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Wirtschaftsförderung: Neue Ausrichtung steht
Das neue System der Wirtschaftsförderung steht und wurde heute (17. Dezember) von Landeshauptmann Arno Kompatscher den Verbänden vorgestellt. Klar wurde dabei: Die Förderung ruht künftig auf drei Säulen, die allesamt ein Ziel verfolgen: "Wir wollen wettbewerbsfähige Unternehmen in ihrer Entwicklung und ihrem Wachstum unterstützen", so der Landeshauptmann.
Ziel der neuen Wirtschaftsförderung sei, Unternehmen unabhängig vom Sektor im Wachstum zu unterstützen. Dies geschehe einerseits über Steuerentlastungen, zum anderen über ein auf Schwerpunkten beruhendes Beitragssystem, so der Landeshauptmann, der betonte, dass an dieser Grundausrichtung ebenso wenig zu rütteln sei, wie am Aufstellen der Förderung auf drei Säulen. Die erste, wenn auch nun eingeschränkte Säule, sei jene der Verlustbeiträge: "Sie werden nur mehr für immaterielle Investitionen, etwa solche in Beratung, Weiterbildung und Export, sowie in Ausnahmefällen für Sondermaßnahmen, wie etwa die in diesem Jahr in Kraft getretene Förderung für Tante-Emma-Läden in peripheren Gebieten, gewährt", erklärte Kompatscher heute.
Entsprechend ausgebaut werde Säule Nummer zwei, die Vergabe günstiger Kredite über den Rotationsfonds. Um allerdings das eingangs genannte wirtschaftspolitische Ziel einer besseren Schwerpunktsetzung in der Wirtschaftsförderung zu erreichen, werden dafür klare Zugangskriterien definiert. "Bei der Definition dieser Kriterien haben wir - wo möglich - die Anmerkungen der Verbände berücksichtigt, indem wir die erforderlichen Wachstumsparameter nach unten angepasst haben", so der Landeshauptmann. Zudem wurde die zunächst vorgesehene Investitions-Untergrenze für eine Förderung gestrichen. "Wir sind der Meinung, das regelt der Markt", so Kompatscher.
Der Landeshauptmann erklärte heute auch, dass im Rotationsfonds bestimmte Summen bestimmten Sektoren vorbehalten blieben. "So sorgen wir für Verteilungsgerechtigkeit, wir behalten die Entwicklung der Ansuchen aber im Auge und machen gegebenenfalls entsprechende Anpassungen", so der Landeshauptmann.
Säule Nummer drei ist schließlich eine, von denen all jene profitieren sollen, die aufgrund der Kriterien keinen Zugang zum Rotationsfonds finden. "Wir werden regelmäßig Förder-Ausschreibungen machen, bei denen sich auch diese Unternehmen bewerben können", so Kompatscher. Hier sollen auch Immobilien-Investitionen uneingeschränkt zugelassen werden, allerdings wird es die ersten Ausschreibungen erst Ende 2016 geben. "Für den Übergangszeitraum lassen wir daher solche Förderungen - wenn auch etwas reduziert - auch über den Rotationsfonds zu", erklärte heute der Landeshauptmann.
Gestrafft wurde schließlich auch der Zeitplan, sodass bereits mit Anfang März 2015 wieder um Förderungen über den Rotationsfonds angesucht werden kann. Mit Anfang 2016 folgen dann Förderungen so genannter Softinvestitionen, Ende 2016 schließlich die ersten Förder-Ausschreibungen. Der gestaffelte Start der drei Fördersäulen sei notwendig, weil das Land die bestehende Betragsrückstände aus dem alten System abarbeiten müsse so Kompatscher: "Die Auszahlungen wurden 2014 gegenüber dem Vorjahr bereits erheblich gesteigert", so der Landeshauptmann.
chr