Politik | 20.12.2004 | 15:01

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 20. Dezember 2004

(LPA) Rund 230 Punkte standen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Landesregierung. Entsprechend zahlreich waren auch die wichtigen Beschlüsse, die Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung im Rahmen der traditionellen Montagspressekonferenz bekannt gab. Die allermeisten davon betreffen - wie zu Jahresende gewohnt - eine Reihe von Finanzierungen.

Die meisten Landesräte hätten Geldmittel auf die Seite gelegt, um für eventuelle Notfälle gewappnet zu sein. Geldmittel, die nun zum Ende des Jahres allesamt an den Mann gebracht werden könnten, um sie nicht in Erhausung gehen zu lassen, erklärte der Landeshauptmann heute. Entsprechend hatte sich die Landesregierung in allererster Linie mit wichtigen Finanzierungsbeschlüssen zu beschäftigen.

Gelder für Investitionen in Gemeinden

Investitionsvorhaben von 28 Gemeinden kommen in den Genuss einer Finanzspritze des Landes in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Wie der Landeshauptmann erklärte, handle es sich um Summen zwischen 50.000 und 500.000 Euro, wobei letztere Summe lediglich zwei Bauprojekte erreichen. Das eine ist die Dorfplatzgestaltung in St. Martin / Gsies, das andere die Gestaltung der Naherholungszone "Kofler Moos" in der Gemeinde Lajen.

13 Millionen Euro für Altenwohnungen und Pflegeheime

Eine weitere Unterstützung für Gemeinden und Bezirksgemeinschaften gab's heute von der Landesregierung, und zwar für die Errichtung bzw. den Ankauf von Altenwohnungen und Pflegeheimen. Wie der Landeshauptmann erklärte, greife die Landesregierung den Gemeinden bei solchen Vorhaben finanziell unter die Arme, bei Altenwohnungen beispielsweise mit Beiträgen in Höhe von bis zu 60 Prozent der anerkannten Kosten. Insgesamt stellte die Landesregierung heute 13,6 Millionen Euro für den Bau bzw. den Ankauf von Altenwohnungen oder Pflegeheimen zur Verfügung.

ESF-Ausschreibungen bis Anfang Mai

Zwischen Anfang Jänner und Anfang Mai nächsten Jahres werden Ansuchen um die Unterstützung von Projekten über den Europäischen Sozialfonds (ESF) entgegen genommen. Auch dies hat die Landesregierung heute beschlossen und für die verschiedenen Achsen insgesamt 16,209 Millionen Euro bereit gestellt. Die Endtermine der heute festgelegten Ausschreibungen variieren je nach betroffener Achse, stellte der Landeshauptmann klar.

Mobilität in Vintl: Studie begleitet Projekt für Umfahrung

Das Projekt für die Umfahrung von Vintl soll von einer Studie begleitet werden, die den Aspekt der Mobilität im Dorf auf breiter Front untersuchen soll. Die Landesregierung legte heute fest, dass die Begleitstudie nicht nur die Folgen für die Umwelt, eine bessere Vernetzung des Verkehrs auf der Straße und der Schiene sowie eventuelle Lärmschutzmaßnahmen ins Auge fassen solle, sondern auch konkrete Aspekte, wie etwa die Ausfahrten der Umfahrung, die Gestaltung der Einfahrt nach Pfunders oder der Abzweigung nach Terenten. Die Studie soll innerhalb der ersten Jahreshälfte 2005 vorliegen. Darin enthaltene Anregungen könnten auch bereits im Rahmen des Projektes für die Vintler Umfahrung umgesetzt werden, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

68 Heimplätze für Uni-Studenten in Gries

Für eine Dauer von 20 Jahren wird das Land das Studentenheim der Benediktinerabtei Muri Gries anmieten. Das Heim verfügt über 68 Betten, die vor allem Universitätsstudenten zur Verfügung gestellt werden sollen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Kindergärten: 2,6 Millionen Euro bereit gestellt

Für die Führung der Landeskindergärten hat die Landesregierung heute 2,662 Millionen Euro bereit gestellt.

Land kauft alte Handelskammer

Das alte Gebäude der Handelskammer in der Perathonerstraße in Bozen wird vom Land angekauft. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder mitteilte, werde das Land die Immobilie dann von der Handelskammer übernehmen, wenn diese ihre neuen Räumlichkeiten in der Südtirolerstraße in Bozen beziehen könne. Heute wurde für den Ankauf eine Anzahlung von sechs Millionen Euro bereit gestellt. Insgesamt kostet das alte Handelskammer-Gebäude dem Land 13,944 Millionen Euro.

Berufsschule in Meran wird erweitert

Die Landesberufsschule für Handel, Handwerk und Industrie "Dipl.Ing. Luis Zuegg" in Meran wird erweitert. Die Landesregierung hat heute beschlossen, ein auf einem angrenzenden Grundstück entstehendes Gebäude zu kaufen, und dafür insgesamt 17,628 Millionen Euro bereit gestellt. Derzeit steht auf dem Nachbarsgrundstück ein altes Gebäude, das abgerissen und durch ein nach bereits vorliegenden und mit dem Land abgestimmten Plänen zu bauendes Gebäude ersetzt wird. Dieses wird mit der bestehenden Berufsschule im Meraner Rennstallweg verbunden und soll die aus den Nähten platzende Schule aufnehmen.

Räumlichkeiten für Straßen-Erhaltung

Für die Unterbringung der zur Erhaltung der Straßen notwendigen Dienste hat die Landesregierung heute den Ankauf eines Gebäudes in der Bozner Rittnerstraße 35 beschlossen. Insgesamt kostet dieses Gebäude 2,2 Millionen Euro.

Berufsbild der Zahntechniker heute abgesegnet

Nach Protesten und juristischen Zweifeln von Seiten der Zahnärzte hat die Landesregierung das neue Berufsbild der Zahntechniker noch einmal einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterzogen und heute verabschiedet. Demnach wird der Beruf des Zahntechnikers weiterhin ein handwerklicher Beruf bleiben. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute ausführte, könne der Zahntechniker nur auf Anfrage des Zahnarztes tätig werden. Unter dessen Koordination und Aufsicht könne der Techniker auch im Mund des Patienten notwendige Anpassungen der von ihm gefertigten Prothesen vornehmen. "Allerdings dürfen solche Arbeiten nur in der Praxis des Zahnarztes und in dessen Anwesenheit ausgeführt werden", so der Landeshauptmann.

Einkaufszentrum "Herilu" eine Ansammlung kleiner Geschäfte

Die noch offenen Fragen rund um das Einkaufszentrum "Herilu" in Latsch müssen von der Gemeinde geklärt werden. Dies teilte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung mit. Die Landesregierung habe die Fragen heute noch einmal erörtert und sei zur Auffassung gelangt, dass die noch offenen rechtlichen Probleme nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landes fielen.

Grundsätzlich, so Durnwalder, seien noch zwei Fragenkomplexe offen. Zum einen gehe es dabei um die raumordnerische Seite. "Die Gemeinde muss klären, ob die Bauarbeiten projektgemäß durchgeführt wurden, bzw. ob für eventuelle Änderungen entsprechende Baugenehmigungen vorlagen", so der Landeshauptmann.

Mit dem zweiten Fragenkomplex, dem handelstechnischen, habe sich die Landesregierung heute ausgiebig befasst. Demnach sei geklärt worden, dass das "Herilu" nicht als ein einziges Großunternehmen im Detailhandel zu betrachten sei (für das das Land zuständig gewesen wäre). Vielmehr handle es sich um eine Ansammlung kleinerer Geschäfte mit jeweils anderen Lizenzen und anderen Besitzern oder Pächtern. "Das ,Herilu' ähnelt hierin einer Einkaufspassage, in der auch mehrere voneinander getrennte Geschäfte existieren", so Durnwalder. Nachdem keines der Geschäfte im "Herilu" in Latsch mehr als 500 Quadratmeter Verkaufsfläche aufweise, sei die Gemeinde dafür zuständig und nicht das Land.

In diesem Zusammenhang ging Landeshauptmann Durnwalder auch noch einmal auf die Problematik der "Einkaufs-Abwanderung" zahlloser Südtiroler nach Innsbruck oder in den norditalienischen Raum ein. "Wir dürfen vor diesem Problem nicht die Augen verschließen", so Durnwalder. "Vielmehr müssen wir Mittel und Wege finden, um unseren Mitbürgern gleiche Produkte zu gleichen Konditionen anbieten zu können wie außerhalb der Landesgrenzen", so der Landeshauptmann. Er appellierte auch an die Kaufleute, sich selbst zu engagieren und entsprechende Initiativen auf die Beine zu stellen. "Ich denke, unsere Kaufleute müssen aufwachen und etwas tun", erklärte Durnwalder.

Sieben Millionen Euro für Straßen

Sieben Millionen Euro hat die Landesregierung heute den Gemeinden zur Verwirklichung von Straßenbauvorhaben zur Verfügung gestellt.

Eine Summe von drei Millionen Euro davon fließt an die Gemeinde Bruneck, und zwar als Beitrag zur Verwirklichung des Nordringes. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte, würden sich die Kosten der Umfahrung auf insgesamt 16 Millionen Euro belaufen, wobei die Gemeinde für die Grundablöse und die Projektierung aufkomme, während die Kosten für die Bauarbeiten zu Lasten des Landes gingen.

Weitere 1,5 Millionen Euro fließen in den Ausbau und die Sanierung der Verbindung zwischen Kastelruth und Pufels, "wobei diese Straße meines Erachtens die Voraussetzungen erfüllen würde, in den Zuständigkeitsbereich des Landes überzugehen", erklärte heute Landeshauptmann Durnwalder.

Schließlich werden 0,5 Millionen Euro an die Gemeinde Karneid fließen, wo derzeit ein Teilstück der Staatsstraße überdacht wird, um die beiden "Dorfhälften" auch über die Straße hinweg verbinden zu können.

Fachhochschule "Claudiana": Verwaltungspersonal ans Land

Das Verwaltungspersonal der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe "Claudiana" wird an das Land übergehen. Dies hat heute die Landesregierung beschlossen. Allerdings handelt es sich lediglich um eine vorübergehende "Unterbringung" des Personals.

Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute erklärte, soll die "Claudiana" über kurz oder lang in die Struktur der Freien Universität Bozen eingebunden werden. Nachdem dies aber nicht von heute auf morgen passieren könne, stelle man das Personal der "Claudiana" für den Übergangszeitraum in die Obhut des Landes. "Wenn die ,Claudiana' einmal in die Uni eingegliedert wird, wird auch das Verwaltungspersonal in den Zuständigkeitsbereich der Uni Bozen übergehen", so der Landeshauptmann.

Unterhaltsvorschuss: Mehr Betroffene sollen zugelassen werden

Für 113 Kinder hat das Land seit Bestehen der entsprechenden Unterhaltsvorschuss-Regelung vorübergehend Unterhalt gezahlt, und zwar in einer Höhe von 219.000 Euro. Die Regelung kommt immer dann zum Tragen, wenn Eltern getrennt sind, eines der Elternteile aber seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. In einem solchen Fall leistet die öffentliche Hand einen Vorschuss, um die betroffenen Alleinerzieher nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, und treibt die übernommenen Unterhaltszahlungen beim säumigen Elternteil ein.

Allerdings greift diese Regelung nur, wenn der alleinerziehende Elternteil nicht über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügt. Bisher wurde diese Bedürftigkeitsschwelle so errechnet, dass immer dann ein Unterhaltsvorschuss geleistet werden konnte, wenn das Einkommen des Alleinerziehenden nicht höher war als das Lebensminimum multipliziert mit einem Koeffizienten von 1,6.

Die Landesregierung hat heute beschlossen, diese Schwelle anzuheben und den Koeffizienten auf 2,2 anzuheben. "Damit kommen Alleinerziehende auch dann noch in den Genuss eines Unterhaltsvorschusses, wenn sie - beispielsweise mit einem Kind - nicht mehr als 1255 Euro monatlich verdienen", rechnete heute Landeshauptmann Luis Durnwalder vor. Von der Erhöhung des Koeffizienten erwartet man sich Mehrausgaben in Höhe von rund 90.000 Euro jährlich, so Durnwalder.

Kfz-Hauptuntersuchung bei verpasstem Termin nicht mehr nur in Bozen

Nicht mehr nur in Bozen, sondern auch in der Peripherie werden zukünftig Kfz-Hauptuntersuchungen vorgenommen werden können. Und zwar auch dann, wenn der Fälligkeitstermin bereits verstrichen ist.

In nicht weniger als 1845 Fällen im Jahr 2003 und 1629 Fällen im Jahre 2004 wurden Autofahrer erwischt, die versäumt hatten, die Kfz-Hauptuntersuchung ("Revision") vornehmen zu lassen. In einem solchen Fall sind die Fahrzeugpapiere weg und das Auto musste bisher per Lkw nach Bozen zur Untersuchung gebracht werden. "Das hat den Betroffenen und auch uns jede Menge Arbeit und Ärger eingebracht", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Um diesen Kosten und dem Ärger in Zukunft aus dem Weg zu gehen, können die "Revisionssünder" in Zukunft die Hauptuntersuchung auch bei verpasstem Termin in allen autorisierten Werkstätten im Land - es sind immerhin 67 - vornehmen lassen.

Zusätzliche Waggons und Züge: Abkommen mit Trenitalia

Mit der italienischen Eisenbahngesellschaft "Trenitalia" hat die Landesregierung ein Abkommen getroffen, wonach in insgesamt neun Fällen auf bestehenden Strecken in Zukunft mehr Waggons oder neue Züge eingesetzt werden sollen. Sieben Fälle betreffen das Pustertal, zwei weitere das Unterland. Kostenpunkt dieses Abkommens für das Land: 2,356 Millionen Euro.

"Leider haben wir bisher keine Erleichterungen auf der Strecke durch das Eisacktal erreichen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Dies liege daran, dass hier die internationalen Züge verkehrten und es sehr schwierig sei, zusätzliche Waggons oder gar Züge zu bekommen. "Wir verhandeln aber weiter", so Durnwalder.

Nächste Sitzung der Landesregierung

Zur nächsten und gleichzeitig letzten Sitzung in diesem Jahr tritt die Landesregierung am 30. Dezember zusammen. Im Anschluss an die Sitzung (um 12.30 Uhr) gibt es auch die bereits gewohnte Pressekonferenz mit Landeshauptmann Luis Durnwalder.

chr