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Grenzkontrollen: Kompatscher begrüßt Intervention der EU
Zu den verschärften Grenzkontrollen durch Deutschland hat die EU-Kommission laut jüngsten Medienberichten von Deutschland eine Erklärung gefordert. Landeshauptmann Kompatscher begrüßt die Initiative.
Aufgrund der verschärften Grenzkontrollen durch Deutschland sowie der in weiterer Folge eingeführten Kontrollen durch Österreich ist die Situation am Grenzübergang Brenner aktuell äußerst angespannt.
"Dank des gemeinsamen Einsatzes auf verschiedenen Ebenen ist es uns gelungen, ein völliges Chaos am Brenner zu vermeiden; auch dank des schnellen, effizienten und koordinierten Vorgehens der Autobahngesellschaft A22 gemeinsam mit den Ordnungskräften, dem Südtiroler Bevölkerungsschutz, dem Sanitätsbetrieb und den freiwilligen Helferinnen und Helfern des Landesrettungsvereins Weißes Kreuz sowie des Italienischen Roten Kreuzes", erklärt dazu Landeshauptmann Arno Kompatscher. Es sei aber weiterhin dringend notwendig, dass diese einschränkenden Maßnahmen schnellstmöglich zurückgefahren werden.
Von Sonntagabend (14. Februar) bis Dienstagabend (23. Februar) wurden insgesamt 11.769 Antigenschnelltests vorgenommen. Davon waren 24 Tests positiv, was einer Positivitätsrate von rund zwei Promille entspricht. Seit Dienstag sind die angebotenen Tests nun nicht mehr kostenlos und werden in Abstimmung zwischen Sanitätsbetrieb, A22 und der Privatklinik Brixsana gegen Bezahlung angeboten. Allein gestern wurden 1420 Tests durchgeführt, zwei davon waren positiv.
Kompatscher: "Einschränkungen rütteln an Grundfesten der europäischen Gemeinschaft."
"Angesichts dieser Daten halte ich die aktuellen Einschränkungen am Grenzübergang Brenner, als Folge der Kontrollen an der deutschen Grenze, für überzogen", unterstreicht Landeshauptmann Kompatscher. "Deshalb hoffe ich, dass die Intervention der EU-Kommission zu einer baldigen Wende in dieser Problematik führt, denn die Einschränkung des EU-Binnenmarktes rüttelt an den Grundfesten der europäischen Gemeinschaft."
Bereits mit Bekanntwerden der Pläne für verschärfte Grenzkontrollen hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher auf Ministerebene in Italien und Österreich interveniert und für einen Einspruch bei der europäischen Kommission gegen diese Maßnahmen geworben. "Laut den mir gegebenen Rückmeldungen ist das auch auf höchster Ebene erfolgt. Nun bleibt zu hoffen, dass die Behinderungen des freien Warenverkehrs in Europa bald wieder zurückgefahren werden", erklärt der Südtiroler Landeshauptmann.
Kompatscher betont, dass der aktuelle Unmut der Frächter und Wirtschaftsvertreter durchaus verständlich sei. Indem man aber ungerechtfertigte Vorwürfe gegenüber Mitgliedern der Landesregierung erhebt, ziele man in die falsche Richtung und diene nicht der Sache, sondern schaffe ein Klima der Konfrontation.
LPA/gst
