Politik | 29.10.2004 | 10:53

LH Durnwalder zur Unterzeichnung der EU-Verfassung in Rom

(LPA) Als „wichtigen Schritt hin zu einem stärkeren, auf die Solidarität und Subsidiarität aufgebauten Europa“ bezeichnet Landeshauptmann Luis Durnwalder die heutige Unterzeichnung der Europäischen Verfassung in Rom. Für Südtirol wichtig sei vor allem die Festschreibung der Rolle der Regionen im Verfassungsgefüge und das Augenmerk, das auf den Minderheitenschutz sowie auf Grenz- und Berggebiete gelegt werde, so Durnwalder. Wir geben die Stellungnahme des Landeshauptmanns im folgenden vollinhaltlich wieder.

Mit der Unterschrift unter das Verfassungsdokument haben die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Weg für die Ratifizierung der EU-Verfassung freigemacht und damit einen (auch symbolisch) wichtigen Schritt hin zu einem stärkeren auf die Solidarität und Subsidiarität aufgebauten Europa gesetzt. Gleichzeitig ist die in der Verfassung festgeschriebene institutionelle Neuregelung Europas, die Festschreibung neuer politischer Spielregeln und Prozesse, der neue Weg der Entscheidungsfindung in Europa unumgänglich, um die EU auch mit 25 Mitgliedstaaten und 450 Millionen Einwohnern noch handlungsfähig zu erhalten.

Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass die neue EU-Verfassung ein deutliches Manko der EU behebt, und zwar deren mangelnde Verankerung in der Bevölkerung. Durch die Verbesserung des demokratischen (Innen-)Lebens der Union, durch eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an Meinungsfindungs- und Entscheidungsprozessen, durch eine gesteigerte Transparenz und die Einführung von Mitspracherechten wird die Basis dafür geschaffen, dass Entscheidungen, die bisher "denen da oben in Brüssel" angelastet wurden, auch von der breiten Mehrheit der EU-Bürger verstanden, nachvollzogen und mitgetragen werden können.

Für Südtirol von besonderer Bedeutung ist aus meiner Sicht das Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip und zum Minderheitenschutz. Die EU-Verfassung respektiert nicht nur die verfassungsrechtlichen Strukturen der Mitgliedstaaten, sondern explizit auch die "regionale und kommunale Selbstverwaltung". Auf dem Weg hin zu einer Stärkung eines Europas der Regionen stellt dies einen wichtigen Schritt dar.

Das Subsidiaritätsprinzip, das in der Grundrechte-Charta festgeschriebene Prinzip einer auf Solidarität, Pluralismus und Gleichbehandlung basierenden Gesellschaft und das daraus folgende Bekenntnis zu kultureller und sprachlicher Vielfalt sowie zum Minderheitenschutz stellt für Südtirol eine weitere internationale Absicherung seiner Eigenständigkeit dar.

Zu begrüßen – weil für uns von zentraler Bedeutung – ist schließlich auch die Fortführung einer Kohäsionspolitik zugunsten aller 250 Regionen Europas und damit auch der Bürger. Kohäsion soll hier nicht gleichzusetzen sein mit wirtschaftlicher Umverteilung, sondern mit dem auch von Brüssel geförderten Zusammenwachsen der Regionen, ungeachtet der Staatsgrenzen, die sie bisher getrennt haben. Kohäsion heißt auch, den Austausch über die Grenzen hinweg zu verstärken – im wirtschaftlichen Sinne genauso wie im Sinne von Know-how und Innovation. Kohäsion heißt schließlich, ein Hauptaugenmerk auf benachteiligte Gebiete zu legen, unter die die EU-Verfassung explizit auch Grenz- und vor allem Berggebiete reiht.

Für Europa wird damit heute in Rom ein Meilenstein gesetzt. Ein Meilenstein auch für uns Südtiroler, die wir seit jeher überzeugte Europäer sind, immer im Bestreben, grenzüberschreitend zu denken, zu handeln und damit Grenzen zu überwinden.

Landeshauptmann Luis Durnwalder

chr