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AdR: LH Kompatscher verweist auf Bedeutung des Minority Safepack
Eine Debatte über den Minderheitenschutz hat es bei der jüngsten AdR-Plenartagung im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack gegeben.
Der europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine 142. Plenartagung heute am späten Vormittag (5. Februar) beendet. Im Rahmen der Sitzung wurde auch über die große parteiübergreifende Petition zur Sicherung von Mindeststandards für sprachliche Minderheiten, die Europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" diskutiert.
"Das Minority Safepack", erklärte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Stellungnahme, "ist eine europäische Bürgerinitiative, für die mehr als eine Million Unterschriften gesammelt worden sind. Hauptziel der Initiative ist es, auf europäischer Ebene Mindeststandards für die Unterstützung ethnisch-sprachlicher Minderheiten in den Mitgliedsstaaten einzuführen. Es ist dies ein Ziel, das den europäischen Geist einer Union in Vielfalt perfekt widerspiegelt, und die Europäische Union als eine Einheit von Werten und nicht nur als eine auf rein wirtschaftlicher Logik sich gründende Vereinigung auszeichnet." Mindeststandards für den Schutz von Minderheiten vorzugeben, sagte Landeshauptmann Kompatscher, "kommt nicht nur den Minderheiten selbst zugute, sondern auch der Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die unseren Kontinent prägt".
Landeshauptmann Kompatscher wollte mit seiner Stellungnahme den Europäischen Ausschuss der Regionen dazu bewegen, die Europäische Kommission zum Handeln zu bewegen, nachdem diese auf die Forderungen der Bürgerinitiative verhalten reagiert hatte: "Bürgerinitiativen haben einen großen Wert und bringen die europäischen Institutionen dem Alltag der Menschen näher", sagte Kompatscher. Wenn mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger forderten, dass die Europäische Union die Bedürfnisse der sprachlichen Minderheiten noch stärker berücksichtige, so sei das ein wichtiges, klares und unmissverständliches Anliegen."
Zum Minderheitenthema äußerten sich unter anderen der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Pedro Silva Pereira, Stellung, der auch für europäische Demokratie und die europäische Bürgerinitiative zuständig ist, sowie die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Christa Schweng.
Im Rahmen der Plenarsitzung hat Landeshauptmann Kompatscher mit der für Innovation und Forschung zuständigen EU-Kommissarin, Mariya Gabriel, und jener für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, Gespräche geführt. Mit Ferreira hatte sich Kompatscher bereits im vergangenen November im Rahmen einer Videokonferenz unter anderem über die Vereinfachung der Europäischenstrukturfonds beziehungsweise deren Verwaltung ausgetauscht.
LPA/fgo/jw
