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Transitverkehr: LH Kompatscher für Verhandlungsgespräche
Nachdem Italien die Klage gegen die Tiroler Antitransitmaßnahmen an die EU-Kommission zwecks Einleitung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gesandt hat, ruft LH Kompatscher erneut zum Verhandeln auf.
In der Dauerproblematik Brennertransit setzt Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher weiter auf den Dialog: Es müsse eine gemeinsame Lösung geben, welche eine effiziente wirtschaftliche Nutzung des Korridors ebenso berücksichtige wie den Gesundheits- und Umweltschutz in den betroffenen Regionen und Ländern. "Trotz der Eröffnung des Verfahrens bei der Europäischen Kommission darf der Gesprächsfaden zwischen Österreich, Italien und Deutschland in dieser Frage nicht abreißen. Die drei Staaten haben eine Verantwortung ihren Bürgern gegenüber, zeitnahe Lösungen zu finden, um die Situation des Brennerkorridors zu verbessern“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher. Man könne es sich nicht leisten, das Problem aufzuschieben bis ein Gericht irgendwann eine Entscheidung fälle. Mit dieser Forderung reagiert Landeshauptmann Kompatscher auf die offizielle Aufforderung Italiens an die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Nordtiroler Transit-Maßnahmen einzuleiten.
Es liege auf der Hand, dass die vorhandene Infrastruktur an eine Kapazitätsgrenze gelange, die es bestmöglich gemeinsam zu gestalten gelte, so der Südtiroler Landeshauptmann. Dabei gibt es bereits verschiedene Lösungsansätze: Von einer angemessenen Korridormaut über ein variables Mautmodell bis hin zu einem digitalen Verkehrsmanagementsystem. Gemeinsames Ziel müsse es sein, die Brennerachse zu einem Digital Green Corridor zu machen.
Kufsteiner Erklärung macht es vor
Auf regionaler Ebene haben sich die Länder Bayern, Tirol und Südtirol trotz teils unterschiedlicher Positionen gemeinsam an einen Verhandlungstisch gesetzt und mit der Kufsteiner Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagement im April 2023 vorgemacht, wie es gehen könnte. Es müsse laut Südtirols Landeshauptmann dringend eine Verhandlungsrunde ohne Vorbedingungen zwischen den Staaten eingerichtet werden.
Digitales Verkehrsleitsystem als konkreter Lösungsansatz
Die Länder Bayern, Tirol und Südtirol hätten mit dem digitalen Verkehrsleitsystem einen konkreten Lösungsvorschlag erarbeitet, der einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen Korridorpolitik darstellen könnte. Für eine Umsetzung des digitalen Verkehrsleitsystems wäre ein Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Italien notwendig. "Es obliegt den Staaten, zu entscheiden, ob der von den Regionen vorgeschlagene Ansatz Realität wird – Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Vertreter der Staaten sich gemeinsam an einen Tisch setzen und miteinander sprechen“, betont Landeshauptmann Kompatscher, "ich bin überzeugt, dass der Dialog am Ende des Tages der einzig gangbare Weg ist."
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LPA/red/uli
