Politik | 21.03.2005 | 15:12

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 21. März 2005

(LPA) Eine ganze Reihe grundlegender Beschlüsse hat die Landesregierung im Rahmen ihrer heutigen Sitzung gefasst. Die Bandbreite reichte dabei von der Zahnmedizin über Umsetzeranlagen, den Stabilitätspakt und die Schulbauten bis hin zur Großverteilung. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat - wie gewohnt - im Anschluss an die Sitzung in einer Pressekonferenz die wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst.

Großverteilung: Zwei neue Angebote in Bozen und Brixen

Zwei Ansuchen um Großverteilung in Bozen und Brixen hat die Landesregierung heute genehmigt. In Bozen kann demnach der schwedische Bekleidungsriese "H&M" in der Museumsstraße Fuß fassen. In Brixen konnte die Landesregierung dagegen von sechs eingereichten Ansuchen nur noch eines gutheißen. "Für die restlichen fünf stand keinerlei Fläche mehr zur Verfügung", so Durnwalder.

Überhaupt sei die für die Großverteilung zur Verfügung stehende Fläche knapp geworden. Lizenzen für rund 9000 Quadratmeter könnten noch verteilt werden, wobei in den Städten Bruneck, Brixen, Meran und im Vinschgau das Angebot aufgebraucht sei, so Durnwalder.

Um die Abwanderung der Konsumenten nach Norden oder Süden und den entsprechenden Abfluss an Kaufkraft zu verhindern, sei es notwendig, "Einkaufen zu einem Erlebnis zu machen, ein spezialisierteres Angebot zu haben und einige Großstrukturen zu bieten", so der Landeshauptmann. Aus diesem Grund habe die Landesregierung angedacht, weitere Flächen für Großverteilungs-Lizenzen zur Verfügung zu stellen. "Eines bleibt allerdings aufrecht: Es wird keine Großverteilung im landwirtschaftlichen Grün oder in Gewerbegebieten geben", so Durnwalder heute.


Pilotprojekt zur zahnärztlichen Behandlung

Grünes Licht hat die Landesregierung heute einem Pilotprojekt in den Sanitätsbetrieben erteilt, das auf lange Sicht die Kosten für zahnmedizinische Behandlungen in Südtirol senken und damit dem "Zahntourismus" vor allem in die neuen EU-Beitrittsländer ein Ende bereiten soll.

Grundlage des Projektes sind die in allen Sprengeln eingerichteten zahnmedizinischen Ambulatorien, die das Land interessierten Zahnärzten samt Personal zur Verfügung stellen wird. Dafür verpflichten sich die Zahnärzte ihrerseits, Zahnbehandlungen zu klar festgelegten Tarifen durchzuführen, und zwar über einen längeren Zeitraum hinweg. "Diese Tarife belaufen sich in manchen Fällen auf ein Drittel der Kosten in den Zahnarztpraxen, zum Teil auch auf 70 Prozent", so Landeshauptmann Durnwalder heute. Die Tarife sind von den Patienten zu begleichen, die dafür kein Ticket bezahlen. Ausgenommen sind nur Personen, deren Einkommen unter dem Lebensminimum liegt. Für sie ist der Service kostenlos.

Das Pilotprojekt soll nun zeigen, inwieweit der Dienst von Zahnärzten und Patienten angenommen wird. Aus diesem Grund wird es zunächst ein Jahr lang in jeweils einem Sprengel jedes Sanitätsbetriebes die Möglichkeit zu einer solchen vergünstigten Behandlung geben.


Stabilitätspakt: Strengeres Durchgreifen bei Gemeinden

Mit den Verpflichtungen, die aus dem EU-Stabilitätspakt für Südtirol erwachsen, hat sich die Landesregierung heute auseinander gesetzt. Der Pakt sieht bekanntlich klare Budgetziele für die EU-Mitgliedstaaten vor und wurde von diesen auch auf die kleineren politischen Einheiten - sprich: Länder und Gemeinden - heruntergebrochen. Damit kommt auch für Südtirol die Bestimmung zum Tragen, dass bestimmte Kosten jährlich nur in einem Rahmen von 2,4 Prozent wachsen dürfen. Als Berechnungsgröße gelten dabei nicht mehr die eingegangenen Verpflichtungen eines Jahres, sondern die Auszahlungen.  

Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute erklärte, würde das Land Südtirol den Stabilitätspakt einhalten, sofern die mit der Regierung vereinbarten Ausnahmen - die Kostenpunkte Personal und Gesundheitswesen fließen nicht in die Berechnung ein - aufrecht blieben. "Dann hätten wir Ausgabensteigerungen in Höhe von 4,8 Prozent im Zeitraum 2003 bis 2005 zu verzeichnen und wären innerhalb der vorgegebenen Bandbreite", so Durnwalder.

Anders sieht die Rechnung aus, wenn die beiden ausgenommenen Bereiche in die Rechnung einfließen müssten. Dies vor allem deshalb, weil man im selben Zeitraum Steigerungen der Personalkosten um elf Prozent, sowie der Gesundheitskosten um zehn Prozent zu verzeichnen hat. "Beide Steigerungen können wir stichhaltig begründen", so Durnwalder. Beim Personal machten sich die Übernahmen von Kompetenzen und damit auch der Mitarbeiter etwa in den Bereichen Grundbuch und Kataster, Verkehr, Straßenverwaltung oder Schulen bemerkbar. Im Gesundheitswesen seien es dagegen vor allem alte Verbindlichkeiten, die man in den Berechnungsjahren zu begleichen gehabt hätte.

"Insgesamt glaube ich behaupten zu können, dass wir nicht schlecht liegen, vor allem wenn die uns zugestandenen Ausnahmen aufrecht bleiben", so Durnwalder. Ansonsten werde man mit dem Staat eine Einigung finden, da man die Steigerungen in beiden Bereichen hinreichend begründen könne.

Probleme habe man lediglich mit der Stabilitätspakt-Disziplin der Gemeinden. "Wir haben eine entsprechende Vereinbarung mit den Gemeinden getroffen, die dem Staat allerdings zu locker ist", so Durnwalder. Demnach müsse man wohl strenger auf die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätspaktes pochen, so der Landeshauptmann, der sich in den kommenden Tagen mit den Gemeindeverantwortlichen treffen will, um über eine neue, strengere Vereinbarung zu verhandeln.


Volksabstimmung im Pustertal: "Nehmen Ergebnis ernst"

Aus aktuellem Anlass hat sich die Landesregierung heute mit dem Ausgang der gestrigen Volksbefragung zur Verkehrspolitik im Pustertal befasst. Man habe zur Kenntnis genommen, dass rund 8000 Bürger ihre Meinung kund getan haben, erklärte Landeshauptmann Durnwalder heute. "Wir nehmen das Ergebnis ernst, weil es Ausdurck einer Sorge in der Bevölkerung und ein Beitrag zur Verkehrsdiskussion ist", so Durnwalder weiter.

Kritik ernteten die Promotoren für die Durchführung der Befragung in nur elf Pusterer Gemeinden. "Es kann nicht angehen, dass man zu einem solchen Thema nur die Bürger in den elf direkt von der Straße betroffenen Gemeinden befragt, auch weil man weiß, dass man hier wahrscheinlich mit dem größten Widerstand gegen den Straßenausbau rechnen kann", so Durnwalder.

Was das Ergebnis der Befragung betrifft - die Mehrheit der Abstimmenden hatte sich für einen Ausbau des Angebotes auf der Schiene und einen moderaten Ausbau der Straße ausgesprochen - so könne sich die Landesregierung bestätigt fühlen. "Wir sind mit dieser Ausrichtung voll und ganz einverstanden", so der Landeshauptmann. Was das Angebot der Eisenbahn betrifft, sei man bereits in entsprechenden Verhandlungen. "Auch das Abkommen zur Übernahme der Pusterer Bahnhöfe durch das Land liegt bereits vor", so Durnwalder. Darüber hinaus sei man bestrebt, den öffentlichen Nahverkehr auf der Straße und der Schiene besser zu koordinieren.

"Und auch wir wollen die Straße nicht zur Schnellstraße ausbauen", so der Landeshauptmann. Man wolle nur die Ortszentren entlasten, indem man entsprechende Umfahrungen baue. "Dies tun wir auch aus gesundheitlichen Gründen, wissen wir doch, dass vor allem Staus die größten Belastungen verursachen", erklärte der Landeshauptmann. So werde auch an den Umfahrungsplänen für Vintl - mit eventuell veränderten Einfahrten nach Pfunders bzw. Terenten - sowie für Kiens festgehalten. Auch die Verbesserung der Einfahrt ins Gadertal werde weiter vorangetrieben, kündigte der Landeshauptmann heute an.


Wasserableitungen für Großkraftwerke: Gesetzentwurf steht

Die Wasserableitungen für Großkraftwerke werden neu geregelt. Die Landesregierung hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf genehmigt, der nun dem Landtag zur Behandlung übergeben wird. Es ist dies der zweite Schritt hin zu einer Regelung der Materie. Den ersten Entwurf, der mehr oder weniger mit der Regelung in der Nachbarprovinz Trient übereinstimmt, hat die Landesregierung zurückgezogen, nachdem die Zentralregierung das Trentiner Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten hatte.

Um eine solche Anfechtung zu vermeiden, hat die Landesregierung den Entwurf zweigeteilt. Im ersten, heute genehmigten Teil geht es ausschließlich um die Regelung neuer Ableitungen, betont Durnwalder. Damit ist das eigentlich heikle Thema, die Verlängerungen bzw. Erneuerungen - mit den großen Playern Edison und Enel - vorerst vom Tisch. "Mit dem heute behandelten Teil regeln wir Neuansuchen für Ableitungen von Großkraftwerke mit einer Produktion von über drei Megawatt", so Durnwalder. Derzeit liegen sechs solcher Ansuchen auf. Der Entwurf legt nun fest, wie die entsprechenden Ausschreibungen zu erfolgen hätten, wie sie zu veröffentlichen seien bzw. nach welchen Kriterien die eingegangenen Ansuchen bewertet würden.

Jener Teil des Gesetzes, der die Verlängerung bzw. Erneuerungen bestehender Konzessionen zum Inhalt hat, soll zuerst mit der Regierung diskutiert werden. Der entsprechende Entwurf wird daher erst in einem zweiten Schritt von der Landesregierung behandelt.


Einheitsschalter für Einwanderung: Das Land wehrt sich

Mit einem Ministerialdekret, dem so genannten "Fini-Dekret" aus dem Jahr 1999, wurde die Grundlage geschaffen, die Kompetenzen im Bereich der Arbeit auf das Innen- und das Arbeitsministerium in Rom übergehen zu lassen. Sichtbarster Ausdruck dieser Kompetenzzuschreibung sollte die Einrichtung eines Einheitsschalters für die Einwanderung in allen Regionen sein. Nun hat das Regierungskommissariat einen Entwurf für eine entsprechende Durchführungsbestimmung vorgelegt, die die Einrichtung eines solchen Schalters auch in Südtirol zum Inhalt hat. Diese sehe einen Schalter unter der Führung des Regierungskommissars vor, während das Land lediglich das Personal zur Verfügung zu stellen hätte, erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Die Landesregierung will diesen in keinem Fall akzeptieren, weil die Kompetenz in Sachen Arbeit in den Händen des Landes liege. "Und diese Kompetenzen werden wir verteidigen", so Landeshauptmann Durnwalder. Zwar stehe es dem Staat zu, die jährlichen Einwanderungskontingente festzuschreiben, sobald die Einwanderer aber mit der Welt der Arbeit in Kontakt kämen, fielen sie in den Kompetenzbereich des Landes. "Das war auch bisher schon so: Unsere Abteilung Arbeit hat sich in Zusammenarbeit mit der Quästur, den Carabinieri und den Konsulaten in den Herkunfstländern um die Einwanderer gekümmert und die Arbeitsgenehmigungen ausgehändigt, sobald der Akt vollständig war", so Durnwalder. "So hat's immer perfekt geklappt."

Aus diesem Grund werde die Landesregierung nun der Zwölferkommission einen eigenen Entwurf für eine Durchführungsbestimmung vorlegen, in dem noch einmal unterstrichen wird, dass die Arbeit in den Kompetenzbereich des Landes falle und diesem Umstand auch bei der Bearbeitung der Arbeitsgenehmigungen von Einwanderern Rechnung zu tragen sei.


Omnibus-Gesetz: Dritter Teil genehmigt

Den dritten Teil des Omnibus-Gesetzentwurfes hat die Landesregierung heute genehmigt und damit zur Begutachtung an den Rat der Gemeinden und zur weiteren Behandlung an den Landtag weitergeleitet. Der heute gutgeheißene Teil des Gesetzentwurfes betrifft vor allem die Bereiche Finanzen, öffentliche Arbeiten, Handel, Handwerk und Industrie. Der vierte und letzte Teil des Gesetzentwurfes ist heute zwar andiskutiert aber nicht genehmigt worden, sodass dies im Rahmen der kommenden Sitzung der Landesregierung geschehen wird. Wie Landeshauptmann Durnwalder heute erklärte, umfasst der Omnibus-Gesetzentwurf der Landesregierung insgesamt rund 100 Artikel. Im Mai, Juni, Juli wird das Omnibus-Gesetz voraussichtlich im Plenum des Landtages diskutiert und verabschiedet werden.


Fünf Millionen Euro für die Eurac...

Für die Forschung und Weiterbildung im laufenden Jahr hat die Landesregierung der Europäischen Akademie Bozen heute einen Betrag von fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Aufgrund der Bedeutung dieser beiden Bereiche haben wir den Betrag heuer beträchtlich erhöht", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Im Vorjahr waren der Eurac noch 4,2 Millionen Euro überwiesen worden.


...und 40 Millionen Euro für Schulbauten...

Rund 40 Millionen Euro investiert die Landesregierung in den Bau, den Ausbau oder die Sanierung von Schulgebäuden in ganz Südtirol. 30,3 Millionen Euro fließen dabei in bereits laufende Projekte in insgesamt 18 Gemeinden, weitere 10,4 Millionen Euro werden dagegen in neu ins Hauptprogramm aufgenommene Schulbauten in zwölf Gemeinden investiert. Das heute von der Landesregierung verabschiedete Schulbauprogramm umfasst lediglich Gebäude der Pflichtschulen, also der Grund-, Mittel- und Musikschulen. Die Gemeinden hätten bereits den Wunsch an die Landesregierung herangetragen, auch Kindergärten ins Schulbauprogramm aufzunehmen, erklärte der Landeshauptmann heute. "Dies ist uns leider nicht möglich, auch weil derzeit Bauvorhaben in diesem Bereich aufliegen, die an die 200 Millionen Euro kosten würden", so Durnwalder. Die Prioritäten müssten für die Landesregierung demnach auf den Pflichtschulbauten liegen.


...sowie 3,7 Millionen Euro für Zivilschutzbauten

Dem Sonderbetrieb für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste hat die Landesregierung heute insgesamt 3,785 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt. Der Hauptteil davon wird in den Bau neuer bzw. die Sanierung bestehender Feuerwehrhallen bzw. in Gebäude zur Unterbringung von Gerätschaften fließen, erklärte heute Landeshauptmann Durnwalder. Er betonte auch, dass das Investitionsprogramm in einem zweiten Schritt von der Landesregierung abzusegnen sei.


Gebührenermäßigung für Nutzung gemeinsamer Umsetzer

Bereits auf einer ihrer letzten Sitzungen hatte sich die Landesregierung mit dem Thema der Umsetzer privater Rundfunkstationen auseinander gesetzt. "Wir wollen den Betreibern dieser Umsetzer einen Anreiz bieten, die eigenen Umsetzer aufzugeben und dafür auf die gemeinschaftlichen der RAS zurückzugreifen", so Durnwalder. Heute hat sich die Landesregierung erneut mit dem Thema beschäftigt und den Entschluss gefasst, die "Übersiedlung" auf die RAS-Umsetzer mit einer entsprechenden Ermäßigung auf die anfallenden Gebühren zu belohnen. "Für alle Sender, die mit dem Land eine Vereinbarung getroffen haben, dass sie die Meldungen des Zivilschutzes verbreiten, werden wir die Gebühren drei Jahre lang um 50 Prozent senken", so Durnwalder. Für die privaten Radio- und Fernsehstationen, die die Zivilschutz-Vereinbarung noch nicht unterzeichnet haben, bestehe jederzeit die Möglichkeit, dies nachzuholen, erklärte der Landeshauptmann.

chr