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Grünes Licht für Gemeindenfinanzierung 2023
Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Gemeindenverband erhalten vom Land für das Jahr 2023 vorerst 320 Millionen Euro. Die Landesregierung hat der entsprechenden Vereinbarung zugestimmt.
Damit Südtirols 116 Gemeinden im neuen Jahr handlungsfähig sind, muss auch ihre Finanzierung gesichert sein. Die Voraussetzung dafür hat die Landesregierung heute (20. Dezember) geschaffen. Nach Verabschiedung des Landeshaushaltes 2023 durch den Südtiroler Landtag hat sie die Vereinbarung für die Gemeindenfinanzierung für das Jahr 2023 genehmigt und den Landeshauptmann und Gemeindenlandesrat Arno Kompatscher ermächtigt, die Vereinbarung gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rates der Gemeinden, Andreas Schatzer, zu unterzeichnen.
Vorerst 320 Millionen Euro für 2023
Im Sinne dieser Vereinbarung stellt das Land Südtirol den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften für das Jahr 2023 vorerst 320 Millionen Euro zur Verfügung. "Die Mittel werden den Gemeinden nach komplexen Kriterien zugewiesen, wobei nicht nur der Größe der Gemeinde beziehungsweise der Einwohnerzahl, sondern auch der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde Rechnung getragen wird", erklärte heute Landeshauptmann und Gemeindenlandesrat Arno Kompatscher.
Von dieser Gesamtsumme sind 187 Millionen Euro für die Deckung laufender Ausgaben bestimmt und 133,5 Millionen Euro für Investitionen. Geregelt werden mit der Vereinbarung zudem die Beteiligung des Landes an den Investitionskosten übergemeindlicher Schulbauvorhaben, den Betriebskosten der Pflichtschulen (diese fallen im Unterschied zu den Oberschulen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden), die Finanzierung der Schulausspeisung, die Förderung der Bildungsausschüsse und der Tourismusorganisationen, die zwischengemeindliche Zusammenarbeit. Eigene Zusatzvereinbarungen sind für die Führung der Kindergärten und die Obdachlosenaufnahme vorgesehen.
Fünf Fonds
Die Geldmittel werden den Gemeinden über fünf Fonds zur Verfügung gestellt: den ordentlichen Fonds, den Investitionsfonds, den Fonds zur Amortisierung der Darlehen, den Ausgleichsfonds und den Rotationsfonds für Investitionen.
187 Millionen Euro zur Deckung laufender Ausgaben
Was die Finanzierung der laufenden Ausgaben angeht, so fließt der größte Teil davon mit 157,5 Millionen Euro über den ordentlichen Fonds. Diese Mittel werden den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften in vier Raten ausbezahlt. Auf knapp 16 Millionen Euro beläuft sich der den Gemeinden zustehende Anteil an der regionalen Wertschöpfungssteuer Irap. Im Vergleich zur Ausgangsfinanzierung von 2022 sind mit nunmehr 6,6 Millionen Euro die Mittel für die Finanzierung der Schulausspeisung um über ein Drittel angestiegen. Den Gemeindenverband finanziert das Land auch 2023 mit über drei Millionen Euro. Für die Erhöhung der Amtsentschädigungen der Gemeindeverwaltenden sind 1,9 Millionen Euro vorgesehen. Mit einer Million Euro beteiligt sich das Land an den Vergütungen für die Mitglieder der Gemeindekommissionen "Raum und Landschaft". Für die ordentliche Instandhaltung des übergemeindlichen Radwegenetzes sind 350.000 Euro und für die Dreisprachigkeit in den ladinischen Gemeinden 309.000 Euro bestimmt. Der Ausgleichsfonds wird mit 27.000 Euro ausgestattet.
133,5 Millionen Euro für Investitionen
Im Bereich der Finanzierung von Kapital- und Investitionsausgaben stellt das Land den Gemeinden 113,6 Millionen Euro über die Investitionsfonds bereit. Hinzu kommen rund 20 Millionen Euro zur Amortisierung von Darlehen.
Das Land Südtirol ist im Sinne des Autonomiestatutes für die Finanzierung der Gemeinden zuständig. Diese Aufgabe nimmt das Land auf der Grundlage des Landesgesetzes Nr. 6 aus dem Jahr 1992 wahr. Der Landeshauptmann und der Rat der Gemeinden vereinbaren jährlich unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen, wie die einzelnen Fonds ausgestattet und wie die Geldmittel unter den Gemeinden verteilt werden.
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LPA/jw
