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Bürokratieabbau: Liste der Bagatell-Eingriffe ausgeweitet
Kleinere Tanks und Holzhütten, Bushaltestellen und Hinweisschilder: Die Landesregierung hat gestern (6. Mai) auf Antrag von Landesrat Elmar Pichler Rolle die Liste der Bagatelleingriffe erweitert. Für sie ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorgesehen, die Gemeindebaukommissionen werden entlastet.
Das Ziel von Landesrat Pichler Rolle ist ein klares: Die Tagesordnungen der Gemeinde-Baukommissionen sollen kürzer und damit auch die Kosten für die Landessachverständigen und der Bürokratieaufwand verringert werden. Deshalb hat die Landesregierung gestern die Liste der Bagatelleingriffe verlängert, etwa um unterirdische Wasserbehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu 20 Kubikmetern und Gas-Tanks bis zu 13 Kubikmeter. Das vereinfachte Verfahren wird zudem auf das Anbringen von Schutzdächern an Bushaltestellen, die Errichtung von Werbemitteln, Informations- oder Hinweisschildern, den Einbau von technischen Anlagen in bestehenden Gebäuden und die Errichtung von Kläranlagen für Ableitungen von häuslichem Abwasser mit einem Einwohner-Gleichwert von 50 angewandt. Ebenso neu in der Liste ist die Errichtung von Holzhütten und Holzlagerplätzen (auch mit Flugdach).
Doch damit nicht genug: Pichler Rolle wurde gestern von der Landesregierung beauftragt, weitere Vorschläge für die Änderung jener Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz zu erarbeiten, die die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens regelt. "Alle eventuellen Maßnahmen werden mit dem Rat der Gemeinden abgestimmt, weil es die Gemeinden sind, die die entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen setzen müssen", unterstreicht der Landesrat, der ergänzt: "Mein Bemühen ist, die Abläufe weiter zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, gleichzeitig aber die Kontrolle und die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen weiter zu garantieren."
chr
