Politik | 08.11.2004 | 14:36

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 8. November 2004

(LPA) Nach einer Pause am letzten Montag ist die Landesregierung heute wieder zu ihrer gewohnten Montags-Sitzung zusammengetroffen. Mit einer Tagesordnung, die mehr als 200 Punkte umfasste. Und den folgenden wichtigsten Entscheidungen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte.

Familienpaket: 25 Millionen Euro aufgeteilt

Insgesamt 25 Millionen Euro wird das Land im kommenden Jahr in Maßnahmen des so genannten Familienpaketes stecken. Die Landesregierung hat heute ihren Vorschlag vorgelegt, wie diese 25 Millionen Euro aufgeteilt werden sollen.

Demnach werden zehn Millionen Euro in die Finanzierung von Diensten fließen, also etwa in den Tagesmütter-Dienst, in Kinderhorte, die Verlängerung der Öffnungszeiten von Kindergärten oder die Schüler-Betreuung.

Die 15 verbleibenden Millionen Euro werden dagegen als Familienzulage für alle Kinder bis zu 36 Monaten ausgeschüttet. "Während die Region, die für die Fürsorge verantwortlich ist, bei der Beitragsvergabe das Einkommen berücksichtigen muss, wird unsere Familienzulage einkommensunabhängig ausgezahlt", so Durnwalder.

Das heißt, nach Verabschiedung des neuen Familienpaketes werden Familien mit 80 Euro monatlich für jedes Kind bezuschusst, und zwar bis zu einem Alter von 36 Monaten. In den Genuss der Zulage kommen alle hier ansässigen EU-Bürger. Nicht-EU-Bürger müssen fünf Jahre in Südtirol ansässig sein, um die Zulage bekommen zu können.

Diese Zulage des Landes kommt zu einem eventuellen Beitrag der Region dazu, wird von ein und demselben Amt verwaltet und ausgezahlt. "Die Familien werden demnach nicht zwei Auszahlungen von zwei öffentlichen Körperschaften erhalten", so Durnwalder, "sondern lediglich eine Auszahlung, in die die Beiträge von Land und Region einfließen."

Die Region hatte bekanntlich 100 Millionen Euro für das Familienpaket zur Verfügung gestellt, wovon etwa 70 Millionen Euro unter den beiden Provinzen aufgeteilt werden.

Die Vorschläge der Landesregierung zur Aufteilung der Mittel für das Familienpaket sollen nun noch in den Fraktionen besprochen und dann bereits ins Finanzgesetz zum Haushalt 2005 eingebaut werden. Was noch nicht klar ist, ist der Termin, zu dem die Maßnahmen des Pakets anrollen. Es ist dies entweder der 1. Januar oder der 1. Juli kommenden Jahres.

Sanitätsbetriebe: Defizite aus dem Jahr 2003 gedeckt

Noch aus dem Jahr 2003 stammen die Defizite der Sanitätsbetriebe, die die Landesregierung heute mit der Zuweisung von insgesamt 31,13 Millionen Euro aus dem diesjährigen Nachtragshaushalt gedeckt hat. 18,5 Millionen Euro davon gehen an den Sanitätsbetrieb Bozen, 5,5 Millionen Euro an den Sanitätsbetrieb Meran, 3,9 Millionen Euro an jenen von Bruneck und 2,9 Millionen Euro an jenen von Brixen.

Was das heurige Haushaltsjahr anbelangt, so werden voraussichtlich drei von vier Sanitätsbetrieben einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Nur der Haushalt des Sanitätsbetriebes Bozen weist noch ein Defizit aus, und zwar in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Die Landesregierung hat dieses defizitäre Budget heute genehmigt. "Dies auch, weil die Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes sich schriftlich verpflichtet haben, das Defizit in den kommenden drei Jahren abzubauen", erklärt der Landeshauptmann heute.

Urlaub am Bauernhof und Privatzimmervermieter: Neue Einstufung

Nicht mehr drei, sondern vier Blumen bzw. Sonnen werden die besten Urlaub-am-Bauernhof- bzw. Privatzimmervermietungs-Betriebe in Zukunft kennzeichnen. Dies sieht das neue von den beiden Landesräten Hans Berger und Thomas Widmann vorgelegte Reglement vor, das heute von der Landesregierung genehmigt wurde.

"Die Gäste sollen schon allein anhand der Blumen- bzw. Sonnen-Anzahl der Betriebe wissen, welche Charakteristika einer Ferienwohnung sie im Urlaub erwartet", so Landeshauptmann Durnwalder, der heute noch einmal auf die Bedeutung dieser Anbieter verwies. "In Südtirol gibt es rund 4000 Urlaub-am-Bauernhof-Betriebe und Privatzimmervermieter. Allein im Bereich des Urlaubs am Bauernhof verzeichnen wir jährlich rund 1,3 Millionen Nächtigungen", so der Landeshauptmann.

Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, wurde heute das neue Einstufungs-Reglement verabschiedet. Dieses sieht als ersten Schritt eine Selbsteinstufung der Betriebe vor. Im entsprechenden Formular muss die Ausstattung der Wohnungen und des Betriebes detailliert angegeben werden. Darüber hinaus werden auch die Strukturen in der Nähe der Vermieter erhoben: Gibt es ein Schwimmbad, einen Park, einen Spielplatz? Und wenn ja, in welcher Entfernung?

Das Ansuchen und die detaillierte Beschreibung des Betriebes und der Wohnungen werden dann einer Kommission übergeben, die aus je einem Vertreter der Ressorts Landwirtschaft und Tourismus sowie einem externen Experten besteht. Diese Kommission hat das Ansuchen und die darin gemachten Angaben zu überprüfen, zu bewerten und nimmt die Einstufung dann vor. Sollte ein Betreiber mit der von der Kommission ausgesprochenen Einstufung nicht zufrieden sein, kann er im Rekurswege die Landesregierung anrufen.

Falls ein Betreiber dagegen nicht neu eingestuft werden möchte, also mit der heutigen Einstufung zufrieden ist, dann - so Durnwalder - braucht er gar nichts unternehmen. Betriebe, die nämlich kein entsprechendes Ansuchen einreichen, werden weiter in der Kategorie geführt, in der sie heute bereits eingestuft sind.

Schatzamtsdienst des Landes

Für die kommenden fünf Jahre hat sich die Südtiroler Sparkasse den Schatzamtsdienst des Landes gesichert. "Die Sparkasse hat im Rahmen der entsprechenden Ausschreibung die günstigsten Konditionen geboten", so Landeshauptmann Durnwalder. "Und zwar aus unserer Sicht wirklich vorteilhafte Konditionen."

Dachmarkenbeirat eingesetzt

Nach dem Beschluss über die neue Dachmarke hat die Landesregierung heute den so genannten Dachmarken-Beirat eingesetzt. Dieser hat über die eingehenden Ansuchen um Verwendung der Dachmarke zu entscheiden und steht der Landesregierung beratend zur Seite.

Der Beirat besteht aus neun Mitgliedern, die die unterschiedlichen Fach- und Sachbereiche vertreten. Sechs Mitglieder gehören der deutschen Sprachgruppe an, zwei der italienischen und ein Mitglied der ladinischen. Zwei Beirats-Mitglieder sind Frauen.

Feier für Ehrenamt

Am 4. Dezember wird im Haydn-Auditorium in Bozen eine Feier für das Ehrenamt über die Bühne gehen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Im Rahmen der Feier sollen vier Personen geehrt werden, die sich in besonderer Weise um das Ehrenamt verdient gemacht haben. "Wir werden nicht unbedingt Spitzenexponenten der Ehrenamts-Vereinigungen ehren, sondern Menschen, die besonderes geleistet haben und damit stellvertretend für alle ehrenamtlich Tätigen stehen", so Landeshauptmann Durnwalder. Die Feier für das Ehrenamt soll alle zwei Jahre stattfinden.

Kampagne für Gesundheitsschutz: Wettbewerb an Schulen

"Gesundheit ist kinderleicht": Unter diesem Motto wird von November bis Ende Januar kommenden Jahres an Südtirols Schulen ein Wettbewerb des Gesundheitsressorts des Landes laufen. Die Schüler können sich daran mit selbst entworfenen Plakaten zum Thema Gesundheit beteiligen. Die 50 besten Einsendungen werden im Rahmen einer Ausstellung der Öffentlichkeit präsentiert werden, die drei besten Entwürfe werden prämiert.

In diesem Zusammenhang gab Landeshauptmann Luis Durnwalder auch Auskunft darüber, wie der Fahrplan für das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher aussieht. Dieses soll, so Durnwalder, in der kommenden Sitzungsperiode des Landtages behandelt und wenn möglich verabschiedet werden, sodass es mit Anfang 2005 bereits in Kraft treten kann.

Damit das Gesetz auch in der Praxis anwend- und umsetzbar wird, wird bereits an der Formulierung der Durchführungsverordnung gearbeitet. "Diese soll schnellstmöglich nach Verabschiedung des Gesetzes von der Landesregierung genehmigt werden", so Durnwalder. Damit wären die Weichen für eine schnelle Umsetzung des Gesetzes gestellt. "Sollten wir dies nicht schaffen, droht die Gefahr, dass das staatliche Gesetz angewandt werden muss", so Durnwalder heute.

Heimatferne: Förderkriterien angepasst

An die neuesten Entwicklungen angepasst hat die Landesregierung heute die Förderkriterien für die Südtiroler Heimatfernen. Wie Landeshauptmann Durnwalder erklärte wurde in die Kriterien die Möglichkeit eingefügt, dass die Heimatfernen-Vereine auch Patenschaften eingehen dürfen. "Außerdem sehen die neuen Kriterien auch die Möglichkeit vor, dass für die Anmietung oder die Sanierung der Verwaltungssitze der Vereinigungen Landesbeiträge gezahlt werden können", so Durnwalder.

Air Alps: STA als Teilhaber

Ausdrücklich klar gestellt hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung schließlich auch, dass es nicht Aufgabe der Landesregierung sei, über eine Beteiligung der "Südtiroler Transportstrukturen AG" (STA) an der Air Alps zu diskutieren. "Die STA ist eine autonome Körperschaft, die über eine Beteiligung autonom entscheiden wird", so Durnwalder.

Es gehe in jedem Fall nicht um einen Beitrag an die Fluglinie, sondern um die Übernahme von Anteilen. "Die STA würde 19 Prozent der Anteile übernehmen, die Region, wenn sie mit 1,5 Millionen Euro einsteigt, einen Anteil von acht Prozent", so der Landeshauptmann.

chr