Verwaltung | 28.02.2005 | 16:32

Gute Note für Haushaltsrechnungslegung 2003

LPA - Die Landesregierung hat heute (28. Februar 2005) den von Finanzlandesrat Werner Frick vorgelegten Gesetzesentwurf über die Rechnungslegung des Landes des Jahres 2003 gut geheißen: „Mit der Verabschiedung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2003 geht der Haushalts-Zyklus des Jahres 2003 in die letzte Runde“, erklärt Frick. Die Bewertung der Rechnungslegung des Landes durch den Rechnungshof sei insgesamt positiv ausgefallen.

Der von der Landesregierung genehmigte Gesetzentwurf enthält die Ergebnisse der Finanz- und Vermögensgebarung des Landes im Jahre 2003. Die Rechnungslegung des Landes hatte der Rechnungshof zuvor hinsichtlich ihrer buchhalterischen Ordnungsmäßigkeit bestätigt und die Genehmigung der Gesamtbeträge, die in den einzelnen Artikeln des Gesetzesentwurfes enthalten sind, verfügt. Im Anschluss daran hatte der Finanzlandesrat einen abschließenden Bericht verfasst, der nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung zur Überprüfung an die dritte Gesetzgebungskommission weitergeleitet wird. Diese wird den Gesetzesentwurf dem Landtag zur Debatte vorlegen.
Der Rechnungshof hat anhand der Rechnungslegung festgestellt, dass das Land den mit der Regierung abgeschlossenen internen Stabilitätspakt 2003 eingehalten hat. Außerdem wurde insbesondere das gute Funktionieren der Abkommen zwischen Regierung und dem Land in Hinblick auf die Liquidität des Landes positiv hervorgehoben.
Erneut betätigt hat der Rechnungshof auch das aufmerksame „Monitoring“ von Seiten der Finanzabteilung des Landes, welche die Einhaltung der programmierten Finanzierungsflüsse zwischen Staat und Land ermöglicht hat. Ein gleichermaßen positives Urteil legte der Rechnungshof in Bezug auf die Einnahmenveranschlagungen des Haushaltes ab, die für das Jahr 2003 einen positiven Saldo verzeichnet haben.
Leichte Kritik von Seiten des Rechnungshofes kam in Bezug auf den verzeichneten Anstieg der laufenden Ausgaben in Bereich Sanität und Personal sowie im Bereich Lokalfinanzen. „Diese Kritik müssen wir zum Anlass nehmen, um eine unkontrollierte Erhöhung der laufenden Ausgaben in diesen Bereichen zu vermeiden“, sagt Landesrat Frick.

SAN