Politik | 28.02.2005 | 15:04

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 28. Februar 2005

(LPA) Eine Reihe von Beiträgen, die Genehmigung des Straßenbauprogrammes und der dritte Teil des Omnibus-Gesetzes - dies sind die wichtigsten Themen, mit denen sich die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auseinander gesetzt hat. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat - wie gewohnt - im Rahmen einer an die Sitzung anschließenden Pressekonferenz über die wichtigsten Beschlüsse informiert.

Omnibus-Gesetz, die dritte

Nach der Genehmigung von bereits zwei Teilen des rund 90 Artikel umfassenden Omnibus-Gesetzentwurfes hat die Landesregierung heute den dritten Teil genehmigt. Er enthält jene Bestimmungen, die der Gesetzgebungskommission für die Bereiche Finanzen und Vermögen, öffentliche Arbeiten, Industrie, Handel, Handwerk, Fremdenverkehr, Wirtschaftsprogrammierung, Forschung sowie die Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems zur Begutachtung vorgelegt werden. Landeshauptmann Luis Durnwalder nannte heute folgende Regelungen, die im Entwurf Platz gefunden haben:

Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren soll verboten werden. "Wir müssen alles unternehmen, um Jugendliche vom Alkohol abzuhalten", so der Landeshauptmann heute dazu. "Das Verbot des Verkaufs sehen wir als einen weiteren Schritt in diese Richtung", so Durnwalder, der auch erklärte, dass das Verbot von entsprechenden Sensibilisierungskampagnen flankiert werden solle.

Eine weitere Bestimmung betrifft Aktiengesellschaften, die vom Land bezuschusst worden sind. Bisher mussten diese Gesellschaften im Falle eines Aktienverkaufes den erhaltenen Beitrag zurückzahlen. Diese Bestimmung soll derart geändert werden, dass ein Verkauf von Aktien keine Rückzahlungspflicht mit sich bringt, sofern die Aktiengesellschaft weiter jener Tätigkeit nachgeht, für die sie den Landesbeitrag erhalten hat.

Im Omnibus-Gesetzentwurf findet sich auch eine Regelung, die die Kaminkehrer-Ordnung liberalisiert. Bisher war ein jeder Haushalt verpflichtet, den zonenzuständigen Kaminkehrer zu engagieren, um die notwendigen Kontrollen und Wartungen der Heizanlage durchzuführen. Dies ist in Zukunft nicht mehr der Fall. Zwar wird es weiterhin für ein Einzugsgebiet zuständige Kaminkehrer geben - die Zonen werden entsprechend ausgeschrieben - doch steht es jedem Haushalt frei, auch andere Kaminkehrer für die Kontrollen zu engagieren.

Auch die Buschenschankordnung soll über das Omnibus-Gesetz leicht abgeändert werden. War bisher für den Ausschank von Superalkoholika eine eigene Lizenz notwendig, so wird es in Zukunft möglich sein, allein auf der Grundlage der Buschenschank-Lizenz ein "Schnapsl" zu verabreichen.

Die Sekundärtätigkeit von Großhandelsbetrieben soll, wenn es nach der Landesregierung geht, erleichtert werden. So mussten beispielsweise Bereiche, in denen solche Tätigkeiten angeboten wurden, bisher räumlich vom Handelsbetrieb getrennt werden. Diese Auflage soll in Zukunft wegfallen.

Eine Neuerung soll es auch im Wanderhandel geben. So wird in Zukunft zwischen Wanderhandelslizenzen unterschieden, die lediglich für Südtirol ausgestellt werden, sowie jenen, die für das restliche Staatsgebiet gültig sind. "Eine ähnliche Regelung gibt es auch bereits auf Staatsebene", so Durnwalder.

Bereits einmal angekündigt worden war die Änderung der Regelung in Sachen Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf. Der Staat hat dafür vorgesehen, dass der Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften außerhalb der dafür vorgesehenen Läden nur erlaubt wird, wenn eine Verkaufsfläche von 700 Quadratmetern erreicht wird. "Diese Bestimmung ist in unserer Realität nicht anwendbar", so Durnwalder. Man verfolge deshalb eine Regelung, die davon abweiche und den Verkauf bereits ab einer minimalen Verkaufsfläche erlaube. "Dies ist vor allem im Zusammenhang mit unserer Nahversorgung und den kleinen Geschäften auf dem Land unumgänglich", so der Landeshauptmann.

Im Omnibus-Gesetzentwurf festgehalten wurde außerdem, dass in Zukunft bei öffentlichen Bauten drei Promille der Bausumme für Kunst am Bau ausgegeben werden können. Darüber hinaus werden die Kriterien für die Klassifizierung von Landes- und Gemeindestraßen in einigen Punkten überarbeitet, die Strafen für die missbräuchliche Anwendung der Dachmarke auf 100 bis 5000 Euro festgelegt und die Einrichtung eines EU-Schalters festgeschrieben.

Straßenbauprogramm 2005 verabschiedet

Insgesamt nicht weniger als 119 Millionen Euro werden im laufenden Jahr in den Bau von Straßen investiert. 90 Millionen Euro davon fließen in den Bereich der Staatsstraßen, weitere 29 Millionen Euro in die Landesstraßen. Unterschieden wird im Programm auch noch zwischen laufenden Arbeiten und solchen, die erst begonnen werden müssen.

Als wichtigste laufende Arbeiten, die im Jahr 2005 fortgeführt werden, nannte der Landeshauptmann heute jene an der Umfahrung von Niederdorf, für die Errichtung eines zusätzlichen Tunnels auf der Eggentaler Straße, an der Straße ins Gadertal, der Umfahrung von St. Jakob sowie Arbeiten an der Sarntaler und der Pfitscher Straße. Für diese (und all die anderen) laufenden Arbeiten im Straßenbau stehen 2005 52 Millionen Euro zur Verfügung.

In die Sanierung oder den Neubau von 28 Brücken im ganzen Land werden dagegen 12,5 Millionen Euro fließen.

Was die neu zu beginnenden Straßenbauvorhaben betrifft, so müssen für die meisten davon die Arbeiten ausgeschrieben werden, sodass mit einem Baubeginn meist erst im Herbst zu rechnen ist. "Trotzdem haben wir die Mittel bereit gestellt, die für den Beginn der Arbeiten im heurigen Jahr notwendig sind", so der Landeshauptmann. Als Beispiel nannte er das 2. Baulos der neuen Verbindung zwischen Forst und Töll, das aus Sicherheitsgründen angegangen werde. "Das 1. und das 3. Baulos haben wir aus dem Bauprogramm gestrichen. Diese Abschnitte werden demnach nicht gebaut", so Durnwalder. Weitere neue Straßenbauvorhaben, die heuer begonnen werden sollen, sind die Umfahrung von Leifers (Durnwalder: "Falls die Gemeinde dies will."), die Umfahrung von Vintl sowie jene von Auer im Abschnitt zwischen der Autobahnausfahrt und der Kreuzung mit der Straße nach Montan (samt Unterführung von Castelfeder). 

Und schließlich sind noch Vorhaben zu nennen, wie die Fortführung des Brunecker Nordringes oder die Behebung der Verkehrsprobleme in Brixen. Für letzteres Anliegen werden in diesem und im kommenden Jahr 23 Millionen Euro von der Landesregierung und weitere drei Millionen Euro von der Gemeinde bereit gestellt werden. "Damit sollen unter anderem die Anbindung von Albeins, der Brixner Gewerbezone sowie die Autobahnausfahrt geschaffen werden", so Durnwalder.

Schülerbeförderung: Neue Kriterien

Für die Schülerbeförderung hat die Landesregierung heute neue Kriterien genehmigt. "Diese sind vor allem aufgrund der Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr und aufgrund des nun stärker verbreiteten Nachmittagsunterrichtes notwendig geworden", so der Landeshauptmann. Schließlich müsse man die Beförderung der Schüler garantieren, also auch am Nachmittag und auch jene der Oberschüler. "Wir werden den Transportdienst entsprechend ausbauen müssen."
Zugrunde liegen diesem Ausbau allerdings Voraussetzungen, die auch bereits für den "alten" Schülerbeförderungsdienst galten. So müssen für die Einrichtung eines Beförderungsdienstes mindestens zwei Schüler befördert werden. Dazu kommt, dass nach wie vor - im Normalfall - zweieinhalb Kilometer Fußweg und 30 bis 60 Minuten Wartezeit als zumutbar angesehen werden.

Gänzlich neu ist die Einführung eines Jahresabonnements für Schüler, das nicht nur auf der Strecke zwischen Zuhause und Schule gilt, "sondern für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Land", wie der Landeshauptmann betont. Die Kosten für dieses Abo belaufen sich auf 50 bzw. 100 Euro für Grund- bzw. Oberschüler, die Anrecht auf den Schülertransport haben, sowie auf 100 bzw. 150 Euro, falls die Schüler dieses Anrecht nicht haben. "Dazu haben wir natürlich eine Reihe von Vergünstigungen für kinderreiche Familien und Alleinerziehende vorgesehen", so Durnwalder. 

Rechnungslegung 2003 genehmigt

Die Landesregierung hat sich heute auch mit der Rechnungslegung aus dem Jahre 2003 befasst, die nun nach der Begutachtung durch den Rechnungshof endgültig vorliegt. Demnach hat die Landesregierung 2003 insgesamt rund 4,202 Milliarden Euro an Einnahmen zu verbuchen gehabt, während dieser Summe 4,305 Milliarden Euro an Zweckbindungen, also Ausgaben, gegenüber standen. Rechnet man den Verwaltungsüberschuss vom Jahr 2002 dazu, so hat die Landesregierung im Jahr 2003 trotz der die Einnahmen übersteigenden Ausgaben einen Überschuss in Höhe von 256 Millionen Euro erwirtschaftet.
Landeshauptmann Luis Durnwalder nannte diese Zahlen heute in allererster Linie, um auf eines aufmerksam zu machen: "In ganz Europa haben die öffentlichen Verwaltungen mit Defiziten zu kämpfen und Darlehen aufzunehmen. Wir befinden uns immer noch in der glücklichen Lage, Jahr für Jahr einen Verwaltungsüberschuss erwirtschaften zu können", so der Landeshauptmann.

Beiträge an Gemeinden...

Aus dem so genannten Reservefonds, der für außerordentliche Investitionen von Gemeinden bereit gehalten wird, wurden heute insgesamt 5,311 Millionen Euro zur Verteilung gebracht. Als wichtigste Vorhaben, die mit diesen Mitteln finanziert werden, nannte der Landeshauptmann heute die Neugestaltung des Stiftsplatzes in Neustift (Gemeinde Vahrn), die mit 500.000 Euro bezuschusst wird, die Sanierung des Fußballplatzes mit Kunstrasen in der Sportzone Pichl (Gemeinde Gsies, 300.000 Euro), den Neubau des Kindergartens in Toblach und die Errichtung des Musikpavillons in Ahornach in der Gemeinde Sand in Taufers (je 250.000 Euro), die Fußgängerbrücke Posthotel "Weißes Rössl" - Umlaufbahn Seiser Alm (Gemeinde St. Ulrich), den Bau des Vereinshauses Schluderns, jenen des Gemeindebauhofes Sarntal sowie die Gestaltung des Kirchplatzes von Montan (jeweils 200.000 Euro).

Ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 237.000 Euro geht an die ladinischen Gemeinden, die damit die Mehrkosten decken sollen, die durch die Anwendung der Dreisprachigkeit entstehen.

...und verschiedene Organisationen

Eine ganze Reihe von Beiträgen hatte die Landesregierung heute an verschiedene Organisationen zu vergeben. So wurde die Verbraucherzentrale mit 333.000 Euro als Beitrag zu den Führungskosten bedacht. Die Südtiroler Hochschülerschaft und die Südtiroler Universitätsbewegung teilen sich 207.000 Euro, die als 50-prozentiger Vorschuss auf die den Studentenorganisationen zustehenden Jahresbeiträge zu sehen sind.

Landschaftsplan der Gemeinde Villanders genehmigt

Die Landesregierung hat heute den Landschaftsplan der Gemeinde Villanders genehmigt. Dieser sei, so erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder, in seinen Grundzügen unstrittig gewesen. Lediglich zwei Punkte hätten im Vorfeld für einige Polemiken gesorgt. Es war dies die Regelung eines möglichen Ausbaus der Gastbetriebe auf der Villanderer Alm sowie die Asphaltierung der Almstraßen.

Was den ersten strittigen Punkt betrifft, so bestätigte der Landeshauptmann heute, dass die Landesregierung das Anliegen der Betreiber der drei Gaststätten auf der Villanderer Alm, ihre Betriebe erweitern zu dürfen, durchaus teile. "Gerade an Wochenenden oder nach plötzlichen Regenfällen benötigt man in den Betrieben einfach Platz", so der Landeshauptmann. Trotzdem habe man sich heute auf die Festschreibung der "unbedingt notwendigen" Erweiterungsmöglichkeiten beschränkt. Demnach darf die Gaststätte "Mair in Plun" auf maximal 950 Kubikmeter erweitert werden, der Betrieb "Rinderplatz" auf 1050, die "Gasserhütte" auf 1400 Kubikmeter.

Was das zweite Problem, die Asphaltierung der Almstraßen, anbelangt, ist die Landesregierung heute zur Entscheidung gekommen, dieses getrennt vom Landschaftsplan zu behandeln. "Einerseits gibt es Klagen wegen der Staubentwicklung auf den Wegen, wann immer landwirtschaftliche Fahrzeuge diese nutzen", so der Landeshauptmann. "Andererseits halten wir die Asphaltierung der Straßen für keine brauchbare Lösung." Man habe sich nun darauf verständigt, das Problem bei anderer Gelegenheit zu lösen, und zwar unter Zuhilfenahme moderner Technik. "Unsere Sachverständigen sagen uns, dass es durchaus Materialien gibt, die die Staubentwicklung unterbinden, ohne dass die Straßen asphaltiert werden müssen", so Durnwalder. Ein entsprechender Vorschlag sei in Ausarbeitung.

Schulfürsorge: Tätigkeitsprogramm genehmigt

Das Tätigkeitsprogramm der Schulfürsorge im kommenden Schuljahr war heute ebenfalls Gegenstand der Sitzung der Landesregierung. Konkret ging es um die Aufteilung von insgesamt 24,263 Millionen Euro auf die verschiedenen Aufgabenbereiche der Schulfürsorge. Als Beispiele nannte der Landeshauptmann heute die Vergabe von Stipendien, die Organisation von Schülerbeförderungsdiensten oder das Betreiben von Schulausspeisungen.

Auch für die Führung von Schülerheimen hat die Landesregierung heute eine Akkonto-Zahlung auf die Jahresbeiträge genehmigt. Die Anzahlung beträgt insgesamt 1,327 Millionen Euro und deckt 50 Prozent der den Heimen zustehenden Summe.

Errichtung einer neuen Etschbrücke in Neumarkt

Die Etschbrücke, die derzeit den südlichen und den nördlichen Teil Neumarkts miteinander verbindet, soll abgerissen werden. Grund dafür sind die fünf Pfeiler der Brücke, die bei Hochwasser in der Etsch ein Hindernis bilden könnten, an dem sich Material staut. "Um diese Gefahr zu beseitigen, ist der Abbruch und der Neubau der Etschbrücke in Neumarkt vorgesehen", erklärte heute Landeshauptmann Durnwalder.
Die Kosten für Projektierung und Bau will das Land tragen. "Es handelt sich hier um einen besonderen Fall, weil die Brücke zwar Teil einer Gemeindestraße ist, andererseits aber auch zwei Dörfer verbindet", so Durnwalder. Im Rahmen des Neubaus sollen die Mittelpfeiler von fünf auf zwei reduziert werden. Die neue Brücke wird zwei Fahrspuren für Autos, einen Radweg und einen Gehsteig umfassen. Die Kosten für den Abriss der alten und den Bau der neuen Brücke werden sich auf 5,4 Millionen Euro belaufen.

Umsetzer: Konzessionsgebühren für private Rundfunksender gesenkt

Um einen Anreiz für private Rundfunkanbieter zu schaffen, die eigenen Umsetzer aufzugeben und statt dessen die öffentlichen zu nutzen, hat die Landesregierung heute die Konzessionsgebühren für die Nutzung der RAS-Umsetzer gesenkt. "Damit hoffen wir, einen Schritt dahin zu machen, den Wald an Umsetzern im Lande etwas zu lichten und die Angst der Bevölkerung vor der Strahlung zu lindern", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Während für die öffentlich-rechtlichen Sender bereits heute nur ein symbolischer Beitrag für die Nutzung der RAS-Umsetzer verlangt wird, sollen die privaten Anbieter diese in Zukunft um die Hälfte billiger nutzen können, als dies bisher der Fall war.

chr