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Haushaltsrede von Präsident Kompatscher vor dem Regionalrat
Zusammenarbeit und Autonomieausbau vor dem Hintergrund des gestrigen Verfassungsreferendums haben die Haushaltsrede des Präsidenten der Region geprägt.
Die gute Zusammenarbeit zwischen Trient und Bozen als Grundlage einer gemeinsamen Entwicklung der Autonomie hat Arno Kompatscher als Präsident der Region in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede 2017 gestellt, die er heute Vormittag (5. Dezember) vor dem Regionalrat gehalten hat. Den Ausgang des Referendums zur Verfassungsreform werte er als klaren Auftrag dazu, allerdings „bedarf es der politischen und juridischen Voraussetzungen, um die Autonomie ausbauen zu können“. Zu Beginn seiner Haushaltsrede ging der Präsident der Region auf die Auswirkungen des Referendums ein. Dabei betonte Kompatscher, dass die Autonomie auch nach dem mehrheitlichen Nein unbeeinträchtigt beibehalten werde.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern Südtirol und Trentino bezeichnete Präsident Kompatscher als sehr gut. „Wenn es uns immer öfter gelingt, von ‚uns’ und nicht von ‚ihnen’ zu sprechen, so liegt das an dem vor 20 Jahren gemeinsam in Angriff genommenen Projekt der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“, so Präsident Kompatscher. Mit der Euregio habe der Dialog zwischen Bozen und Trient an Methodik und an Natürlichkeit gewonnen. Was das gemeinsame Anliegen der Überarbeitung des Autonomiestatuts angeht, erklärte Präsident Kompatscher: „Eine Änderung wird es nur dann geben, wenn die politischen und juridischen Bedingungen einen gesicherten Ausbau der Autonomie möglich machen.“ Österreich, das gerade einen erklärten Europäer und Autonomiefreund zum Präsidenten gewählt habe, zeigte sich Kompatscher gewiss, werde dabei seine Schutzfunktion erfüllen.“
Was den Haushalt der Region 2017 als solchen angeht, so umfasst er Ausgaben und Einnahmen von 304.174.944 Euro. In den Folgejahre 2018 und 2019 sieht der Dreijahreshaushalt eine Budgetverringerung auf 283,7 beziehungsweise 281,5 Millionen Euro vor. Diese Verringerung ist unter anderem auf das Übereinkommen der beiden Länder zurückzuführen, nach dem die Region zum Abbau der Staatsverschuldung beiträgt, und zwar mit je 26 Millionen Euro im Jahr 2017 und 2018 sowie 16 Millionen 2019.
Trotz der Sparmaßnahmen und der Eindämmung der Ausgaben, so Kompatscher, sei man um einen hohen Standard im Sozialsystem bemüht, das den sozialen Zusammenhalt stärke. Die Rolle der Region werde derzeit neu definiert und klarer abgegrenzt, kündigte Kompatscher an: „Künftig wird sie nur für die Vorsorge zuständig sein, während die Befugnisse im Fürsorgebereich den Ländern übertragen werden.“ Im Bereich der Vorsorge wird die Region ihre Dienstleistungen und Maßnahmen beibehalten und sogar ausdehnen: Ab 2017 sollen Personen, die freiwillig die Vorsorgebeiträge einzahlen und die sich innerhalb der eigenen Familie den pflegebedürftigen Angehörigen widmen oder sich wegen Verlust des Arbeitsplatzes in Schwierigkeiten befinden, eine zusätzliche Unterstützung erfahren. Vorgesehen ist zudem eine angehobene Beihilfe für Personen, die der Arbeit fernbleiben, um sich der Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu widmen.
jw
