Politik | 24.01.2005 | 14:49

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 24. Jänner 2005

(LPA) Eine endgültige Entscheidung hat die Landesregierung heute in Sachen Museum für moderne Kunst getroffen. Das Museum wird - wie geplant - in der Bozner Dantestraße gebaut. Die Alternative - das Gelände der ehemaligen Alumix in Bozen Süd - wird zu einem Innovations-, Forschungs- und Entwicklungszentrum ausgebaut. Diese und die anderen wichtigen Entscheidungen der Landesregierung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder wie gewohnt in der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung bekannt gegeben.

Museion: Endgültige Entscheidung für Dantestraße

Nach intensiven Diskussionen, die sich auch heute in der Sitzung der Landesregierung fortgesetzt haben, ist heute die Entscheidung für den neuen Standort des Museums für moderne und zeitgenössische Kunst gefallen. Mit einem mehrheitlich gefassten Beschluss hat sich die Landesregierung für den Bau des neuen Gebäudes am vorgesehenen Ort in der Bozner Dantestraße ausgesprochen.

Für den geplanten Standort habe vor allem die bereits abgeschlossene Planung gesprochen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Man habe bereits die fix und fertige Detailplanung vorliegen, die benötigte Fläche zur Verfügung und immerhin bereits 3,5 Millionen Euro in die Vorarbeiten investiert. So könnten die Arbeiten bereits im März ausgeschrieben werden. "Die Fertigstellung des Gebäudes erwarten wir für Ende 2007 / Anfang 2008", erklärte der Landeshauptmann. Kosten wird das neue Museion rund 26 Millionen Euro.

Und das Alumix-Gelände in Bozen Süd? Dieses soll in einen Technologie-, Innovations-, Forschungs- und Entwicklungspark umgewandelt werden, in den eventuell auch die Fakultät für Design der Uni Bozen einbezogen werden könnte, so Durnwalder heute. Die entsprechenden Planungsarbeiten für das Innovationszentrum liefen bereits, über die konkreten Inhalte müsse die Landesregierung in den nächsten Wochen entscheiden. "Bis dahin kann dem Alumix-Gebäude jedenfalls nichts passieren, weil wir dieses bereits unter Denkmalschutz gestellt haben", so Durnwalder.

Noch einen weiteren Beschluss in Sachen Museion hat die Landesregierung heute gefasst und sich damit auch bereits Gedanken über die Eröffnung des neuen Museumsbaus gemacht. So hat man sich heute dafür ausgesprochen, dass sich Südtirol bzw. Bozen um die Ausrichtung der "Manifesta" im Jahr 2008 bewerben solle. "Die Manifesta ist eine Kunstbiennale, die vor allem den völker- und kulturenverbindenden Charakter betont", so Durnwalder. Sitz der Manifesta-Veranstalter sei Amsterdam, die letzten Austragungsorte Laibach und Rotterdam, die nächste Ausgabe finde auf Zypern statt.

"Die Austragung der Manifesta wäre wohl ideal, um das neue Museion in der Dantestraße einzuweihen, doch noch ist keine Entscheidung gefallen. Wir haben bisher lediglich entschieden, uns um die Austragung zu bewerben", so Durnwalder. Der Kostenpunkt der Ausstellung stünde jedenfalls bereits fest. Die Ausstellung würde insgesamt fünf Millionen Euro kosten. Diese müssten je zur Hälfte vom Organisator der Manifesta und dem Ausrichter, im idealen Fall also Südtirol, getragen werden.

Kriterien Wirtschaftsförderung: Es gelten wieder die alten

Bis zum Inkrafttreten der neuen Kriterien zur Wirtschaftsförderung gelten nun wieder die alten. Die Landesregierung hat damit einen Beschluss vom 30. Dezember letzten Jahres aufgehoben, mit dem die alten Wirtschaftsförderungskriterien ausgesetzt worden waren. Im Klartext heißt dies, dass Gesuche um Förderungen in den Bereichen Handwerk, Industrie, Handel, Tourismus und Innovation, die eingereicht werden, derzeit nach den alten Wirtschaftsförderungskriterien bearbeitet werden.

Landschaftssünden-Erlass wird nicht angefochten

Das Land wird das Umweltrahmengesetz des Staates (Nr. 308 vom 15. Dezember 2004) nicht anfechten. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Sauer aufgestoßen war der Landesregierung vor allem der so genannte Landschaftssünden-Erlass, den dieses Gesetz enthält. Mit Hilfe dieses Passus' können sich all diejenigen, die in landschaftlich heiklen Gebieten gegen bestehende Baubestimmungen verstoßen haben, von ihren "Sünden" freikaufen.

Es war, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute betont hat, vor allem die mangelnde Aussicht auf Erfolg, die die Landesregierung dazu bewogen hat, das Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. "Das Gesetz ändert vor allem Bestimmungen des Strafgesetzes", so Durnwalder, "und in diesem Bereich haben wir ohnehin keine Kompetenzen."

Mit ein Grund, das Gesetz nicht anzufechten, sei außerdem die Tatsache gewesen, dass man die Durchführung des Gesetzes an die Regionen delegiert und klar festschreibt, dass die Landschaftsschutzbestimmungen der Länder von der Regelung nicht beeinflusst werden. Zentrale Punkte sind außerdem, dass so manche Bausünde in landschaftlich besonders schützenswerten Gebieten in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden soll. Es geht hier vor allem um Bauten über 1600 Meter Meereshöhe, in einem Bannstreifen von 150 Metern neben Flüssen oder 300 Metern an Seen und dem Meer, in Naturparks oder archäologischen Zonen.

"Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen", so Durnwalder heute. So gehen Bausünden in diesen Schutzzonen dann mit einer Verwaltungsstrafe ab, wenn keine Kubatur geschaffen werde, wenn "nur" ordentliche oder außerordentliche Instandhaltungsarbeiten vorgenommen oder Baumaterialien verwendet würden, die nicht den vorgeschriebenen entsprächen.

Noch bis Ende des Monats können Anträge um den Erlass von "Landschaftssünden" eingereicht werden. Der Ansturm in Südtirol hält sich in engen Grenzen: "Bisher ist bei uns erst ein Antrag eingereicht worden", so Durnwalder. "Dies zeigt, dass solche Bausünden bei uns wohl weniger häufig sind, als anderswo."

Weltnaturerbe Dolomiten: Bewerbung hinterlegt

Den formellen Beschluss zur Bewerbung um die Verleihung des Unesco-Prädikates "Weltnaturerbe" an die Dolomiten hat die Landesregierung heute gefasst. Der Antrag umfasst das Gebiet der fünf in den Dolomiten gelegenen Südtiroler Naturparks Trudner Horn, Puez-Geisler, Schlern, Fanes-Sennes-Prags und Sextner Dolomiten und damit eine Fläche von 61.173 Hektar. Wie vorgeschrieben sollen die Kernzonenbereiche der Naturparks als Güter des Weltnaturerbes der Unesco eingetragen werden, während die Randbereiche als Pufferzonen zu betrachten sind.

Der Antrag um die Verleihung des Prädikats "Weltnaturerbe" muss nun nach Rom an das zuständige Ministerium gesandt werden. Dort wird der Antrag einer ersten Überprüfung unterzogen und mitsamt einer entsprechenden Stellungnahme an die Unesco weitergeleitet.

Naturparks: Ausgaben für 2005 festgelegt

Insgesamt 2,083 Millionen Euro werden im kommenden Jahr in die Instandhaltung und in Investitionen in den Naturparks Südtirols fließen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Was die Aufteilung betrifft, so erhält der Naturpark Schlern 225.800 Euro, der Naturpark Texelgruppe 448.500 Euro, der Naturpark Puez-Geisler 263.800 Euro, der Naturpark Fanes-Sennes-Prags 353.600 Euro, der Naturpark Trudner Horn 176.500 Euro, der Naturpark Sextner Dolomiten 219.900 Euro sowie der Naturpark Rieserferner-Ahrn 395.100 Euro.

Schulreform an ladinischen Schulen: Parameter festgelegt

Nach den italienischen Schulen stand heute die Umsetzung der Schulreform an den ladinischen Schulen im Mittelpunkt der Diskussion in der Landesregierung. Demnach sollen an ladinischen Grundschulen Südtirols im nächsten Schuljahr 26 Unterrichtsstunden pro Woche in den Pflichtfächern abgehalten werden. Dazu kommen drei Stunden, in denen die so genannten obligatorischen Wahlfächer unterrichtet werden. In den Mittelschulen hat man sich auf 29 Unterrichtsstunden für die Pflicht- und drei für die Wahlfächer geeinigt. Alle Stunden umfassen nicht mehr wie bisher nur 50, sondern effektiv 60 Minuten. 

Die heutige Entscheidung wird wohl ein Mehr an Lehrpersonal erfordern. Allerdings müsse erst geprüft werden, wie groß der zusätzlich Personalaufwand sein werde, so Durnwalder.

Bauaufträge: Verordnung geändert

Um technische Spesen im Rahmen der Verwirklichung öffentlicher Bauten einsparen zu können, hat die Landesregierung heute die entsprechende Verordnung abgeändert. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute ausführte, sieht die neue Regelung bei der Auswahl von Technikern in Zukunft folgendermaßen aus. Handelt es sich um Aufträge, die nicht mehr als 50.000 Euro kosten, so können diese vom zuständigen Abteilungsdirektor bzw. dem zuständigen Landesrat vergeben werden. Angebote von fünf verschiedenen Technikern müssen dagegen eingeholt werden, wenn es sich um Kosten in Höhe zwischen 50.000 und 100.000 Euro handelt. Wird diese Summe überschritten, müssen die ausführenden Techniker per Ausschreibung ermittelt werden. 

Flughafen Bozen wird vorübergehend höher eingestuft

Die Charterflüge aus England und Nordeuropa machen eine Höherstufung des Feuerwehrdienstes am Bozner Flughafen notwendig. Zumindest zeitweilig. Denn: "Die Maschinen, die am Wochenende und noch bis Ende März in Bozen landen, haben mehr als die vorgeschriebenen 30 oder 50 Sitze", so Landeshauptmann Durnwalder. Es handle sich um Maschinen mit 70 oder auch 90 Plätzen.

"Aufgrund der Größe dieser Maschinen müssen wir den Feuerwehrdienst am Bozner Flughafen von der bisher vierten in die sechste Kategorie einstufen, und zwar beschränkt auf die Wochenenden und noch bis Ende März", so Durnwalder. Dies hat zur Folge, dass vor allem mehr Feuerwehrleute auf dem Flughafen Dienst tun müssen. "Nachdem es sich aber nur um eine vorübergehende Höherstufung handelt, können wir diesen zusätzlichen Dienst mit dem vorhandenen Personal abdecken", erklärt dazu Landeshauptmann Durnwalder.

Vinschger Bahn: Alles im Zeitplan

Bei der Verwirklichung der Vinschger Bahn läuft alles nach Plan. Davon konnte sich die Landesregierung heute überzeugen. Demnach bleibt es beim 5.5.2005 als geplanten Starttermin. "Dies ist auch deshalb ein symbolträchtiger Termin, weil sich dann der Geburtstag der Vinschger Bahn zum hundersten Mal jährt", so Landeshauptmann Durnwalder heute.

Gestartet wird auf der neuen Bahnstrecke vorerst im Stundentakt. "Paralleltransporte auf der Straße wird es dann nicht mehr geben", so Durnwalder. Mit einer Ausnahme: "Bis zur Einführung des Halbstundentaktes werden die Busse vom Schnalstal nach Meran weiter fahren, da eine Auflösung dieses Dienstes zu viele Komplikationen nach sich ziehen würde", so Durnwalder. Der Halbstundentakt soll laut Planung nach rund einem Jahr Betrieb eingeführt werden. Eine Fahrt von Meran nach Mals wird in Zukunft 67 Minuten dauern, von Mals nach Meran eine Minute weniger. "Dies ist immerhin eine halbe Stunde Zeitgewinn gegenüber dem Bus", so der Landeshauptmann.

Wildbachverbauung: Jahresprogramm genehmigt

Die Landesregierung hat heute das Jahresprogramm für die Arbeiten des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung genehmigt. Es umfasst Arbeiten in den Bereichen Hangsicherung, Wildbachverbauung und Lawinenschutz für insgesamt 14 Millionen Euro. Zwei Millionen Euro davon sind für Verbauungsmaßnahmen an Etsch und Eisack vorgesehen.

Begrünung der Autobahnböschungen übernimmt das Land

Die Experten der Wildbachverbauung werden auch für die Begrünung und die Bepflanzung der Böschungen längs der Brennerautobahn mit Bäumen und Hecken sorgen. Die Landesregierung hat den entsprechenden Beschluss heute gefasst. Wie der Landeshauptmann ausführte, sollen bei der Begrünung in erster Linie heimische Pflanzenarten zum Einsatz kommen. Die Brennerautobahn wird dem Land diesen Dienst mit 290.000 Euro vergüten.

chr