Verkehr | 01.04.2005 | 12:51

Brenner-Verkehrsgipfel in Bozen: EU übernimmt halbe Kosten für Pilotstollen

(LPA) Mit zwei wichtigen Entscheidungen ist heute (1. April) mittag der Brenner-Verkehrsgipfel mit EU-Kommissar Jacques Barrot in Bozen zu Ende gegangen: Zum einen hat Kommissar Barrot zugesagt, dass die EU 50 Prozent der Kosten für den Bau des Pilotstollens übernehmen werde. Zum zweiten ist der ehemalige EU-Kommissar Karel van Miert als Koordinator der Ausbauarbeiten auf der Achse Berlin - Palermo im Gespräch.

Mit sichtlicher Genugtuung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute die von Barrot angekündigte Aufstockung der Finanzierung des Pilotstollens entgegen genommen. War ursprünglich von einem Beitrag der EU in Höhe von 20 Prozent der Kosten die Rede gewesen, so hat der Kommissar heute eine Finanzierung in Höhe von 50 Prozent zugesagt. Bereits im Juli des kommenden Jahres soll der Stollen in Angriff genommen werden, der nicht nur der Sicherheit im künftigen Brennerbasistunnel (BBT) dienen soll, sondern auch als Transportstollen für Gas und Energie.

"Mit der Finanzierungszusage für den Pilotstollen steht das erste Finanzierungsgerüst für den Bau des BBT", erklärte der Landeshauptmann im Anschluss an den Gipfel. "So übernimmt Brüssel die Hälfte der Kosten für die Projektierung des Tunnels, ebenso die Hälfte der Kosten für den Pilotstollen und schließlich 20 Prozent der Kosten für den Bau des eigentlichen Tunnels", so Durnwalder. Was letzteren Prozentsatz betreffe würden allerdings noch Verhandlungen geführt, um diesen noch weiter zu erhöhen.

Als "historisch" hat der italienische Verkehrsminister Pietro Lunardi den Brenner-Verkehrsgipfel in Innsbruck und Bozen heute bezeichnet. Zum ersten Mal würden alle wesentlichen Partner des Jahrhundertprojektes an einem Tisch sitzen: die EU-Kommission, vertreten durch Verkehrskommissar Barrot, das EU-Parlament in Person von Paolo Costa, dem Vorsitzenden der Verkehrskommission im Parlament, die beiden betroffenen Staaten, vertreten durch die Verkehrsminister Lunardi und Hubert Gorbach, sowie die betroffenen Länder in Person der Landeshauptleute Luis Durnwalder, Herwig van Staa (Tirol), Lorenzo Dellai (Trient) sowie Elio Mosele (Verona). Gerade letztere seien besonders wichtig, betonte Verkehrsminister Gorbach, da "wir die Rechnung nicht ohne den Wirt machen dürfen".

Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass der Bau des BBT mit Priorität vorangetrieben werden müsse. "Wir haben keine andere Wahl. Wir müssen eine Alternative auf der Achse Berlin - Palermo schaffen, und zwar schnell", so Lunardi. Ebenfalls Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit der Querfinanzierung des Schienenausbaus durch die Einnahmen aus der Autobahnmaut. Allerdings muss dafür erst der rechtliche Rahmen geschaffen werden, und zwar in Form der neuen Wegekostenrichtlinie, die derzeit in Brüssel verhandelt wird. Bereits gefallen ist die Entscheidung in Sachen Verlängerung der Konzession für dei Brennerautobahn: "Die Entscheidung wird noch in diesen Tagen formell besiegelt", so Lunardi.

Noch offen ist dagegen, inwieweit Südtirol an der BBT SE, also der europäischen Brennerbasistunnel-Gesellschaft beteiligt werden könnte. Lunardi wollte sich heute nicht festlegen, betonte aber, dass Italien von vornherein nichts gegen eine solche Beteiligung einzuwenden habe.

Schließlich gab's heute auch noch eine wichtige Personalentscheidung, die Minister Lunardi bekannt gab. Für den Posten eines Koordinators für die Ausbaumaßnahmen auf der Achse Berlin - Palermo ist der ehemalige EU-Kommissar für Wettbewerb Karel van Miert im Gespräch. Kommissar Barrot betonte, dass es sich derzeit lediglich um einen Vorschlag handle, die Entscheidung über die Ernennung des Koordinators aber noch im April fallen solle.

chr