Politik | 22.11.2004 | 16:10

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 22. November 2004

LPA - Die Südtiroler Landesregierung hat sich heute gegen die Aufstufung des Bozner Konservatoriums in eine staatliche Universitätseinrichtung ausgesprochen, nachdem Rom hatte von Bozen das vorgesehene Gutachten beantragt. Vielmehr hat die Landesregierung beanstandet, dass die von der Sechser Kommission bereits verabschiedete Durchführungsbestimmung über den Übergang des Konservatoriums vom Staat zum Land noch nie vom Ministerratspräsidium behandelt worden sei.

KONSERVATORIUM ZUM LAND?
Seit Jahren wird über einen Übergang des Bozner Musikkonservatoriums „Claudio Monteverdi“ zum Land gesprochen. Der Entwurf einer Durchführungsbestimmung, die diesen Übergang regeln sollte, ist von der Sechser Kommission bereits genehmigt, aber vom Ministerratspräsidium nie behandelt worden. Daher stieß es der Landesregierung auch sauer auf, als sie heute über den Übergang des Konservatoriums zu einer universitären Einrichtung zu befinden hatte. Bekanntlich sieht ein Staatsgesetz die Umwandlung der Konservatorien in universitäre Einrichtungen vor. „Wir lassen uns nicht länger pflanzen“, meint der Landeshauptmann, es sei ein Nonsens, das Konservatorium in eine staatliche Universität umzuwandeln und dann in einem 470.000-Einwohner-Land neben einer Freien Universität noch eine staatliche zu betreiben. Das Gutachten der Landesregierung fiel negativ aus. Gleichzeitig wurde beschlossen, in einem Schreiben an das zuständige Ministerium auf eine Entscheidung über einen möglichen Übergang des Konservatoriums zum Land zu drängen. „Sollte Rom die Sache weiterhin auf die lange Bank schieben, so werden wir eine eigene Musikrichtung an der Fakultät für Bildungswissenschaften der Freien Universität Bozen einrichten. Der Staat kann dann mit seinem Bozner Konservatorium machen was er will. Er kann es schließen oder als universitäre Gemeinschaftseinrichtung mit Trient führen“, so der Landeshauptmann.

ÖZTI-FINDERFRAGE IN BERUFUNG
„Unsere Bereitschaft zu einer Einigung mit der Familie Simon beziehungsweise mit der Witwe Simon besteht nach wie vor. Wir haben den Simons seinerzeit einen Finderlohn von 50.000 Euro angeboten“, erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. „Gegen das Urteil des Landesgerichts Bozen, das Helmut Simon als Finder der Gletschermumie ausweist, werden wir allerdings Berufung einlegen, da sich mittlerweile zwei Personen beziehungsweise Personengruppen gemeldet haben, die sich als Finder des Mannes aus dem Eis wähnen.“ Es sei notwendig, dass das Gericht kläre, wer der wahre Finder sei, so der Landeshauptmann. Daher beschloss die Landesregierung gegen das Urteil des Landesgerichts Berufung einzulegen und die Rechtsanwältinnen Maria Larcher, Renate von Guggenberg und Rechtsanwalt Stephan Beikircher mit der Verteidigung zu betrauen.

DAS EHRENAMT FEIERN
Neben der Förderung der Freiwilligenarbeit ist dem Land Südtirol auch die Anerkennung und Würdigung des unentgeltichen Einsatzes vieler Menschen ein großes Anliegen. Daher soll der „Tag der Freiwilligen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung“, der weltweit jeweils am 5. Dezember begangen wird, auch in Südtirol gefeiert werden. Das Land plant eine Veranstaltung im Konzerthaus „Joseph Haydn“. Im Rahmen dieser Feier sollen vier Personen, die sich um das Ehrenamt besonders verdient gemacht haben, ausgezeichnet werden. Es sind der Meraner Missionar Alpidio Balbo, die Ladinerin Hilda Vinatzer, der Umweltschützer Kuno Schraffl und Nikolaus Fischnaller, der im Bereich der Blinden und Sehbehinderten tätig ist. Auf diese Namen einigte sich heute die Landesregierung.

ÜBER DREI MILLIONEN FÜR KINDERHORTE
An der Führung und den Investitionsausgaben der Kinderhorte im Jahre 2004 beteiligt sich das Land mit mehr als drei Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro gehen an die Trägerkörperschaften der Horte, die Gemeinden Bozen, Brixen, Leifers und Meran zur Deckung der Führungskosten. Fast 500.000 Euro sind hingegen als Investitionsförderung gedacht. Mit dem Geld werden der Bau des neuen Kinderhortes St. Johann in Bozen mit zwei Sektionen, die Umstrukturierung des Kinderhortes in der Venediger Straße in Bozen, die Errichtung eines Wintergartens im Kinderhort in der Goethestraße in Brixen und die Einrichtung eines Hortes mit 36 Betreuungsplätzen im ehemaligen St.-Joseph-Heim in der Meraner Goethestraße mitfinanziert.

GEMEINDESCHULPERSONAL ZUM LAND
An die 430 Gemeindebedienstete, die an den Grundschulen im Lande als Schulwarte, Hausmeister oder als Reinigungspersonal arbeiten, wechseln in den Landesdienst. Den entsprechenden Vertrag hat die Landesregierung heute genehmigt und gleichzeitig die Unterzeichnung des Abkommens ermächtigt. Nach Inkrafttreten des Vertrages werden die in den Grundschulen tätigen Schulwarte, Putzfrauen und Hausmeister die Landesverwaltung als neuen Arbeitgeber haben und somit demselben Dienstherrn unterstellt sein, wie ihre Kolleginnen und Kollegen, die an den Mittelschulen, Berufs- und Oberschulen im Einsatz sind. Durch die Übernahme in den Landesdienst soll eine Gleichbehandlung der drei Berufsbilder an allen Schulen erreicht werden. „Auch wollen wir die Situationen von Personal klären, das in Gebäuden arbeitet, in denen verschiedene Schultypen untergebracht sind, und diese Leute somit einmal für das Land, das andere Mal für die Gemeinde arbeiten“, erklärte der Landeshauptmann. Die Personalkosten werden auch weiterhin die Gemeinden tragen, außerdem werden sie die Landesverwaltung für den Verwaltungsaufwand mit fünf Prozent entschädigen. Die entsprechenden Beträge, so der Landeshauptmann weiter, sollen bei den jährlichen Verhandlungen zur Gemeindenfinanzierung festgelegt werden.

KFZ-STEUERBEFREIUNG BEI AUTOABMELDUNG
Wer nicht mehr im Besitz seines Fahrzeuges ist und dieses beim Fahrzeugregister vor Fälligkeit der KFZ-Steuer abgemeldet hat, ist der Steuerpflicht entbunden. Die entsprechenden Landesbestimmungen sollen auf Vorschlag von Landesrat Werner Frick in diesem Sinne abgeändert werden. Die heute von der Landesregierung genehmigte neue Handhabung soll am Jahresbeginn 2005 wirksam werden.

jw