Politik | 13.12.2004 | 10:37

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 13. Dezember 2004

(LPA) Nur knapp über eine Stunde hat die Landesregierung heute getagt. Grund dafür ist die Einberufung des Regionalrates. Trotz der verkürzten Sitzung wurden einige wichtige Entscheidungen in Sachen Radwege, Landschaftsschutzprämien, Glasfasernetz und Umweltverträglichkeitsprüfungen gefällt.

Familienförderung: Schulausspeisungen neu geregelt

"Im Zuge unserer Maßnahmen zur Förderung der Familien ist es auch notwendig, die Regelung der Schulausspeisungen zu überarbeiten", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Bisher sieht die entsprechende Regelung vor, dass lediglich Schüler Zugang zur Schulausspeisung haben, die entweder bedürftig sind oder in einer bestimmten Entfernung von der besuchten Schule wohnen.

"Mit dieser Regelung tragen wir den Anforderungen in unserer Gesellschaft nicht mehr Rechnung", so der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat deshalb heute einem Entwurf zugestimmt, mit dem das entsprechende Gesetz geändert werden soll. Zwar wird der Zugang zu den Ausspeisungen weiterhin von den Gemeinden geregelt werden, grundsätzlich soll dieser aber allen Schülern offen stehen. Zu sozial verträglichen Kosten für die Familien. Damit dieses Ziel erreicht wird, kann sich das Land mit bis zu 40 Prozent an den Führungskosten beteiligen. "Insgesamt rechnen wir mit einem Anstieg der Schüler, die die Ausspeisung besuchen, von 5700 auf 12.000 pro Tag.

Noch eine zweite Maßnahme soll mit der selben Gesetzesänderung eingeführt werden. Es geht dabei um die Betreuung von Schülern außerhalb der Schulzeiten, sei dies am Nachmittag oder in den Sommermonaten. "Auf der Grundlage der neuen Regelung können wir Gemeinden, Schulen, Kindergärten oder andere Körperschaften finanziell unterstützen, die einen Betreuungsdienst anbieten", so der Landeshauptmann. Vorgesehen ist allerdings auch eine Mindestbeteiligung von Seiten der Eltern in Höhe von ingesamt einem Drittel der Kosten.

UVP für Schottergrube und Umfahrung genehmigt

Die Umweltverträglichkeitsprüfungen für gleich zwei große Projekte hatte die Landesregierung heute zu behandeln. Genehmigt wurden so die UVP für die Schottergrube "Sossai" im Riggertal in der Gemeinde Vahrn sowie für das 1. Baulos der Umfahrungsstraße von Branzoll und Leifers.

Beim ersten Baulos der Umfahrungsstraße handelt es sich um den rund 3,5 Kilometer langen Tunnel zwischen Steinmannwald und Branzoll, wobei vor allem auf eine korrekte Ableitung des Wassers Wert gelegt worden ist. Schließlich dürfen die Trinkwasserreserven der Stadt Leifers durch den Bau nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Nach Meinung der Experten vom UVP-Beirat, der sich heute auch die Landesregierung angeschlossen hat, sei dies im vorliegenden Projekt ausreichend gesichert. Und auch das Problem der  Ablagerung des Aushubmaterials von immerhin geschätzten 725.000 Kubikmetern sei zufrieden stellend gelöst worden.

Ebenfalls genehmigt hat die Landesregierung heute die UVP für das Projekt zur Erweiterung der Schottergrube "Sossai" im Riggertal. So kann in der Grube auf einer Fläche von 4,2 Hektar etwa 450.000 Kubikmeter Schotter abgebaut werden. Die Aushubtiefe beträgt zwölf bis 15 Meter. "Diese Maßnahme ist auch vor dem Hintergrund des Baus des Brennerbasistunnels zu sehen", erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder. Auch im Bereich der heutigen Schottergrube soll nämlich Abbaumaterial aus dem Tunnelbau abgelagert werden.

Glasfaserkabel: 9,2 Millionen Euro bereit gestellt

Mit einer Investition von weiteren 9,254 Millionen Euro wird im kommenden Jahr die Erschließung Südtirols mit Glasfaserkabeln voran getrieben. "Die Kabel sollen bis an die Landesgrenzen herangebracht werden", erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Radwege: Teilstück Blumau-Atzwang wird angegangen

Das letzte noch fehlende größere Teilstück des durchgehenden Radweges zwischen Innichen und Trient wird nun angegangen. Mit einer Investitionssumme von 4,2 Millionen Euro wird die alte Bahntrasse zwischen Blumau und Atzwang, die das Land bereits vor einigen Jahren angekauft hat, in einen Radweg verwandelt. Den entsprechenden Beschluss hat die Landesregierung heute gefasst.

507 Bauern bekommen Beitrag für Wildschäden

"In letzter Zeit häufen sich die Klagen von Bauern über allzu große Schäden, die das Wild an ihren Kulturen verursacht", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Wenn es sich um Schäden handelt, die von Wild verursacht wird, das nicht gejagt werden darf, oder es um Zonen geht, in denen die Jagd verboten ist (etwa angrenzend an den Nationalpark), wird der Schaden vom Land ersetzt. Die Landesregierung hat deshalb heute den Weg für die Auszahlung von insgesamt 180.388 Euro an 507 Bauern frei gemacht. "Es geht hier um Beiträge, die zwischen 102 und 3808 Euro ausmachen", erklärte Durnwalder. Durchschnittlich gehen 356 Euro an jeden Antragsteller.

Baukosten neu festgelegt

Die Landesregierung hat heute die Baukosten für den Zeitraum zwischen 31.12.2004 und 30.06.2005 festgelegt. Demnach betragen die neuen Baukosten 288 Euro pro Kubikmeter bzw. 1152 Euro pro Quadratmeter. Diese Preise entsprechen einer Steigerung von 4,2 Prozent.

Gewährung von Landschaftspflegeprämien

189 Antragsteller können sich über die Auszahlung der Landschaftspflegeprämien freuen. "Mit diesen Prämien fördern wir Bauern, die im Interesse des Umweltschutzes und der Landschaftspflege wertvolle Gebiete erhalten und bearbeiten. So geht es etwa um das Mähen von Lärchenwiesen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Insgesamt hat die Landesregierung an die Antragsteller 61.200 Euro ausgeschüttet, was einem Durchschnittsbetrag von 293 Euro pro Antragsteller entspricht.

chr