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Landesrätin Deeg bei Ministerin Madia: Personal und Verwaltungsreform
Um den Generationenpakt und die Gleichbehandlung der öffentlich Bediensteten bei der Zusatzrente ging es bei dem Treffen von LRin Deeg mit Ministerin Madia.
Verwaltungslandesrätin Waltraud Deeg und die Ministerin für Verwaltungsreformen und Verwaltungsvereinfachung, Marianna Madia, haben sich heute (11. Juli) in Rom getroffen. Besprochen wurden dabei unter anderem die Möglichkeiten zur Umsetzung des Generationenpakts und die steuerliche Gleichbehandlung der öffentlich Bediensteten in Sachen Zusatzrente.
Gleich mehrere wichtige Personalfragen hat Landesrätin Deeg im Rahmen des heutigen Treffens mit Ministerin Marianna Madia vorgebracht. Begleitet wurde die dabei von den Kammerabgeordneten Luisa Gnecchi und Manfred Schullian, von Senator Hans Berger, dem Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler, dem Generaldirektor der Landesverwaltung Hanspeter Staffler, und der Leiterin des Landesorganisationsamtes Patrizia Nogler.
Ein erstes wichtiges Thema war die Umsetzung des Generationenpakts in der öffentlichen Verwaltung, der in der seit Mai 2015 rechtskräftigen Personalordnung des Landes vorgesehen, dessen Umsetzung bisher aber auf Hürden gestoßen ist. Laut Generationenpakt sollen Bedienstete in den drei Jahren vor ihrer Pensionierung ihre Arbeitszeit freiwillig reduzieren können, verknüpft mit der Aufnahme von neuen Mitarbeitenden unter 35 Jahren. "Es ist eine Maßnahme gegen die zunehmende Arbeitsbelastung für Bedienstete, die kurz vor der Pension stehen, und schafft zugleich neue Arbeitsplätze für junge Menschen", betonte die Landesrätin gegenüber der Ministerin. Aus Sicht des gesamtstaatlichen Vorsorgeinstituts INPS/NISF muss es dafür allerdings Abstriche bei den Pensionsansprüchen der älteren Bediensteten geben. "Eine Reduzierung der Pensionsansprüche kommt in unseren Augen nicht in Frage, zumal die Kosten der Sozialabgaben durch den niedrigere Einstiegslohn der neuen Mitarbeitenden gedeckt wären – für die Verwaltung würden also keinerlei Mehrausgaben entstehen", erläutert Landesrätin Deeg. Daher habe man mit Unterstützung von Senator Hans Berger einen Passus ins staatliche Reformgesetz der öffentlichen Verwaltung eingebracht, aber ohne Erfolg. "Heute ging es darum, noch einmal die Vorteile unseres Modells darzulegen und unseren weiteren Handlungsspielraum auszuloten", so Landesrätin Deeg. Die Ministerin habe sich diesbezüglich offen gezeigt, so dass nun ein neuer Verhandlungsversuch auf technischer Ebene gestartet werde, kündigte Landesrätin Deeg an.
Ein weiteres Anliegen, das die Personallandesrätin mit Ministerin Madia besprochen hat, ist die steuerliche Gleichbehandlung zwischen öffentlichem und privaten Bereich in Sachen Zusatzrente. "Mit der Zusatzrentenreform aus dem Jahr 2007 ist die Zusatzvorsorge für Arbeitnehmer im Privatsektor deutlich attraktiver geworden, während für öffentlich Bedienstete nach wie vor die alte Regelung zur Anwendung kommt – sie sind de facto steuerlich benachteiligt und die Zusatzrente fällt bei gleicher Höhe der Einzahlungen niedriger aus. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig und muss dringend behoben werden", ist Landesrätin Deeg überzeugt. Gerade im Hinblick auf das Südtiroler Bausparmodell sei es wichtig, gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Entscheidung für eine Zusatzrente auch für die öffentlich Bediensteten attraktiver werde, betonte Landesrätin Deeg. Laut Madia sei das Anliegen legitim, eine Änderung im Sinne des Vorschlags der Südtiroler Delegation werde allerdings aufgrund der Mehrkosten voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen, da es viele Personen beträfe.
Besprochen wurden zudem die anstehende Reform der öffentlichen Verwaltung sowie deren Digitalisierung. "Es stehen einige wichtige Neuerungen an, die sich auch auf die öffentliche Verwaltung in Südtirol auswirken, deshalb gilt es am Ball zu bleiben und diese aktiv mitzugestalten", ist sich Landesrätin Deeg bewusst. Angesprochen wurde heute unter anderem die Bedeutung der Mehrsprachigkeit digitaler Plattformen, die von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. "Vor allem für uns als sprachliche Minderheit, aber auch im Sinne einer internationalen, europäischen Ausrichtung ist Mehrsprachigkeit der Online-Plattformen wichtig – bisher wurde dies nicht berücksichtigt", bedauert Landesrätin Deeg. Ministerin Madia habe sich diesbezüglich sehr offen gezeigt und die Wichtigkeit der Mehrsprachigkeit anerkannt.
LPA
