Pressemitteilungen
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Aus der Sitzung der Landesregierung am 21. und 22. April
Eine zweitägige Klausurtagung hat die Landesregierung am Donnerstag und Freitag hinter sich gebracht und dabei eine Vielzahl von Themen behandelt: von der Raumordnung über den Wohnbau bis hin zu Wegweisern, Schulen, faschistischen Relikten, Militärarealen oder dem gentechnikfrei-Siegel.
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Landesregierung zu Südausfahrt Bruneck: Nicht um jeden Preis
Auch die Anbindung Bruneck Süd beschäftigte die Landesregierung bei ihrer Klausurtagung. „Die Ausfahrt ist zwar wichtig, aber sie wird nicht um jeden Preis gebaut werden“, fasste Landesrat Hans Berger die Sichtweise der Landesregierung zusammen.
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Flugrettung: Landesregierung will Kosten senken
2753 Einsätze mit insgesamt 99.000 Flugminuten hat die Südtiroler Flugrettung im vergangenen Jahr absolviert. Sechs Millionen Euro kostet die Rettung aus der Luft, drei Millionen davon trägt das Land. Die Landesregierung hat heute (22. April) beschlossen, die Kosten für die öffentliche Hand durch Tariferhöhungen zu senken.
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Breitband und Telefonie: Land arbeitet weiter an Verbesserungen
Zwar ist bereits 95 Prozent des Landes mit einem Breitband-Zugang versorgt, in den nächsten Jahren arbeitet die Landesregierung aber dennoch mit Nachdruck an einer Qualitätsverbesserung. Die Wege dorthin: ein Ausbau des Glasfasernetzes, Verhandlungen mit den Anbietern und ein dichteres Umsetzer-Netz. In allen Bereichen konnten bei der Klausur der Landesregierung Fortschritte vermeldet werden.
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Landesregierung beschließt gelbe Wegweiser auf Wanderwegen
Die Wegweiser auf Südtirols Wanderwegen haben die Landesregierung auch bei ihrer Klausursitzung beschäftigt. Während die zweisprachige Beschriftung immer noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und Minister Raffaele Fitto ist, hat sich die Landesregierung heute (22. April) für die Verwendung neuer Materialien und Farben ausgesprochen.
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Wohnbau: Neues bei KlimaHaus, Bausparen und Konventionierungen
Dem großen Bereich des Wohnens hat die Landesregierung bei ihrer Klausurtagung gestern und heute (22. April) ein besonderes Augenmerk gewidmet. So ging’s um die Neuheiten rund um die KlimaHaus-Standards, um den damit zusammenhängenden Kubaturbonus, ums Bausparen, um die Konventionierung und nicht zuletzt um das betreute Wohnen.
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Beinhäuser: Landesregierung lässt Tafeln am 2. Mai aufstellen
Die Ossarien von Gossensaß und Mals werden am Montag, 2. Mai mit erklärenden Tafeln versehen. Dies hat die Landesregierung bei ihrer Klausursitzung heute (22. April) beschlossen. Im Falle des Beinhauses von Innichen wartet die Landesregierung noch auf die Genehmigung durch die zuständigen staatlichen Stellen.
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Landesregierung: Keine Kürzungen im Bildungsbereich
Südtirol ist und bleibt eines der wenigen Länder, in denen der Bildungsbereich nicht dem Sparstift zum Opfer fällt. Diesen Grundsatz hat die Landesregierung bei ihrer Klausurtagung heute (22. April) bestätigt.
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Übernahme von Militärarealen: Landesregierung drängt zur Eile
In ganz Südtirol wird das Land in den kommenden Jahren nach und nach Militärareale vom Staat übernehmen. Im Gegenzug dazu saniert bzw. baut das Land auf den verbleibenden Kasernengeländen Wohnungen für die Berufssoldaten. "Nun wollen wir das Programm beschleunigen, weil wir die Flächen brauchen und auch die Gemeinden bereits mit ihnen planen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
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Landesregierung: Neue Bestimmungen zu Jagd, Landwirtschaft und Gentechnik
Um das Südtiroler gentechnikfrei-Siegel zu retten, soll das Gesetz an die EU-Vorgaben angepasst werden. Die Landesregierung hat daher im Rahmen ihrer Klausurtagung gestern und heute (22. April) einen Sammelgesetzentwurf mit Bestimmungen zu Land- und Forstwirtschaft sowie zur Jagd auf den Weg gebracht.