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Familiengesetz: Landesregierung fasst alle Maßnahmen zusammen
Der Entwurf für das neue Familiengesetz ist auf der Zielgeraden. Nach der heutigen (19. November) Anhörung der Experten aus der Landesverwaltung will die Landesregierung den Gesetzesentwurf am kommenden Montag verabschieden. Ziel der Gesetzesvorlage sei es, alle Fördermaßnahmen - nicht nur jene finanzieller Natur - und alle familienrelevanten Gesetze zusammenfassen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Drei Schwerpunkte prägen die Familienpolitik des Landes: Familien sollen möglichst früh gestärkt werden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll erhöht werden und Familien müssen nicht zuletzt auch finanziell unterstützt werden. Diese drei Säulen sind auch die Grundlage des Familienförderungsgesetzes, dessen Entwurf die Landesregierung heute diskutiert hat und am kommenden Montag verabschieden wird.
„Wir brauchen ein Gesetz, das alle Maßnahmen für die Familien zusammenfließen lässt. Das Gesetz wird nicht die großen Umwälzungen beinhalten, aber alle Fördermaßnahmen übersichtlich zusammenführen, so dass die Förderungen gut greifen können und Zweigleisigkeiten von vornherein vermieden werden", erklärte Landeshauptmann Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung.
Bisher sei oft nur das Familiengeld des Landes gemeint gewesen, wenn von der Familienpolitik gesprochen wird, so Durnwalder. Dies sei jedoch nur ein kleiner Teil der Förderungen, die den Familien zugute kommen. Im neuen Gesetz werden auch die Fördermaßnahmen für Schüler und Studenten, die finanzielle Unterstützungen für das Wohnen, die ja auch die Familien unterstützen, und die Betreuungsangebote zusammengefasst. Mit dem neuen Rahmen, so Durnwalder, könne die klare Ausrichtung in der Familienpolitik noch deutlicher zum Ausdruck gebracht werden.
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