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Ladenöffnungszeiten: LR Widmann steckt weiteres Vorgehen ab
Die Ladenöffnungszeiten sind zwar per Gesetz geregelt, trotzdem gibt es aber noch Unsicherheiten. "Wir haben feststellen müssen, dass vielen Beteiligten die Rechtslage nicht klar zu sein scheint", so Landesrat Thomas Widmann, der sich deshalb mit Gemeinden und Kaufleuten getroffen hat. Dabei wurde auch das weitere Vorgehen abgesteckt und das Ziel des Erhalts der Nahversorgung unterstrichen.
Die Rechtslage rund um die Öffnungszeiten ist eine durchaus komplexe. So wurde dieser Bereich mit der letzten Änderung der Handelsordnung neu geregelt, diese Regelung ist von der römischen Regierung angefochten worden. "Sie ist deshalb aber trotzdem in Kraft", betonte Widmann beim gestrigen Treffen mit den Kaufleutevereinigungen und dem Gemeindenverband. Die Anfechtung, so der Landesrat, habe auch mit sich gebracht, dass man mit Rom neu über die Regelung der Ladenöffnungszeiten verhandle: "Leider ist die Sensibilität dieser Technikerregierung den Anstrengungen zur Erhaltung der Nahversorgung gegenüber nicht gerade deutlich ausgeprägt", erklärt Widmann.
Der Landesrat betonte allerdings auch, dass es in den Verhandlungen mit Rom nur um einige Nachbesserungen gehe, nicht aber ums grundlegende Ziel: "An dem halten wir natürlich weiterhin fest: Das heißt, wir wollen die Liberalisierung zwar für eine Entbürokratisierung nutzen, gleichzeitig aber nicht so weit reichen lassen, dass unsere kleinen Familienbetriebe aufgrund allzu freier Öffnungszeiten gegenüber großen Handelsketten benachteiligt werden", so Widmann. Oder genauer: "Die Sonntagsöffnung soll die Ausnahme bleiben."
Dieses Ziel bilde deshalb auch die Basis eines neuen Entwurfs der Durchführungsverordnung zu den Ladenöffnungszeiten, die man nach den Verhandlungen mit Rom ausgearbeitet und auch bereits den Gemeinden und Interessensverbänden zur Begutachtung übermittelt habe. Das gestrige Treffen nutzte der Landesrat demnach auch, um diesen neuen Entwurf noch einmal zu erläutern. Zudem hat man sich darauf geeinigt, ihn in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Betroffenen noch zu verfeinern. "Noch im Oktober werde ich den Entwurf der neuen Regelung der Ladenöffnungszeiten der Landesregierung zur Entscheidung vorlegen", versprach Widmann gestern. "Danach sollte wieder rechtliche Klarheit herrschen und zudem besteht die Hoffnung, dass die Regierung ihre Klage vor dem Verfassungsgericht zurückzieht."
chr
