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Ländliche Entwicklung: Mehr Gelder für Direktzahlungen in Südtirol
Um die Aufteilung der Mittel, die im Rahmen der EU-Förderung der ländlichen Entwicklung nach Italien fließen, ging's heute (28. November) bei einer Verhandlungsrunde der Regionen in Rom. "Mit Sicherheit werden nicht weniger, sondern mehr Gelder nach Südtirol fließen, wenn wir auch noch nicht wissen, wie viel mehr", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der Südtirols Interessen in Rom vertreten hat.
Nachdem auf Beamtenebene schon seit Wochen über einen Aufteilungsschlüssel der Mittel für die so genannte erste Säule der Ländlichen Entwicklung, für die Direktzahlungen im Planungszeitraum 2014 bis 2020 also, verhandelt wird, galt es heute, auf politischer Ebene das weitere Vorgehen abzustecken und so den Beamten einen Verhandlungsrahmen vorzugeben. Dieses Vorhaben ist vorerst allerdings gescheitert: "Die Ausgangspositionen der Regionen sind dermaßen verschieden, dass die Verhandlungen bereits kommende Woche fortgesetzt werden müssen", so der Landeshauptmann heute.
Wichtigster Punkt ist dabei eine gerechte Aufteilung der Direktzahlungen an die Regionen. "Bis dato ist stets nach einem historischen Schlüssel aufgeteilt worden, was dazu geführt hat, dass Ungleichheiten über Jahre fortgeschrieben wurden", so Durnwalder. Besonders betroffen von diesen Ungleichheiten sind Südtirol, Trentino und Aosta, deren Direktzahlungen pro Hektar rund 50 Euro betragen, während in der Lombardei, Venetien oder Kalabrien fast das Zehnfache ausgezahlt wird. "Wir haben uns bei den heutigen Verhandlungen vehement gegen das historische Verteilungsmodell gewehrt und auf die EU-Vorgaben verwiesen, die eine innerstaatliche Verteilung der Mittel nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien vorsieht", so Durnwalder. Eine Fortschreibung des historischen Modells würde diesem Grundsatz widersprechen.
Der vom Landeshauptmann bevorzugte Schlüssel sieht dagegen alternative Verteilungskriterien und damit auch eine Änderung der Anteile der Regionen vor: "Man kann heute schon sagen, dass unser Budget für die Direktzahlungen im kommenden Sieben-Jahres-Zeitraum steigen wird, um wie viel, hängt allerdings von den neuen Verteilungskriterien ab und muss noch ausgehandelt werden", schließt Durnwalder.
chr
