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LH Durnwalder bei Napolitano: Autonomiekommissionen, Finanzregelung, Kontinuität
Die Besetzung der Sechser- und Zwölfer-Kommission, die Durchführungsbestimmung zum Stilfserjoch-Nationalpark und die Neuregelung der Autonomie-Finanzierung waren die inhaltlichen Schwerpunkte bei der heutigen (8. November) Aussprache von Staatspräsident Giorgio Napolitano mit einer von Landeshauptmann Luis Durnwalder angeführten Südtiroler Delegation. Durch die Anwesenheit von Durnwalders Nachfolger Arno Kompatscher wurde Napolitano außerdem signalisiert, dass der eingeschlagene autonomiepolitische Weg auch nach den Landtagswahlen fortgesetzt wird.
"Die Visite bei Staatspräsident Napolitano war ein Höflichkeitsbesuch, den wir einerseits dazu genutzt haben, um über die aktuelle Situation in Südtirol nach den Landtagswahlen zu berichten und um andererseits die offenen autonomiepolitischen Anliegen auf den Tisch zu legen", so Landeshauptmann Durnwalder nach dem Gespräch im Quirinalspalast. Neben Landeshauptmann Durnwalder gehörten dessen Stellvertreter Richard Theiner, dessen Nachfolger Arno Kompatscher, Senator Karl Zeller und der Kammerabgeordnete Daniel Alfreider der Südtiroler Delegation an. Staatsoberhaupt Napolitano wertete die Anwesenheit von Kompatscher als wichtiges Zeichen der Kontinuität in den Beziehungen zwischen Südtirol und Rom. Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Land Südtirol auf der Basis des Autonomiestatuts, so Napolitano, habe sich bewährt. Napolitano zeigte sich überzeugt davon, dass auch die neue Landesregierung mit einem neuen Landeshauptmann an der Spitze diese Zusammenarbeit fortsetzen werde.
Seit geraumer Zeit bemühen sich Landeshauptmann Durnwalder und die Südtiroler Parlamentarier in Rom um die Lösung dringender autonomiepolitischer Anliegen, allen voran der Verwaltung des Stilfserjoch-Nationalparkes und der Ernennung der beiden Autonomiekommissionen. Außerdem soll dem im August mit Ministerpräsident Enrico Letta vereinbarten Bozner Memorandum Leben eingehaucht werden. All diese Themen standen heute auf der Tagesordnung des Treffens der Südtiroler Delegation mit dem Staatspräsidenten. Durnwalder: „Uns war es wichtig, Napolitano zu unterrichten, welche autonomiepolitischen Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen. Zuallererst müssen die Sechser- und die Zwölferkommission ernannt werden, damit weitere Durchführungsbestimmungen erlassen werden können. Wir haben Napolitano auch darauf hingewiesen, dass wir schon seit geraumer Zeit daran arbeiten, dass die Verwaltung des Stilfserjoch-Nationalparkes auf die Länder übergehen muss und dass die dafür notwendige Durchführungsbestimmung endlich erlassen werden muss. Außerdem wollen wir jetzt konkret die Neuregelung der Finanzierung der Autonomie angehen."
Napolitano habe die Südtiroler Anliegen zur Kenntnis genommen und betont, dass er seinen Beitrag leisten werde, damit die Autonomie weiterentwickelt werden kann. „Der Staatspräsident", so Durnwalder, „hat erneut unterstrichen, dass die Südtiroler Autonomie eine besondere, international abgesicherte sei und die Basis für das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen bildet. Er weiß um den Wert unserer Autonomie."
ohn
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