Politik | 29.12.2014 | 13:05

LH Kompatscher zum Jahr 2014 (1/3): Von Entlastung bis Entbürokratisierung

"Politik ist nicht dazu da, jedes individuelle Problem zu lösen, sondern muss die Rahmenbedingungen dazu schaffen, damit die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können": Diese Aussage stellte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (29. Dezember) an den Beginn seines Mediengesprächs zum Jahresausklang und nannte diesbezüglich die steuerliche Entlastung als 2014 umgesetzte Maßnahme.

An den Beginn seiner Ausführungen stellte Kompatscher die Entlastungen für Familien und Unternehmen sowie die Unterstützungsmaßnahmen, die seine Regierung im Jahr 2014 umgesetzt hat. „Die Themen Entlastung und Unterstützung haben wir ganz bewusst im ersten Regierungsjahr in den Mittelpunkt gestellt, weil das wirtschaftliche Umfeld in Südtirol, Italien und Europa unsicher ist“, so Kompatscher. Es sei mehr Geld – etwa 170 Euro pro Monat - für etwa 1600 bezugsberechtigte Mindestrentner bereitgestellt, der Mietbeitrag überarbeitet und für die Alleinerziehenden um etwa 80 Euro pro Monat erhöht, knapp zehn Millionen Euro Sanierungsvorschüsse gewährt und das Bausparen für Jahresanfang 2015 startklar gemacht worden. „Bewusst an letzter Stelle“ nannte der Landeshauptmann die steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen im Ausmaß von über 250 Millionen Euro. Diese umfassen  unter anderem Reduzierungen von 55 Millionen Euro bei der Gemeindeimmobiliensteuer GIS, 75 Millionen bei der Wertschöpfungssteuer IRAP und die Einführung der No-Tax-Area bei der IRPEF, die einer Entlastung von 33 Millionen Euro gleichkommt.

Im Zusammenhang mit der Entlastung kam der Landeshauptmann auch auf den Bürokratieabbau zu sprechen: „Den Bürokratieabbau gehen wir mit der Reform der Landesverwaltung ganzheitlich an. Diese Reform ist nicht an einem Tag umzusetzen, sondern ist ein Projekt, das die Verwaltung bis 2018 beschäftigen wird. Es geht uns nämlich darum, dass die Abläufe und Strukturen nicht von außen darübergestülpt werden, sondern von innen heraus angepasst werden.“ Neben der Verwaltungsreform nannte Kompatscher die starke Vereinfachung bei öffentlichen Auftragsvergabe – die im Frühjahr 2015 im neuen Vergabegesetz gipfeln werde – als tiefgreifende Maßnahme: „Wir haben bereits 2014 wichtige Schritte vorweggenommen, wie etwa die Vereinfachung für Verwaltung und Zuschlagsempfänger. Bisher mussten alle Ausschreibunsgsteilnehmer alle Unterlagen einreichen, jetzt reicht es, wenn dies der Zuschlagsempfänger bei der Vertragsunterzeichnung macht.“

Der Landeshauptmann zählte als wichtiges Etappenziel im Bereich der Verwaltung auch die Öffnung der Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie den von Beginn an offenen Dialog mit den Interessensvertretern und/oder Sozialpartner auf. „Die Reform des Gesundheitswesens, die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung oder die Omnibusgesetze brachten oder bringen einschneidende Veränderungen mit sich. Uns war es deshalb wichtig, schon vom ersten Vorschlag eine breite Diskussion zu fördern.“

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Pressekonferenz in ungewohnter Athmosphäre: LH Kompatscher bot den Medien heute im Foyer des Landesregierungssaals einen Überblick auf das 2014 geleistete. Foto: LPA/mb.

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