Pressemitteilungen

LPA - Eine Senatsdelegation rund um Senatorin Helga Thaler Ausserhofer hat heute, 5. Februar, gemeinsam mit der italienischen Schulamtsleiterin Nicoletta Minei die Bozner Mittelschule "Leonardo da Vinci" besucht. Die Schüler der Schule beteiligen sich am Bildungsprojekt "Testimoni dei diritti" des Senats und des Bildungsministeriums und haben den Besuchern heute ihr Projekt vorgestellt.

Die Sechs-Tage-Woche bleibt auch im kommenden Schuljahr eine Ausnahme, jene Schulen, die sie bereits heuer praktizieren, brauchen für eine Weiterführung aber keine eigene Genehmigung der Landesregierung. Dies hat die Landesregierung heute (4. Februar) beschlossen, um den Schulen die Planung des nächsten Schuljahres zu erleichtern.

Eine Auskunft darüber, ob ein neuer Studiengang für Medizin in Bozen möglich sei oder nicht, hätte bis 31. Jänner aus Rom eintreffen sollen. Nun hat das Wissenschaftsministerium einen Aufschub bis 3. März angekündigt. "Damit ist für mich der Punkt erreicht, an dem wir den Zeitplan überdenken müssen", so Landesrat Richard Theiner.

Wohnbau- und Wirtschaftsförderung, Reiseleiter-Gesetz und Bau des Bibliothekszentrums: Vielfältig wie immer präsentierte sich auch heute (4. Februar) die Tagesordnung der Landesregierungssitzung.

Die eigenen Regelungen der Berufe der Reiseführer und Skilehrer will die Landesregierung gegen Rom und Brüssel verteidigen. Dies wurde heute (4. Februar) ebenso entschieden, wie die Auflösung der Landesabteilung Tourismus. Nicht genehmigt wurde indes eine Änderung des Bauleitplans von Sexten.

Die Landesregierung hat auf Vorlage von Landesrat Richard Theiner heute (4. Februar) die Vergütungen der Ärztekommissionen reduziert und erwartet sich dadurch Einsparungen von 500.000 Euro pro Jahr.

Noch im laufenden Jahr soll der Grundstein für das Bibliothekenzentrum in Bozen gelegt werden. Dieses Ziel vor Augen, macht die Landesregierung nun Druck und will die noch offenen Fragen möglichst bald mit der Stadt Bozen klären. Ein entsprechendes Treffen zwischen der Landesregierung und der Bozner Stadtspitze wird es heute (4. Februar) in zwei Wochen geben.

Gibt es einen Weg hin zu einer gemeinsamen Energiegesellschaft aller Südtiroler öffentlichen Hände? Und wenn ja, wie sieht dieser Weg aus? Mit der Klärung dieser Fragen in Verhandlungen mit allen Beteiligten hat die Landesregierung heute (4. Februar) Landesrat Florian Mussner beauftragt.

Mit der Gründung der „Südtirol Finance AG" will die Landesregierung ein neues, mit 250 Millionen Euro ausgestattetes Instrument zur Wirtschaftsförderung einführen. In der heutigen (4. Februar) Regierungssitzung ist die Gesellschaftssatzung diskutiert und bis auf einen Punkt genehmigt worden. „Offen ist noch, wie die Zusammenarbeit zwischen neuer Gesellschaft und Landesregierung aussehen wird, damit alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Neue Wege will die Landesregierung in der Wohnbaupolitik beschreiten. In der heutigen (4. Februar) ersten Diskussion zur Überarbeitung des Wohnbaugesetzes wurden Bausparmodelle ebenso angedacht, wie Beiträge für Asbest-Sanierungen, das Vorwegnehmen von Steuerboni bei Sanierungen oder die Anwendung der EEVE als Grundlage für den geförderten und sozialen Wohnbau.