Politik | 23.02.2005 | 20:28

LH Durnwalder bei Kommissar Frattini: Energie, Volkszählung und Natura 2000

(LPA) Drei große Themenkreise hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (23. Februar) mit EU-Justizkommissar Franco Frattini besprochen. In Sachen Energie scheint eine Einigung gefunden, in Sachen Natura 2000 ist die weitere Vorgangsweise abgesteckt worden und in Sachen Volkszählung hat Frattini zugesichert, der in der Sechserkommission ausgehandelten Kompromiss eingehend zu begutachten.

Zuallererst habe er Frattini ersucht, in Zukunft die Rolle eines Ansprechpartners des Landes in der Europäischen Kommission zu übernehmen, so Durnwalder. Der EU-Justizkommissar habe ihm zugesagt, dass er sich der Anliegen des Landes annehme und diese in der Kommission - soweit möglich - vertreten werde. Insgesamt sei das heutige Gespräch mit Frattini "sehr freundschaftlich und offen" verlaufen, so der Landeshauptmann. Und dies obwohl die Themen, die angesprochen worden sind, durchaus strittig waren.

Im ersten Fall ging es um die von der EU-Kommission angefochtenen Bauvorhaben in jenen Gebieten, die unter die EU-Umweltschutzbestimmung "Natura 2000" fallen und damit einem besonderen Schutz unterliegen. "Dieser Streitfall mit der EU dürfte so gut wie gelöst sein", so Durnwalder. Man werde, so der Tenor des heutigen Gespräches mit Kommissar Frattini, der Linie folgen, die Landesrat Hans Berger bereits mit den zuständigen EU-Stellen ausgehandelt hatte. Demnach werde das Land die Rekurse gegen die Einwände Brüssels fallen lassen und neue Beschlüsse für die strittigen Bauvorhaben fassen. "In diesen Beschlüssen geht es dann in erster Linie darum, die nötigen Begründungen für die Projekte zu liefern", so der Landeshauptmann.

Thema Nummer zwei, dasjenige der Energie, sprich: der Wasserkraftwerke, scheint auch so gut wie vom Tisch. "Sowohl das Land als auch der Staat werden auf die Festschreibung der Vorkaufsrechte für die Kraftwerke verzichten", erklärte heute der Landeshauptmann. Dies sei der einzig strittige Punkt gewesen, sodass die Einwände aus Brüssel damit gegenstandslos würden.

Der dritte umstrittene Sachbereich, den heute Landeshauptmann Durnwalder mit EU-Kommissar Frattini angesprochen hat, war das Thema Volkszählung bzw. die dazugehörige Erklärung zur Sprachgruppenzugehörigkeit. "Ich habe dem Kommissar dargelegt, dass der in der Sechserkommission ausgehandelte Kompromiss eine Lösung wäre, die für alle Seiten tragbar ist und die auch von der staatlichen Datenschutzbehörde akzeptiert wird", so Durnwalder. Frattini habe zugesichert, dass er sich alle Unterlagen von Seiten der Kommission und der Datenschutzbehörde übermitteln lasse und diese einer genauen Prüfung unterziehen werde. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Frattini mit 15. März die Zuständigkeit für den Datenschutz in der EU übernimmt und damit in Sachen Sprachgruppenzugehörigkeits-Erklärung der erste Ansprechpartner in Brüssel sein wird. "In jedem Fall wird das Verfahren zur Sprachgruppenzugehörigkeits-Erklärung bis Juni ruhen", so Durnwalder. Und bis dahin hofft man auf eine definitive Begutachtung des Vorschlages der Sechserkommission.

chr