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LR Laimer enttäuscht über Nicht-Ratifizierung des Verkehrsprotokolls
(LPA) Eine herbe Enttäuschung ist die nicht erfolgte Ratifizierung des Verkehrsprotokolls durch das italienische Parlament für Landesrat Michl Laimer. "Italien will nicht anerkennen, dass der Alpenraum ein sensibles Gebiet ist, für das besondere Regeln gelten müssen", so Laimer, der davor warnt, dass durch die Weigerung, das Protokoll zu ratifizieren, auch der Weg für neue alpenquerende Straßen frei sei.
Das Verkehrsprotokoll ist ein wichtiger Bestandteil der Alpenkonvention. Es regelt die besonderen Bedingungen, denen der Verkehr im Alpenraum unterliegen muss, und schreibt - als einen der zentralen Punkte - auch das Verbot neuer alpenquerender Straßen fest. "Solange das Protokoll von Italiens Parlament aber nicht ratifiziert ist, gibt es dieses Verbot nur auf dem Papier und das Schreckgespenst neuer - oder altbekannter - Monsterprojekte geht wieder um", so Laimer.
Für den Umweltlandesrat ist die Weigerung einer Ratifizierung des Verkehrsprotokolls nicht nachvollziehbar. "Es düfte jedem einleuchten, dass der Alpenraum unter besonderen Schutz gestellt werden muss und dass dieser Schutz auch - und vor allem - in Sachen Transitverkehr gelten muss", so der Landesrat, der dem italienischen Parlament vorwirft, die Sensibilität des Systems Alpen nicht wahrhaben zu wollen. "Wer den Alpenraum mit anderen Realitäten auf eine Stufe stellt, hat einfach keine Ahnung", erklärt Laimer.
Trotz dieses Rückschlags werde man weiter versuchen, auf römischer Ebene für die Alpenkonvention und die Ratifizierung ihrer Protokolle zu werben. "Wir sind seit Jahren bemüht, die nötige Sensibilisierungsarbeit zu leisten, bis dato scheinen aber leider andere Interessen die Oberhand behalten zu haben", so der Umweltlandesrat.
chr
