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Bilanz 2010: Landesregierung hat 2234 Beschlüsse gefasst

Die Zahl der von der Landesregierung gefassten Beschlüsse sinkt weiter: Waren es vor zehn Jahren noch über 12.000, so ist die Zahl der Beschlüsse in den vergangenen Jahren sukzessive von 5088 (2008) auf 3202 (2009) und schließlich auf 2234 im heurigen Jahr gesunken.

Die Landesregierung fasst immer weniger Beschlüsse. Im Jahr 2010 waren es nur noch 2234, das sind weit weniger als 2009 und nicht einmal die Hälfte derer, die sie noch vor zwei Jahren verabschiedet hatte. Weniger Beschlüsse bedeutet aber nicht, dass die Landesregierung weniger arbeitet, sondern dass etliche Kompetenzen von der Regierung an die Landesräte bzw. deren Ressort- und Abteilungsdirektoren delegiert worden sind. Damit hat die Landesregierung die Möglichkeit, die wichtigen Themen ausführlicher zu behandeln.

Von den 2234 Beschlüssen sind 97,4 Prozent ohne Gegenstimme gefasst worden. Neben den eigenen Beschlüssen hat die Landesregierung auch heuer wieder in ihrer Rolle als Gemeindeaufsichtsorgan 1038 Beschlüsse kontrolliert. 57 dieser Beschlüsse sind beanstandet worden.

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