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Corona-Krise: Landesregierung setzt auf schnelle Hilfe
Zur Abfederung der Corona-Folgen legt die Landesregierung ein Wirtschafts-, Familien- und Sozialpaket auf. Es umfasst Maßnahmen von über zwei Milliarden Euro.
Die Südtiroler Landesregierung hat heute (31. März) ein umfassendes Wirtschafts-, Familien- und Sozialpaket auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Bereits ab Montag werden erste Maßnahmen umgesetzt. Alle Landesressorts haben in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ein umfassendes Bündel an Maßnahmen ausgearbeitet, um finanzielle Ausfälle infolge der Corona-Pandemie in den verschiedensten Bereichen aufzufangen und die Basis für einen Neustart zu legen.
"Wir haben heute ein Bündel mit weit über hundert Maßnahmen auf den Weg geschickt, um Familien und Unternehmen bei der Überwindung der Krise zu unterstützen", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Dies sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg, den es nun in gemeinsamer Überzeugung und mit Optimismus zu beschreiten gelte. Dabei wolle die Landesregierung zuallererst vermeiden, dass Unternehmen und Familien in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Daher werde die Landesregierung auch in Zusammenarbeit mit den Banken Liquidität schaffen. "Härtefälle wollen wir besonders im Auge behalten", sichert der Landeshauptmann zu. "Wir haben uns auch auf Direktzahlungen geeinigt, um Familien schnell unter die Arme zu greifen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln", sagt der Landeshauptmann. Der Landeshauptmann spricht von einem Finanzvolumen von über vier Milliarden Euro, wobei über zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt kommen sollen.
Langfristig negativen Auswirkungen vorbeugen
Das Land werde sich auch verschulden, sagt Landeshauptmann Kompatscher, "um langfristigen negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Land und Leute vorzubeugen". Die Ausgabe von Landesanleihen werde ebenso geprüft wie die Aufnahme von Darlehen bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Das gute Rating käme dabei dem Land zugute.
Ein erstes Maßnahmen-Paket mit kurzfristigen Dringlichkeiten und Ausgaben von rund 80 Millionen Euro hatte die Landesregierung bereits vor rund zwei Wochen beschlossen. Dieses beinhaltet Maßnahmen zur Liquiditätsbeschaffung, die Aufschiebung von Fälligkeiten, die schnellere Auszahlung von Förderungen sowie die Stundung von Rückzahlungen in den Rotationsfonds.
Der heutigen Entscheidung der Landesregierung sind Gespräche mit den Sozialpartnern, also mit den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften, aber auch mit den Banken und den Garantiegenossenschaften vorausgegangen. Auch der Südtiroler Landtag über die Vorgehensweise informiert. Die Maßnahmen werden nun Schritt für Schritt umgesetzt, sobald die rechtlichen und finanztechnischen Voraussetzungen geschaffen sind.
Touristischer Restart im Blick
"Die Wirtschaft Südtirols ist in weiten Teilen stark heruntergefahren worden. Über begünstigte Darlehen und eine Reihe weiterer Maßnahmen werden wir eine schnelle Hilfe geben, um den Motor wieder zum Laufen zu bringen und den durch die Corona-Krise entstandenen Schaden abzufedern", betont nach der heutigen Sitzung der Landesregierung Landeshauptmannstellvertreter und Tourismuslandesrat Arnold Schuler. Er verweist darauf, dass IDM in seinem Auftrag das Maßnahmenpaket Restart Südtirol geschnürt habe, um den Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung zu bringen. "Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit Südtirols in allen Sektoren gestärkt und neue Strategien entwickelt werden", sagt der Landesrat.
Arbeit erhalten und Betriebe sichern
Arbeit erhalten, Betriebe sichern und Wirtschaft fördern hat Landesrat Philipp Achammer zu den Prioritäten in seinem Zuständigkeitsbereich erklärt. "Wir wollen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zum Lohnausgleich erreichen. Eine Partnerschaft mit den Banken soll Vorauszahlungen möglich machen, ein entsprechend ausgestatteter Solidaritätsfonds Beschäftigte auffangen, die keinen Zugang zum Lohnausgleich haben", informiert der Landesrat. Unter den verschiedenen Maßnahmen zur Sicherung von Betrieben weist er besonders auf die geplanten Verlustbeiträge für kleine Unternehmen mit starkem Umsatzverlust hin. Diese sollen Verlustbeiträge im Wert von 3000 bis 10.000 Euro erhalten. "Ein neu zu errichtender Krisen- und Konjunkturfonds soll uns schließlich dabei helfen, nach der Ausnahmesituation die Wirtschaftskreisläufe schnell wieder anzukurbeln", sagt der Landesrat für Handel und Dienstleistung, Handwerk, Industrie und Arbeit.
Familien: Soziale Hilfestellungen werden ausgebaut
"Mit einem ambitionierten Paket will die Landesregierung nun den Südtirolerinnen und Südtirolern zur Seite stehen und sie schnell und unbürokratisch unterstützen", hebt Familien- und Soziallandesrätin Waltraud Deeg hervor. Dazu zählen unter anderem die Ausdehnung der Mietbeiträge, eine Aufstockung einkommensunterstützender Leistungen und der vereinfachte Zugang zur finanziellen Sozialhilfe. Für die 13.400 Mieter des Wohnbauinstituts (WOBI) ist eine Stundung der Miete vorgesehen, wenn es zu einem krisenbedingten Ausfall des Einkommens gekommen ist. "Wichtig ist, dass wir die bestehenden Leistungen beibehalten und fristgerecht ausbezahlen", betont die Landesrätin. Nicht nur für die momentane Krise, sondern auch für die Zeit danach gebe es bereits Pläne – so werde derzeit unter anderem über eine Verstärkung der Sommerbetreuungsangebote diskutiert. Um den Projektträgern Sicherheit geben zu können, sei nun die Beschleunigung der Auszahlung von Beiträgen und die Kostenübernahme für ausgefallene Projekte von großer Bedeutung.
Nicht aus dem Blick verlieren will die Landesregierung das Ehrenamt, den sogenannten dritten Sektor. Man werde den unterschiedlichen Situationen Rechnung tragen, um die wertvolle Arbeit der Vereine für die Zukunft zu sichern.
LPA/jw
