Politik | 30.12.2004 | 16:25

Beschlüsse der Landesregierung vom 30. Dezember 2004

LPA- Eine umfangreiche Tagesordnung hatte die Südtiroler Landesregierung auf ihrer heutigen letzten Sitzung im alten Jahr zu bewältigen. Neben einer ganzen Reihe von Finanzierungs- und Bilanzgenehmigungsbeschlüssen hat die Landesregierung heute auch wichtige Entscheidungen zum Nichtraucherschutz und zur Katastrophenhilfe in Hinterasien (siehe gesonderte Mitteilungen), zur Konzessionsvergabe für Großwasserableitungen und zum Einsatz von Krankenpflegern in den Rettungsautos zu treffen.

Konzessionen für Großwasserableitungen

Mit einem eigenen Landesgesetz, das heute im Entwurf von der Landesregierung verabschiedet worden ist, will das Land Südtirol auch für die Großwasserableitungen für die Energiegewinnung seine Zuständigkeit festschreiben. In dem Gesetzesantrag wird einmal die Vorgangsweise für die Kündigung bzw. die Verlängerung der bestehenden E-Werkskonzessionen festgelegt und zum Zweiten die Prozedur zur Gewährung von Konzessionen für die Errichtung von großen Wasserkraftwerken. Im Blickfeld dieser Gesetzesmaßnahme sind in erster Linie die 19 ENEL-Konzessionen, welche 2010 auslaufen. Diesbezüglich hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Regierungssitzung mitgeteilt, dass das Land Brüssel gegenüber seine Bereitschaft bekunden werde, die bei der EU behängenden Anträge inbezug auf die Vorkaufsrechte zurückzuziehen, vorausgesetzt der Staat verzichtet ebenfalls auf die von ihm beantragten Vorrechte.

Krankenpfleger auf Rettungswägen

Probeweise für drei Jahre werden geschulte Krankenpfleger in den Rettungswägen des Weißen und des Roten Kreuzes im Einsatz sein, allerdings nur tagsüber an Werktagen und für eine gesonderte Entlohnung von 70 Euro. Die Landesregierung hat ein entsprechendes mit den Rettungsorganisationen nach längeren Verhandlungen erzieltes Übereinkommen gutgeheißen. Der Versuch kommt zudem nur im Rahmen zwei Pilotprojekten in Bozen und in Meran ab 1. Februar 2005 zur Anwendung. Die Rettungseinsätze in der Nacht und an den Wochenenden werden weiterhin von den freiwilligen Helfern der beiden Rettungsorganisationen bestritten werden.

Rahmenvertrag Fernheizwerke – Bauernbund

Die Landesregierung hat heute einen zwischen Fernheizwerken und dem Südtiroler Bauernbund über Vermittlung des Leiters des Südtiroler Sonderbetriebes für Forst- und Domänenverwaltung, Josef Schmiedhofer, erzielten Rahmenvertrag gutgeheißen. Demnach hat sich der Verband der Biomasse-Fernheizwerke bereiterklärt, das gesamte Holz aus den heimischen Wäldern für den Betrieb der Heizwerke abzunehmen und zwar zu einem Preis, der 40 Prozent über jenen Preis liegt, den die Sägewerke bekommen. Nunmehr können die Details für die Lieferung der rund 500.000 m³ Hackgut, welche von den Heizwerken benötigt werden, ausgehandelt werden, damit dann die Bauern für ihre Holzprodukte eine angemessene Entlohnung erhalten können.

Neue Milchquotenzuteilung

Insgesamt 15 Millionen Tonnen an Milchquoten hatte die Landesregierung heute neu zu verteilen; es handelt sich dabei um sog. frei gewordene Quoten, d.h. dass Bauern ihre Milchlieferung eingestellt oder verringert haben. Allerdings hatte die Landesregierung dabei die Qual der Wahl, waren doch Neuansuchen für insgesamt 18 Millionen Tonnen eingelangt. Mit den heute verteilten Quoten konnten die Anträge von rund 500 Erzeugern berücksichtigt werden.

Jungbauernberatungsdienste

Neu festgelegt hat die Landesregierung heute auch die sog. Kriterien für die Beratungsdienste in der Landwirtschaft. Um in den Genuss der EU-Erstniederlassungsprämien in der Höhe von 5000 Euro zu kommen, müssen Landwirte nämlich den Nachweis erbringen, dass sie eine entsprechende Fortbildung absolviert haben. Die Landesregierung hat heute festgelegt, dass diese Beratung im Verlaufe von drei Jahren in einem Ausmaß von insgesamt 70 Stunden erfolgen muss und von Beratern, die in einem eigenen Verzeichnis eingetragen sein müssen, zu erteilen ist.

Projekt Frauenarbeit

Im Rahmen eines größeren heute von der Landesregierung gutgeheißenes Projektes soll die Frauenarbeit in ihren verschiedenen Facetten beleuchtet werden. Dazu soll einmal eine Erhebung über die Berufstätigkeit der Frau im allgemeinen, über die Ausbildungs- und Arbeitseinstiegsmöglichkeiten sowie über die Flexibilität am Arbeitsplatz gemacht werden. Abgeschlossen wird das Projekt mit einer Tagung zum Thema „Sind Frauen vielseitig begabt?“.

Sonstige Entscheidungen

Genehmigt hat die Landesregierung heute das Ausführungsprojekt für die unbedingt notwendige Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung der Meraner Straße mit der Straße ins Überetsch im Südwesten von Bozen. 1.250.000 Euro wird dieses Bauvorhaben kosten; 400.000 Euro werden aufgrund der ebenfalls heute von der Landesregierung genehmigten Vereinbarung von der Stadtgemeinde Bozen beigesteuert. Ebenso beschlossen wurde heute die Überweisung des Gemeindezuschlages auf die Einkommenssteuer an die Gemeinden für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2005; für die 14 Gemeinden, welche einen solchen IRPEF-Zuschlag beschlossen haben, fallen insgesamt 4,883 Millionen Euro an Einnahmen an. Genehmigt hat die Landesregierung schließlich den Haushaltsvoranschlag der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe „Claudiana“ für das Jahr 2005 (8,5 Mio. Euro) sowie die Neufestsetzung der Höchstbeträge des monatlichen Taschengeldes für behinderte Menschen (von 173 bis max. 440 Euro).

VFkp