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Zivilschutz in der Euregio: Abkommen zwischen den drei Ländern
Für ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz in den drei Ländern der Euregio hat heute (26. April) der im September eingesetzte Fachvorstand grünes Licht gegeben.
Der Fachvorstand für grenzüberschreitenden Zivil- und Katastrophenschutz unter dem Vorsitz des Trentiner Landeshauptmannes und derzeitigen Vorsitzenden der Euregio Maurizio Fugatti hat heute (26. April) Vormittag in der Casa Moggioli in Trient getagt. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde das Abkommen vorgestellt, das die Voraussetzungen für die freiwillige Hilfeleistung bei Ereignissen oder schweren Unfällen regelt. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden können dadurch Rettungsteams, Material oder Informationen entsendet werden. Festgelegt wurde etwa die freiwillige Hilfe bei der Vorhersage und Bewältigung bestimmter Ereignisse, die zu Katastrophen oder schweren Unfällen führen können, zum Beispiel durch den Austausch von Daten in Echtzeit oder die rechtzeitige Übermittlung von Informationen.
"Zum ersten Mal seit der Reform der Satzung der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit EVTZ hat ein Fachvorstand zu einem Thema getagt, das die Zuständigkeiten der Euregio betrifft", hob Fugatti hervor und dankte den institutionellen Vertreterinnen und Vertretern der anderen Länder für ihre Anwesenheit: "Die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen dem Katastrophenschutz der autonomen Provinzen Trient und Bozen und dem Krisen- und Katastrophenschutz des Landes Tirol besteht bereits, aber mit dieser Vereinbarung wird ein Ablauf festgelegt, um umgehend und abgestimmt die Maßnahmen zu koordinieren, die notwendig sind, um den Schutz und die Sicherheit der benachbarten Gebiete im Falle eines Notfalls zu gewährleisten."
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich sei bereits stark und gut eingespielt, wies Bevölkerungsschutzlandesrat Arnold Schuler hin: "Wir arbeiten auch weiterhin an den verschiedenen Projekten, die heute vorgestellt wurden, darunter der Euregio-Lawinenreport, der eine Vielzahl von Daten liefert und rund zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzer pro Jahr hat. Unsere Absicht ist es, die Ergebnisse dieser Arbeit im Geiste einer umfassenden Zusammenarbeit zu teilen." Bei der heutigen Sitzung dabei waren auch der Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz Klaus Unterweger und sein Nordtiroler Amtskollege, der Leiter des Tiroler Zentrums für Krisen- und Katastrophenmanagement Elmar Rizzoli sowie ihre Kollegen vom EVTZ, die ebenfalls Bericht erstattet haben.
"Ich konnte bei dieser ersten Arbeitssitzung anwesend sein, die für die Sicherheit in der Euregio von großer Bedeutung ist", erklärte die Tiroler Landesrätin für Zivil- und Katastrophenschutz Astrid Mair. Dies sei "ein sehr wichtiger Schwerpunkt, um viele Projekte, die uns am Herzen liegen, voranzubringen. Wir werden weiter daran arbeiten, um im gesamten Alpenraum eine Botschaft der Sicherheit zu vermitteln und die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit dieses Anliegen von Erfolg gekrönt ist."
Bedarfserhebung und Antrag des Dreierlandtags
Die Vereinbarung stützt sich auf die Ergebnisse des Pilotprojekts zum grenzüberschreitenden Zivil- und Katastrophenschutz im Gebiet von Osttirol und dem Pustertal auf Südtiroler Seite CLLD Dolomiti Live. Im Rahmen dieses Projektes wurde in den Jahren 2017 und 2018 unter der wissenschaftlichen Leitung von Peter Bußjäger, Professor an der Universität Innsbruck und Direktor des Instituts für Föderalismus, der Bedarf für ein grenzüberschreitendes Abkommen zwischen den drei Gebieten ermittelt.
In einem Antrag des Dreierlandtags aus dem Jahr 2019 wurden die zuständigen Stellen zudem aufgefordert, die Regelungen der Partner der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino im Bereich des Katastrophenmanagements aufeinander abzustimmen. Damit sollte ein rechtlicher Rahmen entstehen, der bei grenzüberschreitenden Einsätzen den Versicherungsschutz, die Haftung und die Kommunikation, aber auch die Regelungen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Rettungskette regeln kann. Die Anträge des Dreierlandtages wurden von den zuständigen Stellen in Tirol, Südtirol und Trentino unter der Koordination des gemeinsamen Euregio-Büros angenommen.
Im Jahr 2021 wurde über das Programm "B-Solutions" der Europäischen Kommission und der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen AGEG eine Studie über Hindernisse im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz finanziert, die ebenfalls von Professor Bußjäger betreut wird. Zudem tauschte sich die Euregio mit dem Zivilschutz des Landes Kärnten aus, da es bereits ein grenzüberschreitendes Abkommen im Bereich des Zivilschutzes gibt, das im EVTZ Euregio Ohne Grenzen Anwendung findet, etwa für die Auffüllung italienischer Löschflugzeuge in Kärntner Seen.
Unterschrift und Euregio-Fest am 13. Mai in Ala
Während der heutigen Sitzung wurden auch einige Projekte besprochen, wie der Euregio-Wetterbericht Tinia, das Projekt Albina mit dem für die gesamte Europaregion gültigen Lawinenlagebericht, das Projekt RaDoLive zur Standortsuche von Wetterradaren im Grenzgebiet Osttirol, Südtirol und Nordtirol und das Projekt Snowkids.
Wie in der Euregio-Satzung vorgesehen, wird das vom Fachbeirat genehmigte Abkommen vom Euregio-Rat am Samstag, dem 13. Mai, in Ala im Trentino genehmigt. Gleichzeitig wird dort auch das Euregio-Fest ausgetragen.
Link mit Videomaterial der Pressekonferenz
Link zur Originalaussendung mit den eventuellen dazugehörigen Fotos, Videos und Dokumenten
LPA/red/mac
