Politik | 14.02.2005 | 16:35

Aus der Montagssitzung der Landesregierung vom 14. Februar

LPA - Das vom Ministerratspräsidenten beanstandete Landesgesetz zum Schutz der Nichtraucher, PISA 2006, die höhere Technische Bildung, die Zeitungsverteilung und das Genossenschaftsregister waren nur einige der Themen, mit denen sich die Südtiroler Landesregierung heute (Montag, 14. Februar) befasst hat. Die heutige Tagesordnung umfasste über 170 Punkte.

NICHTRAUCHERSCHUTZ
Die Landesregierung wird ihr Gesetz zum Schutz der Nichtraucher vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Nachdem der Ministerratspräsident die Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes (LG Nr. 8 vom 25. 11. 04) angezweifelt hat und dabei den Standpunkt vertritt, das Land Südtirol habe seine Zuständigkeiten überschritten, beschloss nun die Landesregierung ihrerseits, sich auf das entsprechende Verfahren einzulassen. Die Anwälte Roland Riz und Sergio Panunzio werden die Interessen des Landes vor dem höchsten Gericht vertreten und verteidigen. Der römische Ministerrat beanstandet unter anderem die im Landesgesetz vorgesehene räumliche Beschränkung auf öffentlich zugängliche Bereiche, die gegenüber dem Staatsgesetz verzögerte Anwendung, die vorgesehenen Verwaltungsstrafen so zum Beispiel für den Zigarettenverkauf an Minderjährige unter 16 Jahren.

PISA 2006
Südtirols Schule wird sich im kommenden Jahr erneut dem internationalen Leistungsvergleich stellen. Diesmal sollen auch die ladinische Schule und die italienische Berufsschule mit einbezogen werden. Dabei soll auf die bestehenden Kontakte mit der italienischen Kontaktstelle „Invalsi“ und dem Salzburger PISA-Zentrum aufgebaut werden. Die Landesregierung gab heute grünes Licht für die Teilnahme. Somit können die Vortests anlaufen. „Wir sind erfreut darüber, wie Südtirols Schule bei ihrer ersten PISA-Teilnahme abgeschnitten hat“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder, „ein einmaliges gutes Abschneiden bietet aber noch keine Garantie, deswegen werden wir uns erneut dem Vergleich stellen.“ Dies ist auch mit einem finanziellen Aufwand verbunden, der sich auf 150.000 Euro belaufen dürfte. Die in jüngster Zeit von einer einzelnen Lehrperson an der Durchführung der PISA-Studie geübte Kritik wies der Landeshauptmann als haltlos zurück.

HTB-RICHTLINIEN
Für Projekte der so genannten Höheren Technischen Bildung HTB gibt es nun einheitliche Leitlinien. Die Landesregierung genehmigte heute auf Vorschlag von Bildungslandesrat Otto Saurer diese vom HTB-Fachkomitee ausgearbeiteten Planungsrichtlinien. Sie werden im kommenden Arbeitsjahr 2005/06 als Grundlage für die Durchführung von HTB-Projekten dienen. Bei den HTB-Projekten handelt es sich um Lehrgänge, die ein bis zwei Jahre dauern und von den Oberschulen, den Berufsschulen, der Universität und den Wirtschaftsunternehmen gemeinsam durchgeführt werden. Oberschulabgänger aber auch Berufstätige oder Personen ohne Oberschulabschluss können die Lehrgänge besuchen, sofern sie bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen. In Südtirol laufen derzeit verschiedene solcher Lehrgänge: beispielsweise zur Ausbildung von spezialisierten Fachkräften in den Bereichen Tourismus/Hotellerie, Bauwirtschaft, Informatik, Landwirtschaft, Sport. Für das kommende Jahr sind Lehrgänge in den Bereichen Tourismus, Lebensmittelindustrie, Veranstaltungstechnik, öffentliche Verwaltung, Informatik, Landwirtschaft, Bauwesen, Finanzdienstleistungen geplant. Finanziert werden diese höheren Fortbildungsangebote derzeit mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds.

GENOSSENSCHAFTSREGISTER
Nachdem die Zuständigkeiten für das Genossenschaftswesen von der Region an die beiden Länder Südtirol und Trentino übergegangen sind, hat die Landesregierung heute mit Beschluss die Einführung und Führung des Genossenschaftsregisters geregelt. „Alle bestehenden Genossenschaften werden von Amts wegen in das Register eingetragen“, erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Alle neuen Genossenschaften müssen hingegen innerhalb von drei Monaten nach Gründung bei der Handelskammer um Eintragung in das vom Landesamt für die Entwicklung des Genossenschaftswesen (Abteilung Innovation) und der Handelskammer gemeinsam geführte Register ansuchen. Unterschieden wird zwischen „Genossenschaften auf überwiegender Gegenseitigkeit“ (z. B. soziale Genossenschaften, Kreditgenossenschaften, kulturelle oder erziehungsbezogene Genossenschaften), die Anrecht auf Steuererleichterungen haben, und „andere Genossenschaften“.

GENFREIE MILCHPRODUKTE
Bei der Ausschreibung von Lebensmittellieferungen sollen in Zukunft nur solche Milchprodukte zugelassen werden, die aus einem nachweislich nicht genmanipulierten Produktionszyklus kommen. Darauf einigte sich heute die Landesregierung auf Vorschlag von Landwirschaftslandesrat Hans Berger. Diese Regelung gilt für die Ausschreibung der Mensadienste ebenso wie für die Lebensmitteleinkäufe der Krankenhäuser. „Wir wären unglaubwürdig, wenn wir uns für ein genfreies Südtirol schlagen und von den Erzeugern Opfer verlangen würden und bei Nahrungsmittelverbrauch dann wegschauen“, meinte dazu der Landeshauptmann: „Wir können natürlich nicht verlangen, dass die Produkte unsere Genfrei-Kennzeichnung haben, aber wir können zumindest die selben Qualitätsansprüche stellen.“

ZEITUNGEN: VERKAUF UND VERTEILUNG
Nachdem der Staat den Verkauf und die Verteilung von Zeitungen neu geregelt hat, hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Landesrat Werner Frick neue Richtlinien für den Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf verabschiedet. „Die staatliche Reformbestimmung sieht vor, dass jede Gemeinde eine Planung für Verkaufsstellen machen muss. Wir haben von einer derart strikten Regelung abgesehen und die Reform den Südtiroler Gegebenheiten angepasst, um den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften zu erleichtern“, so der Landesrat. Die neuen Landesrichtlinien unterscheiden zwischen „exklusiven“ und „nicht exklusiven“ Verkaufspunkten. Laut jüngster Erhebung gibt es in Südtirol 638 Verkaufsstellen für Zeitungen (566 exklusive und 72 nicht exklusive). Dies entspricht einer Verkaufsstelle je 722 Einwohner.

LADINISCHES KULTURINSTITUT
Das Ladinische Kutlurinstitut „Micurà de Rü“ erhält einen neuen Sitz. Auf der Grundlage einer Marktanalyse beschloss die Landesregierung heute den Ankauf eines Gebäudes mit Zusatzflächen in St. Martin in Thurn. In dem Gebäude sollen neben dem Kulturinstitut auch ladinische Kulturvereine untergebracht werden. Die Kosten gab der Landeshauptmann mit vier Millionen Euro an.

VON JOSEFSBERG AUF DEN RITTEN
Die Therapiegemeinschaft Josefsberg in Algund, die vor allem mit Drogenabhängigen arbeitet, dürfte 2007 auf den Ritten übersiedeln. Dort soll sie in der Villa Delueg eine neue Unterkunft finden. Dafür sprach sich heute die Landesregierung aus. Die Entscheidung für die Villa Delueg, die sich im Landesbesitz befindet, vermietet war und als Therapieeinrichtung genutzt wurde, fiel aus Kostengründen. „Die derzeitige Unterbringung der Therapiegemeinschaft in Algund entspricht nicht mehr den heutigen Erfordernissen“, so der Landeshauptmann, „ein Umbau wäre erheblich teuerer, als die Adaptierung der Villa Delueg in Oberinn am Ritten.“ Noch nicht entschieden hat die Landesregierung darüber, was aus dem derzeitigen Sitz der Therapiegemeinschaft in Algund werden soll.

BEIPACKZETTEL
Bilanz über das vor einem Jahr gestartete Projekt zur Verteilung auch deutscher Beipackzettel für Medikamente durch die Apotheken, wurde heute in der Landesregierung gezogen. Es besteht darin, dass die Apotheken den Patienten beim Kauf eines Medikamentes, dem kein deutscher Beipackzettel beiliegt, diesen ausdrucken. „Derzeit gibt es für 4000 der insgesamt 6000 rezeptpflichtigen Medikamente eine deutsche Beipackzettelversion“, erklärte der Landeshauptmann heute im Verlauf der Montagspressekonferenz, „bei den nicht rezeptpflichtigen sind es 65 Prozent. Das Problem ist somit noch nicht gelöst, die Lösung ist aber in Sicht.“ Allerdings wurde in der Landesregierung beanstandet, dass nicht alle Apotheken die deutschen Beipackzettel aushändigen. Daher wird die Landesregierung in den nächsten Tagen in einem Schreiben die Apothekeninhaber dazu auffordern, den Bürgern die deutschen Beipackzettel auszuhändigen beziehungsweise auszudrucken, wenn diese vorhanden sind.

MARKEN: SCHNEERÄUMEINSATZ DER BERUFSFEUERWEHR
„Wir haben Dankensschreiben von Bürgermeistern und Bezirksgemeinschaftspräsidenten aus den Marken erhalten, wo fünf Leute der Berufsfeuerwehr eine Woche lang mit verschiedenen Fahrzeugen und Geräten bei der Schneeräumung mitgeholfen haben“, berichtete Landeshauptmann Durnwalder heute bei der Montagspressekonferenz. Da viele italienische Regionen mit Schneefällen und Schneeräumung nicht viel Erfahrung hätten, sei zu überlegen, ob solch eine Hilfe über Vertragsabkommen mit bestimmten Zonen oder Körperschaften nicht institutionalisiert werden könne. Einen entsprechenden Vorschlag werde er – so kündigte LH Durnwalder an – im Rahmen der Konferenz der Regierungschefs einbringen.

jw