vorteile des konventionierten Wohnbaus in Anspruch nimmt, auch die damit einhergehenden Verpflichtungen einhält. Dazu zählt etwa die Einschränkung, dass solche Wohnungen nur an Ortsansässige vermietet oder verkauft werden dürfen. "Leider sind allerdings Missbräuche an der Tagesordnung, auch weil die Gemeinden - die eigentlich dafür zuständig wären - bisher nicht die Kraft gehabt haben, die Kontrollen durchzuführen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Gemeinsam mit dem Gemeindenverband ist daher die Idee einer eigenen Kontrollagentur geboren worden, deren gesetzliche Grundlage vor einigen Wochen geschaffen worden war. Heute hat die Landesregierung die für die Aufnahme der Tätigkeit der Agentur entscheidendenden Schritte gesetzt, indem das Statut der Agentur gutgeheißen worden ist. Zudem wurden auch die Agenturgremien besetzt. So wird Albert Plitzner, der Leiter der Prüfstelle des Landes, als Direktor über die Kontrollagentur wachen, während dem Leitungs- und Koordinierungsgremium die jeweils für Wohnbau und Raumordnung zuständigen Landesräte sowie der Präsident des Gemeindenverbands angehören.

"Die Führungsgremien der Agentur haben nun die Aufgabe, die Arbeit zu planen und zu koordinieren, damit möglichst bald eine möglichst effiziente Kontrolle ausgeübt werden kann", so Landeshauptmann Durnwalder, der allerdings auch schon auf den psychologischen Effekt setzt: "Ich bin überzeugt, dass allein die Präsenz der neuen Agentur bereits abschreckende Wirkung haben wird", so Durnwalder heute.

chr