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Verfassungsreform und Finanzen: LH Kompatscher trifft Parlamentarier
Geht es um Verfassungsreform und Finanzverhandlungen wird parteiübergreifend gearbeitet. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (21. August) die Südtiroler Parlamentarier über den Stand der Dinge informiert und mit ihnen das weitere Vorgehen abgesteckt, das da lautet: eine Autonomiereform in zwei Phasen und eine neue Finanzregelung unter Einbeziehung Österreichs.
Derzeit wird im Parlament in Rom um die Reform der Verfassung, des Institutionengefüges und der Beziehungen zwischen dem Staat und den Regionen verhandelt. Südtirol bleibt dank der bis dato im Senat abgesegneten Schutzklausel von der Reform ausgenommen, gleichzeitig wird in der Klausel auch eine einvernehmliche Überarbeitung des Autonomiestatuts angestrebt, für die der Landeshauptmann heute erneut eine Umsetzung in zwei Phasen vorgeschlagen hat: zunächst soll die Neuordnung der Aufteilung der Gesetzgebungsbefugnisse zwischen Staat, Region und Land angegangen werden und erst in einem zweiten Schritt folgt die Diskussion der großen gesellschaftspolitischen Fragen im Autonomiekonvent.
"Dieses Vorgehen heißen auch die Parlamentarier gut, auch für sie ist es der richtige Weg", so Kompatscher heute nach dem Treffen. Entsprechend wird die Landesregierung nun einen Entwurf für den ersten Teil, die Reform der Aufgabenteilung, vorbereiten und dem Landtag weiterleiten.
Auch über den Stand der Finanzverhandlungen mit Rom hat der Landeshauptmann die Parlamentarier heute informiert und auch hier gibt es eine Einigung über die Vorgangsweise. So soll in den nächsten Wochen intensiv weiterverhandelt werden. Und: "Es wird unser Bestreben sein, die Neuregelung der Finanzordnung zwischen dem Staat und dem Land unter Einbeziehung der Republik Österreich umzusetzen", so Kompatscher heute.
chr
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