Aktuelles

Auf der Brennerbahnlinie kann wegen Gleis- und Wartungsarbeiten noch bis zum 16. November zu Verzögerungen kommen. Darauf weist das Landesmobilitätsressort hin.

Schulen können Bildungstätigkeiten anerkennen, die Schüler bei außerschulischen Organisationen ausüben. Dadurch verringert sich die Pflichtunterrichtszeit für die Schüler. Allerdings müssen die Bildungsträger vorgegebene Qualitätskriterien erfüllen oder akkreditiert sein. Um diese Akkreditierung können außerschulische Bildungsträger noch bis 11. November im Deutschen Schulamt ansuchen.

Der Landesgesundheitsplan 2016-2020 ist ein strategisches Planungsinstrument für die zukünftige medizinische Versorgung in Südtirol und damit eine der Säulen der "Gesundheitsversorgung 2020". Die Neuplanung der Leistungserbringung erfolgt dabei in einem breiten Beteiligungsprozess, der am heutigen Dienstagnachmittag (27. Oktober) im Gesundheitsbezirk Meran gestartet wurde.

Mit dem Landeskulturgesetz, das im Juli im Südtiroler Landtag verabschiedet wurde, wurde der Rahmen für die Kulturarbeit in Südtirol neu bestimmt. Nun gilt es, die Förderkriterien zu überarbeiten. Gestern Abend (26. Oktober) hat Landesrat Philipp Achammer in Bozen die öffentlichen Diskussion dazu eröffnet. Diese wird heute in Meran und morgen in Brixen fortgesetzt.

Die Landesregierung hat heute den Entwurf für den Haushalt 2016 samt Finanz- und Stabilitätsgesetz genehmigt. "Der neue Haushalt wurde in einem völlig veränderten Gesetzesrahmen erarbeitet, wobei für alle Bereiche von Beginn an in Summe die Mittel von 2015 zur Verfügung stehen“, so LH Kompatscher, der auch betonte, man wolle den eingeschlagenen Weg des Steuer- und Bürokratieabbaus fortsetzen.

Die Verhandlungen zum Ausstieg der SEL AG aus dem italienischen Energieunternehmen Edipower sind beschlossen. Heute (27. Oktober) hat sich die Landesregierung daher mit diesem Thema beschäftigt und ihre Unterstützung bekräftigt, was die Fortführung der Verhandlungen mit Edison betrifft.

Handlungsfelder und Maßnahmen für die digitale Entwicklung Südtirols beinhaltet das Strategiepapier "Südtirol Digital 2020", das heute (27.10.) von der Landeregierung genehmigt wurde. IT-Landesrätin Waltraud Deeg wird das Konzept am morgigen Mittwoch (28.10.) im Detail vorstellen.

Insgesamt elf italienische Regionen arbeiten im Bereich der Transfusionsmedizin eng zusammen. Im Rahmen dieser Kooperation hat die Landesregierung am heutigen 27. Oktober ihr Einverständnis für eine gemeinsame Wettbewerbsausschreibung für die Bearbeitung und Verarbeitung von Blut und Blutbestandteilen gegeben. Zudem wurde die Vereinbarung mit der Blutspendervereinigung AVIS bis 2018 verlängert.

Mehr und bessere Arbeitsplätze, die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und einer nachhaltigen Entwicklungsförderung: Das sind die Ziele des Programms für lokale und wirtschaftliche Entwicklung (LEED) der OECD. Die Landesregierung hat heute (27. Oktober) eine Zusammenarbeit des Landes Südtirol mit dem LEED-Zentrum in Trient gutgeheißen.

Das Urteil 297/2015 des Verwaltungsgerichts zu einem Wohnprojekt in Schenna, laut dem der Kubatur-Bonus nur bei Gebäudesanierungen, nicht aber bei Neubauten zustehe, hat letzte Woche für Verwirrung gesorgt. Um die Rechtssicherheit wiederherzustellen, hat die Landesregierung heute einen Änderungsvorschlag von Art. 127 des Landesraumordnungsgesetzes gutgeheißen, der nun an den Landtag geht.