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Landeshauptmann Kompatscher trifft Stefania Fusaro
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (15. März) die neue Präsidentin der Kontrollsektion des Bozner Rechnungshofs, Stefania Fusaro, empfangen.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (15. März) Stefania Fusaro, Präsidentin der Kontrollsektion des regionalen Rechnungshofs mit Sitz in Bozen, zu einem Antrittsbesuch empfangen. Beide Seiten versicherten den Willen zur Zusammenarbeit und unterstrichen den gegenseitigen Respekt.
"Wir schätzen die Arbeit der beiden Richter der Kontrollsektion, welche der Landtag kürzlich gewählt hat und die nach positiver Stellungnahme durch den Präsidialrat des Rechnungshofes per Dekret des Präsidenten der Republik ernannt wurden", sagte Fusaro. Demnächst wird es auch ein Auswahlverfahren für vier weitere Richterstellen geben - so wurde es im Vorjahr vereinbart. "Der Austausch zwischen den Institutionen ist wichtig", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher, "natürlich immer im Bewusstsein der unterschiedlichen Rollen der beiden Institutionen, welche aber ein gemeinsames Ziel verfolgen: den korrekten und transparenten Einsatz von öffentlichen Geldern". Anfang April ist auch geplant, dem Rechnungshof an seinem Sitz am Hadrianplatz in Bozen ein weiteres Stockwerk für die Unterbringung der Büros zu übergeben.
Stefania Fusaro war Mitglied der Autonomien-Sektion des Rechnungshofes (sezione delle autonomie), wurde Anfang des Jahres per Dekret in den Rang einer Sektionspräsidentin befördert und nach der Pensionierung von Irene Thomaseth im Februar zur Präsidentin der Kontrollsektion des regionalen Rechnungshofs mit Sitz in Bozen ernannt.
Der Rechnungshof in Südtirol
Der Rechnungshof ist ein Organ von verfassungsrechtlicher Relevanz, autonom und unabhängig von den anderen Gewalten des Staates, dem die Verfassung wichtige Kontroll- (Artikel 100 der Verfassung) und Rechtsprechungsfunktionen (Artikel 103 der Verfassung) zuschreibt. Die Kontrollfunktionen unterscheiden sich in Vor- und Nachkontrolle der Akten, die von Organen der öffentlichen Verwaltung erlassen werden.
Die Sektion Bozen wurde, wie auch die Sektion Trient, 1988 per Durchführungsverordnung zum Autonomiestatut mit Präsidialdekret Nr. 305/1988 gegründet. Im Jahr 1994 wurden die Rechtssprechungssektionen und die entsprechenden Staatsanwaltschaften von Bozen und Trient hinzugefügt. Im Jahr 2022 wurde die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und der Landesverwaltung durch eine weitere Änderung der Durchführungsverordnung gestärkt. Im März 2023 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, das die Modalitäten der Entsendung und Mobilität von Mitarbeitern der Landesverwaltung an den Rechnungshof im Detail regelt.
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LPA/mdg/ft/uli
