Pressemitteilungen

Die Mülldeponie in der Frizzi Au platzt bald aus allen Nähten. Damit der Müll, der auf der Deponie in der Gemeinde Pfatten gelagert werden soll, ab Mitte 2013 nicht für teures Geld außer Landes geschafft werden muss, setzt die Landesregierung alles daran, die Deponie so schnell wie möglich zu erweitern. Landeshauptmann Luis Durnwalder teilte heute (13. Februar) mit, dass die Landesregierung bereits heuer zwei Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung stellen wird.

Als einzige Gemeinde hat es Leifers bis dato verabsäumt, dem Land ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr zu übermitteln. "Wir sind nun als Landesregierung verpflichtet, dagegen einzuschreiten, warten aber noch die Gemeinderatssitzung am Mittwoch ab, bevor wir die nächsten Schritte setzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Diese reichen bis zu einer Auflösung des Gemeinderats und zu Neuwahlen.

Bei der Vereinheitlichung des Schulkalenders hat die Landesregierung den Schulen die Möglichkeit zugestanden, die verpflichtende Unterrichtszeit um fünf Prozent zu kürzen. Weil für diese Maßnahme ein noch ausständiges Gutachten des Obersten Schulrates in Rom notwendig ist, hat die Landesregierung die Stundenkürzung heute (13. Februar) widerrufen und damit gleichzeitig die Lehrerschaft beruhigt, die in der Kürzung einen möglichen Stellenabbau ausgemacht hatte.

Dass der Rechnungshof eigene Verwaltungskontrollen in Gemeinden und Landesbetrieben durchführt, will die Landesregierung nicht hinnehmen. "Es gibt eine Durchführungsbestimmung, die diese Aufgabe dem Land zuschreibt, das dann den Rechnungshof informiert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat daher das Verfassungsgericht angerufen, um die Zuständigkeitsfrage zu klären.

Mit einer neuen Strategie will die Landesregierung die knappe Verfügbarkeit von Baugrund in den Ballungszentren bekämpfen: Das Wohnbauinstitut (Wobi) wird künftig seine Gebäude so sanieren, dass der im vergangenen Jahr eingeführte 20-Prozent-Kubaturbonus angewendet werden kann. Auf diese Weise können zusätzliche Wohnungen errichtet werden, ohne neue Flächen verbauen zu müssen.

In gleich vier Punkten ficht die Landesregierung das erste Reformpaket der Regierung Monti an. So wehrt man sich gegen das Exklusivrecht des Staates auf Sondersteuern, gegen die Regelung der neuen Immobiliensteuer IMU, gegen das fehlende Einvernehmen bei der Festlegung des Sparbeitrags Südtirols sowie gegen das Diktat, die Verwaltungsräte in öffentlichen Betrieben zu verkleinern.

Grünes Licht von der Landesregierung gab’s heute (13. Februar) für den Entwurf einer neuen Handelsordnung, mit der Südtirols Handelspolitik mit den neuen Vorgaben der Regierung Monti in Einklang gebracht werden soll. Dier Kernpunkte der neuen Ordnung sind ein einfacherer Tätigkeitsbeginn, eine weitgehende Liberalisierung des Handels in den Ortszentren und eine restriktive Handelspolitik in den Gewerbegebieten.

LPA - Lesen und Spielen in deutscher Sprache ist an drei Februar-Nachmittagen im Multisprachzentrum in der Bozner Kapuzinergasse angesagt: Das Projekt der italienischen Kulturabteilung ist für Kinder zwischen zwei und zehn Jahren gedacht; der Eintritt ist frei.

LPA - Dieser Tage starten Pflegearbeiten an der Ufervegetation an der Passer in Lazag. Dabei werden die Mitarbeiter der Landesabteilung Wasserschutzbauten größere Bäume abholzen. „Der Eingriff ist wichtig für die Sicherheit der Stadt Meran, um Verklausungen bei Hochwasser entgegenzuwirken“, sagt Abteilungsdirektor Rudolf Pollinger.

LPA - "Knack die Nuss!" Dazu fordert auch im kommenden Sommer das Deutsche Schulamt besonders begabte und motivierte Schülerinnen und Schüler auf. Sie haben die Möglichkeit, eines der fünftägigen Workshops der Sommerakademie "Sapientia Ludens" zu besuchen. Um die Teilnahme bewerben können sich Grund-, Mittel- und Oberschüler bis zum 24. März über die besuchte Schule.