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Direkte Demokratie: Volksbefragung coronabedingt verschoben
Das für 30. Jänner 2022 vorgesehene Referendum, mit dem das geänderte Gesetz zur Direkten Demokratie bestätigt werden soll, wird vorerst um 60 Tage verschoben.
Im vergangenen Juni hat der Südtiroler Landtag die Gesetzesnovelle "Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung" mehrheitlich genehmigt, für welche die Kritiker der Gesetzesmaßnahme eine bestätigende Volksabstimmung angestrengt haben. Diese Volksbefragung, mit der über das Inkrafttreten des Landesgesetzes abgestimmt wird, sollte am 30. Jänner 2022 abgehalten werden.
Landeshauptmann Arno Kompatscher informierte im Rahmen der heutigen Pressekonferenz (14. Dezember) im Anschluss an die Regierungssitzung darüber, dass diese Volksbefragung vorerst pandemiebedingt verschoben werde: "Ich habe die Landesregierung informiert, dass es angesichts der Corona-Lage notwendig ist, die landesweit vorgesehene Volksbefragung zu verschieben. Mitten in der Pandemie ist es nicht sinnvoll, eine Volksbefragung abzuhalten."
Der Entscheidung liege ein Gutachten des Sanitätsbetriebs zugrunde, sagte der Landeshauptmann. Im Sinne der "klaren gesetzliche Regeln" werde der Termin vorerst um 60 Tage verschoben. Sollte sich die Lage nicht bessern, sei eine weitere Verschiebung um weitere 60 Tage möglich, informierte der Landeshauptmann. Festgeschrieben ist die Verschiebung in einem Dekret, das der Landeshauptmann unterzeichnet hat und das am kommenden Donnerstag veröffentlicht wird.
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LPA/jw
