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Busdienste: Verwaltungsgericht lehnt Aussetzung der Zuschläge ab
Das Verwaltungsgericht Bozen hat die Rekurse zu den Zuschlägen von zehn Losen der Ausschreibung des Landes für die außerstädtischen Busdienste und damit die Aussetzung der Zuschläge abgelehnt.
Die im Rahmen von Rekursen gestellten Anträge gegen die Ausschreibung des Landes zur Vergabe der "Konzession der öffentlichen außerstädtischen Linienverkehrsdienste mit Autobussen in der Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen" hat das Verwaltungsgericht Bozen bei der entsprechenden Verhandlung gestern (25. Jänner) zurückgewiesen. "Somit wird das Land mit dem Abschluss der Verträge für die zehn Lose mit den neuen Betreibern weitermachen", sagt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider.
Ende November 2021 hatte das Land die zehn Lose der Ausschreibung zur Vergabe der Konzession der öffentlichen außerstädtischen Linienverkehrsdienste mit Autobussen vergeben. Gegen diese Zuschläge hatten drei Busdienstbetreiber, die bei der Ausschreibung nicht zum Zug gekommen waren, Rekurse eingelegt und einen Aussetzungsantrag für die erfolgten Zuschläge gestellt. Das Bozner Verwaltungsgericht lehnte die Anträge auf vorläufige Aussetzung der Zuschläge ab. Die Entscheidung betrifft in dieser ersten Phase nicht die detaillierten Inhalte der Rekurse. Dafür wurde eine Verhandlung am 11. Mai festgelegt.
Nach dieser ersten gerichtlichen Entscheidung kann das Land also, sobald die Prüfungen über das Bestehen der vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen beendet sind, mit dem Abschluss der Dienstleistungsverträge für alle zehn Lose, wie in der Ausschreibung vorgesehen, fortfahren.
Anfang Dezember 2021 hatte die Landesverwaltung - gemäß Neuvergabe der Konzessionen der außerstädtischen Liniendienste - vier Lose und die entsprechenden Liniendienste an neue Betreiber übergeben, und zwar die außerstädtischen Busdienste im Eggental (Los zwei), jene im Wipptal (Los fünf), jene im Hochpustertal (Los zehn) sowie jene im Ahrntal und in Bruneck (Los neun). Im heurigen Jänner wurden auch die Busdienste für das Unterland (Los 1) dem neuen Betreiber übergeben.
Nach der Abwicklung der europaweiten Ausschreibung der Konzessionen der außerstädtischen Busdienste mit einer Ausschreibungssumme von insgesamt rund 714 Millionen Euro über die Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge ist die Übergabe der Dienste ein wichtiger Schritt zur Neuorganisation der lokalen Busdienste. "Wir setzen dabei auf Umweltfreundlichkeit, Digitalisierung sowie mehr Information und Angebot für die Fahrgäste", unterstreicht Landesrat Alfreider, der sich bei der Abteilung Mobilität, der Anwaltschaft des Landes und der Vergabestelle für ihre Arbeit in diesen Monaten bedankt.
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LPA/rc/san
