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Landesregierung: Priebke, Generationenvertrag, PPP-Denkmalpflege, Energieausweis
Die Landesregierung hat heute (4. November) die von Medien kolportierte Beerdigung des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke dezidiert ausgeschlossen, über den Generationenvertrag im öffentlichen Dienst diskutiert, die Zusammenarbeit von öffentlich und privat in der Denkmalpflege angeregt, die verbilligte und vereinfachte Ausstellung des Energieausweises für Gebäude beschlossen und sich einem Geier-Monitoring-Projekt angeschlossen.
NS-Kriegsverbrecher Priebke: Beerdigung in Südtirol steht nicht zur Diskussion
„Priebke soll dort begraben werden, wo er geboren wurde oder wo er gelebt hat, aber sicher nicht in Südtirol", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Durnwalder entgegnete mit dieser Aussage Pressestimmen, die in den vergangenen Tagen eine mögliche Beerdigung des NS-Kriegsverbrechers in Südtirol zum Inhalt hatten. „Ich weiß nicht, warum dieses Thema immer wieder von den Zeitungen gespielt wird. Es handelt sich dabei um ein Gerücht, an dem rein gar nichts dran. Es gibt keine Anfrage und auch keine Bereitschaft unsererseits, den Leichnam Priebkes in Südtirol zu bestatten", so der Landeshauptmann.
Generationenvertrag: Landesregierung genehmigt Vorgehensweise
„Der Generationenvertrag ist eine unserer Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Ziel des Generationenvertrags ist es, Bediensteten, die kurz vor der Pensionierung stehen, die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und dafür junge Menschen unter 35 Jahren in den öffentlichen Dienst aufzunehmen.
Heute hat sich die Landesregierung mit der konkreten Umsetzung dieses innovativen Arbeitsmarktinstruments in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. „Arbeitnehmer können den Generationenvertrag nur anwenden, wenn gewisse Voraussetzungen vorhanden sind. Diese Voraussetzungen bedürfen noch einer Übereinkunft mit den Gewerkschaften. Oberstes Ziel ist es, der Verwaltung durch die Arbeitszeitreduzierung und die Aufnahme von neuen Mitarbeiten keine Mehrkosten zu schaffen", erklärt Landeshauptmann Durnwalder.
Der von der Landesregierung gutgeheißene Vorschlag sieht vor, dass öffentlich Bedienstete mit einem Mindestalter von 60 Jahren oder die maximal drei Jahre vor der Pensionierung stehen, die über einen unbefristeten Arbeitsvertrag verfügen und die mindestens 28 Dienstjahre beim öffentlichen Arbeitgeber aufweisen, Altersteilzeit beantragen können. Für den Zeitraum bis zur Versetzung in den Ruhestand können sie ihre Arbeitszeit um mindestens 25 und höchstens 50 Prozent der Vollzeitarbeit reduzieren.
„Für die Umsetzung des Generationenvertrages benötigen wir die Zustimmung der Gewerkschaften. Einige der Gewerkschaftsvertreter haben uns mitgeteilt, dass zuerst die bereits in Teilzeit in der Verwaltung beschäftigten Mitarbeiter auf 100 Prozent aufgestockt werden sollen, ehe Neuaufnahmen stattfinden", so Durnwalder. Heute hat wir die Landesregierung die weitere Vorgangsweise abgesteckt und die Verhandlungen mit den Gewerkschaften gutgeheißen.
Ruine Obermontani: Landesregierung für PPP-Modell
Die Ruine Obermontani am Eingang des Martelltales könnte das erste Beispiel einer Zusammenarbeit von öffentlich und privat in der Denkmalpflege werden. Ein mögliches PPP-Modell für die Denkmalpflege hat die Landesregierung heute am Beispiel der Vinschger Burg durchgespielt. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung mitteilte, könnte die Zusammenarbeit zwischen öffentlich und privat so aussehen, dass die dringend sanierungsbedürftige Burganlage per Servitutsrecht für 99 Jahre einem Privaten übergeben werden könnte und dieser im Gegenzug unter Aufsicht der Denkmalpflege die Restaurierung stemmt und die kunsthistorisch wichtigen Teile der Burg für die Öffentlichkeit zugänglich erhält.
„Die Denkmalpflege ist mit einem hohen Kostenaufwand verbunden. Nicht immer können wir schnell die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und deshalb müssen wir neue Wege andenken, über die wir die zahlreichen Kulturdenkmäler unseres Landes langfristig erhalten und schützen können", ist Landeshauptmann Durnwalder überzeugt. Die Landesregierung hat den zuständigen Ämtern heute den Auftrag erteilt, eine Vorlage für eine Ausschreibung auszuarbeiten, an der sich dann alle Interessierten beteiligen können.
Geier-Monitoring: Land schließt sich Forschungsprojekt an
Der Nationalpark Stilfser Joch ein Geier-Beobachtungsnetz aufgebaut, mit dem die Population der Greifvögel in ganz Norditalien kontrolliert werden soll. Heute hat sich die Landesregierung dafür ausgesprochen, das Projekt zu unterstützen. Neben Südtirol nehmen auch das Trentino, die Lombardei, Veneto, Piemont, Friaul-Julisch Venetien und Aosta am Monitoring-Projekt teil.
Einfacher und günstiger zum Energieausweis
Alle Immobilien, die verkauft oder vermietet werden, müssen über einen Energieausweis verfügen. Diese Regelung gilt auch für ältere Gebäude, die in die niedrigste Energieklasse G eingestuft werden. "Ältere Gebäude verfügen natürlich nicht über den Energieausweis. Obwohl auf der Hand liegt, dass diese Immobilien der niedrigsten Energieklasse zuzuordnen sind, kostet die Erstellung der Unterlangen bis zu 1000 Euro. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass wir den Betroffenen entgegenkommen sollten. Nach einer Aussprache mit der KlimaHaus-Agentur sollte es möglich sein, mit einem Kostenaufwand von 150 Euro den Energieausweis auszustellen", glaubt Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Das vereinfachte und kostengünstige Verfahren soll von der KlimaHaus-Agentur angeboten werden. Der Besitzer muss dazu einen Vordruck ausfüllen, der bei der Agentur eingereicht und überprüft wird. Die Agentur stellt dann den Energieausweis aus. Laut Landeshauptmann Durnwalder muss dieses vereinfachte Verfahren noch von den zuständigen Behörden in Brüssel genehmigt werden.
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