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Internationales Abkommen zur kulturellen Vielfalt - LR Hosp unterstützt Vorschlag des französischen Präsidenten Chirac
LPA - Für die Verabschiedung eines internationalen Abkommens zum Schutz der kulturellen Vielfalt spricht sich Kulturlandesrat Bruno Hosp aus. Hosp, der auch Präsident der Kommission für Kultur und Bildung in der Versammlung der Regionen Europas (VRE) ist, unterstützt damit einen Vorschlag des französichen Präsidenten Jacques Chirac. "Die Zuständigkeit in den Bereichen Kultur, Medien und Bildung muss ein Vorrecht der Mitgliedstaaten und der Regionen bleiben und dürfen nicht kommerziellen Interessen unterworfen werden", schreibt LR Hosp in einer Aussendung.
Jene Bereiche, bei denen es sich in erster Linie um öffentliche Dienstleistungen handelt, müssten von internationalen Handelsabkommen wie dem GATS ausgenommen werden. Als Vertreter der VRE kritisiert LR Hosp unter anderem den für die Handelspolitik zuständigen EU-Kommissar Pascal Lamy, der für mehr Angebot und Nachfrage in Sachen Liberalisierung Druck auf die Mitgliedstaaten ausübe. Die VRE sei auch bereit, gegen die Versuche der Kommissarin für Bildung und Kultur, Viviane Reding, anzugehen, die aus der Kultur mehr als nur ein Fördergebiet machen wolle, schreibt LR Hosp in seiner Aussendung.Der Vorschlag von Jacques Chirac zur Verabschiedung eines internationalen Abkommens zum Schutz der kulturellen Vielfalt stimmer mit den Forderungen der Brixener Erklärung der Europäischen Regionalminister für Kultur und Bildung überein. "Die Regionen sprechen sich deutlich dagegen aus, dass die Bereiche Bildung, Kultur und Medien den uneingeschränkten kommerziellen Interessen und der vom GATS beabsichtigten Liberalisierung unterworfen werden", so LR Hosp.
Der Kulturlandesrat fordert die Mitglieder des EU-Konvents weiters auf, allen Versuchen zu widerstehen, im neuen Verfassungsantrag die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bei Beschlussfassung in den Bereichen Kultur, Medien und Bildung einzuführen. Die Einstimmigkeit sei als Schutz gegen die Kommerzialisierung von Kultur und Bildung besonders wichtig. "Die ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen Kultur, Medien und Bildung muss ein Vorrecht der Mitgliedstaaten, oder in einzelnen Fällen der Regionen, bleiben. Diese Kompetenz und das Einstimmigkeitsprinzip müssen erhalten bleiben und dürfen nicht den Themen der internationalen Handelsabkommen wie GATS vorbehalten sein", schreibt LR Hosp abschließend.
bch
