Politik | 29.11.2004 | 15:41

Beschlüsse der Landesregierung vom 29. November 2004

LPA - Gelder für Bauvorhaben in den Gemeinden sowie für Feuerwehrhallen hat die Landesregierung bei ihrer Sitzung am Montag, 29. November 2004, zugewiesen. Außerdem hat die Landesregierung entschieden, ein Grundstück in Meran und die Grundstücke entlang der Bahnlinie von Gossensass bis Brenner anzukaufen. Damit in allen Straßentunnel Radio gehört, telefoniert und der Notruf getätigt werden kann, hat die Landesregierung auch den Bau von entsprechenden Empfangsanlagen beschlossen, teilte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Landesregierungssitzung mit.

Land kauft Grundstück in Meran

Mit der italienischen Eisenbahngesellschaft hat sich die Landesregierung auf den Preis für den Ankauf des rund 4,2 Hektar großen aufgelassenen Bahnhofsareals von Meran geeinigt. „Das Land will über die Ausweisung der Fläche entscheiden und hat deshalb die Verhandlungen aufgenommen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Landesregierung und Eisenbahngesellschaft haben einen Preis von 8,58 Millionen Euro festgelegt. Der Preis bewege sich zwischen den Grundstückspreis einer landwirtschaftlichen Zone und jenem einer Produktivzone, so Durnwalder.

65 Hektar für Fahrradweg

65 Hektar Grund wird das Land entlang der Bahnlinie von Brenner nach Gossensaß (Brennerbad – Gigglberg – Pflersch) im Bereich der aufgelassenen Bahntrasse von der italienischen Eisenbahngesellschaft ankaufen. Die Flächen werden für den Fahrradweg genutzt, der im kommenden Jahr auf dieser Strecke entstehen soll, so der Landeshauptmann. Dabei würden auch die alten Tunnels und der Streckenverlauf der alten Bahnlinie verwendet, was für das Land große Einsparungen bedeute. Insgesamt zahlt das Land für die 65 Hektar Fläche 2,28 Millionen Euro. Die Gebäude längs der Strecke sind im Preis enthalten.

28 Gemeinden bekommen Geld

Über eine Geldzuweisung aus der Landeskasse können sich 28 Gemeinden freuen (siehe Beilage). Die Landesregierung hat insgesamt 4,373 Millionen Euro für Bauvorhaben von allgemeinem Interesse in den Gemeinden zweckgebunden. Die drei größten Geldbeträge gehen mit jeweils 500.000 Euro zweimal an die Gemeinde Bruneck und einmal an die Gemeinde Lajen. Die Gemeinde Bruneck will die Zuschüsse zum einen für den Bau der neuen Stadtbibliothek und zum anderen für die Sanierung und den Ausbau des Hallenbads in Reischach verwenden. Die Gemeinde Lajen hingegen plant, den alten Schießstand abzureißen und neu aufzubauen. Den kleinsten Betrag bekommt die Gemeinde Klausen, die 10.000 Euro für die Dachdeckung des Pfarrhauses verwenden kann.

Beiträge für Feuerwehrgerätehäuser

Insgesamt 2,377 Millionen Euro hat die Landesregierung für den Um- und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern zweckgebunden. Dabei ist der größte Betrag mit einer Million Euro für das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Platt in der Gemeinde Moos in Passeier vorgesehen. Größere Beträge mit 490.000 Euro und 305.000 Euro wurden der Gemeinden Percha für die Ausstattung des Atemschutzbunkers und der Gemeinde Enneberg für das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Wellschellen zugewiesen. Den mit 16.000 Euro kleinsten Zuschuss bekommt die Gemeinde Vintl für das Feuerwehrgerätehaus der freiwilligen Feuerwehr Pfunders.

Radio- und Telefonempfang jetzt auch in Tunnel

Damit in Südtirol in allen Straßentunnel Radio gehört, telefoniert und der Notruf getätigt werden kann, hat die Landesregierung beschlossen, Anlagen für den Radio- und Telefonempfang in insgesamt 25 Straßentunnel im Landes selbst zu bauen. „Betroffen sind insgesamt 25 längere oder besonders abgeschirmte Tunnel, die wir in Einvernahme mit der Brennerautobahn AG, den Telefonbetreiber und der Rundfunkanstalt RAS nun für einen besseren Empfang rüsten wollen“, so Landeshauptmann Durnwalder. Besonders wichtig sei der Notruf, der noch nicht in allen Tunnel funktioniere, unterstrich der Landeshauptmann. Nachdem das Land entsprechende Voraussetzungen für den Empfang geschaffen habe, wolle es die Ausgaben durch Gebühren wieder einnehmen, erklärte Durnwalder. Für den Bau der Empfangsanlagen sind zehn Millionen Euro notwendig. Wenn die Brennerautobahn AG ihre fünf Tunnel selbst ausstattet, bräuchte das Land, so rechnete Durnwalder vor, nur 8,5 Millionen auszugeben. Die Ausgaben des Landes sollte je zur Hälfte im Landeshaushalt 2005 und 2006 verbucht werden.

Hauswirtschaftsausbildung in Teilzeitform

Nachdem es viele Nachfrage an einer hauswirtschaftlichen Ausbildung gibt, die nebenberuflich besucht werden kann, hat die Landesregierung beschlossen eine solche nun zu ermöglichen. „Hauswirtschafter werden nicht nur in öffentlichen Einrichtungen, in Altersheimen usw., sondern immer öfter auch in Familien gebraucht, in denen beide Partner arbeiten“, erläuterte Landeshauptmann Durnwalder. Das Land will nun in Bozen eine Ausbildungsstätte dahingehend umfunktionieren, dass dort die hauswirtschaftliche Ausbildung in Teilzeitform abgewickelt werden kann. Die hauswirtschaftliche Ausbildung als zweiter Bildungsweg soll in insgesamt 20 Modulen und 1245 Weiterbildungsstunden das Programm der dreijährigen Vollzeitschule für Hauswirtschaft umfassen. Die Module sollen auch einzeln absolviert werden können. Wer alle Module besucht, bekommt das Diplom „Hauswirtschafter/in“ ausgehändigt.

Berufsbild der Zahntechniker soll bleiben

Über das Berufsbild der Zahntechniker hat es letzthin in Südtirol Polemiken gegeben. Die Landesregierung hat sich deshalb noch einmal mit diesem Thema befasst. „Es soll rechtlich genau abgeklärt werden, ob für die Definition des Berufsbilds ein Dekret des Landeshauptmannes reicht, oder ob ein eigenes Gesetz notwendig ist“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung habe jedenfalls nicht die Absicht das Berufsbild des Zahntechnikers abzuändern. Der Zahntechniker sollte nach Auffassung der Landesregierung die technischen Vorkehrungen für Zahnbehandlungen schaffen, nicht im Mund des Patienten arbeiten und nur unter Aufsicht eines Zahnarztes tätig sein.

Größere Beteiligung des Landes an den Thermen in Meran

Die Landesregierung hat entschieden, das Gesellschaftskapital des Landes an der „Therme Meran AG“ mit Sitz in Meran aufzustocken. Sie will dazu jedoch nicht einen Geldbetrag, sondern Liegenschaften auf dem Thermenareal einbringen, die auf 9,098 Millionen Euro geschätzt werden. Damit erhöht das Land sein Gesellschaftskapital auf insgesamt rund 41 Millionen Euro und hält nicht mehr 89 Prozent, sondern 99,7 Prozent der Anteile an der „Therme Meran AG“.

Alle Orte mit Energie versorgen

In Sachen Energieversorgung hat die Landesregierung eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Energiegesellschaft SEL soll die Energieversorgung auch in entlegenen Gebieten möglich machen. In der Gemeinde Pfitsch gibt es bei der Energieversorgung einiger entlegener Orte Schwierigkeiten. Die SEL soll nun auf den Plan treten und die Energieproduktion und den Verteilerbetrieb übernehmen, den die Energiegesellschaft ENEL bisher innehatte. In einem Vertrag zwischen SEL und ENEL sollen laut Landeshauptmann Durnwalder alles entsprechenden Details festgelegt werden. Der Landeshauptmann wird ein Dekret erlassen und der SEL die nötigen Konzessionen übertragen.

Ausbau der Straße Forst-Töll

Ob der Ausbau der Straße Forst-Töll bei Algund notwendig ist oder nicht, darüber scheiden sich die Geister. Der Landesregierung liegen sowohl Anträge für als Anträge gegen des Ausbau vor. Die Landesregierung will deshalb noch einmal die Meinung der Bezirksgemeinschaften Burggrafenamt und Vinschgau sowie der Gemeinde Algund zu diesem Thema hören und dann entscheiden. Inzwischen laufen die bereits begonnenen Planungsarbeiten weiter. Bisher hatten sich die Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt und die Gemeinde Algund für den Ausbau der Strecke Forst Töll ausgesprochen, da dieser Straßenabschnitt viel befahren und laut Unfallstatistik einer der gefährlichsten ist. „Die Straße wird jedoch nur dann ausgebaut, wenn das tatsächlich gewünscht wird - wir können das Geld nämlich auch sehr gut für andere Projekte gebrauchen“, betonte der Landeshauptmann.

STA kümmert sich um Bau des Fahrsicherheitszentrums in Pfatten

Das Maximalprojekt für das technische Landeszentrum für sicheres Fahren in der Frizzi Au in Pfatten hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Das Zentrum wird nicht wie vormals vorgesehen 21 sondern nur 15,5 Millionen Euro kosten, wobei die Bauarbeiten zwei Drittel und die Infrastrukturen wie Lärmschutzmaßnahmen und Hangsicherungen ein Drittel der Ausgaben ausmachen. Mit der Ausschreibung des Wettbewerbs und dem Bau des Zentrums hat die Landesregierung die „Südtiroler Transportstrukturen AG“ (STA) beauftragt. Bis 2006 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an.

SAN

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