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Landesregierung: Grundbuch für Cortina, 29er-Kommission, Jawa, Kläranlage Branzoll
Die Landesregierung hat sich heute (22. Oktober) grundsätzlich dafür ausgesprochen, Cortina bei der Wiedereinführung des Grundbuchs zu unterstützen. Außerdem hat sie entschieden, dass die Kläranlage von Branzoll auf die Bezirksgemeinschaft übergeht, dass Kinder unter 15 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen einer Arbeit nachgehen können und wer künftig in der so genannten 29er-Kommission sitzen wird.
Cortina will Grundbuch wieder einführen: Landesregierung prüft Unterstützungsmöglichkeiten
Als Teil des ehemaligen Kronlandes Tirol gab es bis nach dem Ersten Weltkrieg auch in Cortina das Grundbuchsystem wie es heute in Südtirol besteht. Nach dessen Abschaffung in der Zwischenkriegszeit will Cortina das Grundbuch jetzt wieder einführen und hat beim Land Südtirol um Unterstützung bei diesem Vorhaben angefragt. Die Landesregierung hat sich heute mit der Thematik beschäftigt und dabei ihre grundsätzlich Bereitschaft bekundet, die Wiedereinführung zu begleiten. Bevor allerdings konkrete Schritte unternommen werden können, gelte es jedoch, die rechtlichen Fragen zu klären, so Landeshauptmann Luis Durnwalder. „Wahrscheinlich könnten wir über den Konzessionsweg unsere Erfahrungen am besten einbringen. Es gibt bereits ähnliche Beispiele im Trentino. Die Konzession müsste dann zwischen Südtirol und der Region Veneto abgeschlossen werden", so der Landeshauptmann. Die Unterstützung durch das Land Südtirol, so Durnwalder, könnte durch die Mittel aus dem Fonds für die angrenzenden Gemeinden abgegolten werden. Im Rahmen des Mailänder Abkommens hat sich das Land verpflichtet, Programme für Gemeinden in Nachbarprovinzen zu unterstützen, und zwar im Ausmaß von höchstens 40 Millionen Euro.
Aschbacher und Pazeller in 29er-Kommission
Die so genannte 29er-Kommission überwacht das Bauen im landwirtschaftlichen Grün. Wie die Landesregierung vor einigen Woche beschlossen hat, besteht die Kommission künftig der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde sowie je ein Vertreter der Abteilungen Landwirtschaft, Forst sowie Natur, Landschaft und Raumentwicklung. Heute hat die Landesregierung die beiden Vertreter der Landesabteilungen ernannt, und zwar Anton Aschbacher, den Direktor der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung sowie Martin Pazeller, Direktor der Abteilung Landwirtschaft.
JAWA: Jugendliche können in Berufe schnuppern
Grundsätzlich ist es Jugendlichen unter 15 untersagt, einer Arbeit nachzugehen. „Trotzdem kann es aber sinnvoll sein, auch Jüngeren die Möglichkeit zu geben, in die Arbeitswelt zu schnuppern", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat deshalb heute - vorbehaltlich einer noch genaueren rechtlichen Prüfung - das Projekt „JAWA" auf den Weg gebracht, das gerade dies ermöglichen soll: „Wenn Eltern und Arbeitsinspektorat einverstanden sind, können die Jugendlichen in sozialen oder kulturellen Einrichtungen Erfahrungen sammeln", so Durnwalder. Selbstverständlich müsse die Arbeitszeit entsprechend festgelegt werden und auch Lohn könne es keinen geben. „Wir denken allerdings, dass man die Jugendlichen für ihren Einsatz anderweitig belohnen könnte, etwa mit Hilfe von Büchergutscheinen", erklärte heute der Landeshauptmann.
Kläranlage Branzoll geht an Bezirk
Die Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland wird künftig Eigentümerin der Kläranlage in Branzoll sein. Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Kläranlage dem Bezirk zu übertragen, nachdem es eine wochenlange Auseinandersetzung gegeben hatte, ob Bezirk oder Gemeinde Branzoll die Anlage übernehmen sollten.
LPA
