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Verwaltung | 18.10.2004 | 15:52

Beschlüsse der Landesregierung vom 18. Oktober

LPA - Über den Haushalt des kommenden Jahres hat die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 18. Oktober 2004, entschieden. „Mit einem Haushalt von rund fünf Milliarden Euro sind einige Sachen möglich“, betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung.

Fernheizwerk Bozen Süd

Das Fernheizwerk Bozen Süd, das bisher vom Institut für sozialen Wohnbau verwaltet wurde, soll nun die Energiegesellschaft SEL übernehmen. Diesen Grundsatzbeschluss hat die Landesregierung heute gefasst. Das Wohnbauinstitut soll weiterhin die Wohnungen verwalten, um die Energie soll sich also künftig die Gesellschaft SEL kümmern. „Die Übergabebedingungen werden nun ausgehandelt“, so Landeshauptmann Durnwalder.

Geld für 26 Gemeinden

Insgesamt 3,139 Millionen Euro hat die Landesregierung heute 26 Südtiroler Gemeinden aus dem Reservefonds zugewiesen. Mit dem Geld sollen die Gemeinden wichtige Vorhaben verwirklichen können. Der größte Betrag geht mit 500.000 Euro an die Gemeinde Brenner für den Bau der Sportzone Ladurns. Mit 185.000 Euro kann die Gemeinde Schlanders das Vereinshaus Göflan sanieren. Für den Bau eines neuen Kindergartens bekommt die Gemeinde Partschins 175.000 Euro. Den kleinsten Betrag bekommt mit 10.000 Euro die Gemeinde Klausen. Sie baut mit dem Geld ein Denkmal im Park der Mittelschule.

Jagdkarten: Neue Regeln für die Vergabe

„Um Missbrauch und Spekulationen einen Riegel vorzuschieben, hat die Landesregierung heute auch die Regelung zur Jagdausübung geändert“, so Landeshauptmann Durnwalder. Die Jagdkarte bekommt, wer seit fünf Jahren in der Gemeinde ansässig ist. Nach 15 Jahren Ansässigkeit kann der Jäger dann auch bei der Verwaltung der Jagd mitreden. Auch wer einen geschlossenen Hof besitzt, darf jagen. Bisher konnten auch Bürger jagen, denen 50 Hektar Grund gehörten. „In Gemeinden mit viel Wild gab es letzthin allerlei Spekulationen: Bürger die nicht in der Gemeinde ansässig waren, kauften in hohen Lagen relativ billig Grund, um jagen zu können, bewirtschafteten den Grund aber nicht“, erklärte der Landeshauptmann. Wer nicht in der Gemeinde ansässig ist, darf nun nur mehr dann jagen, wenn er 50 Hektar bewirtschafteten Grund in der Gemeinde besitzt. „Wenn der Grund über 2400 Meter Meereshöhe gilt er nicht für die Anwendung des Jagdrechts“, so der Landeshauptmann. Ebenso werde der Grund nicht berücksichtigt, wenn daran noch dingliche Rechte wie das Weide- oder Holzrecht gebunden wären.

222 Euro Alpungsprämie pro Rind

Für Rinder mit einem Alter zwischen 15 Monaten und drei Jahren, die mindestens 60 Tagen auf Almwiesen verbracht haben, vergibt die Landesregierung auch heuer wieder die so genannte „Alpungsprämie“. Sie beträgt 222 Euro pro Rind. Insgesamt haben 5437 Bauern für 19340 Stück Vieh um diesen Zuschuss angesucht. Das Land wird also rund 4,3 Millionen Euro für diese Prämie ausgeben.

Konzept zur Abfallbewirtschaftung überarbeitet

Die Landesregierung schreibt das Konzept zur Abfallbewirtschaftung vom Jahr 2000 fort und hat heute einige Kapitel geändert und somit dem neuen Bedarf angepasst. Dabei ging es laut Landeshauptmann Durnwalder um drei Schwerpunkte. Zum einen hat sich die Landesregierung noch einmal dafür ausgesprochen, nur eine thermische Restmüllverwertungsanlage für das ganze Land in Bozen zu bauen. Zum anderen hat sie festgelegt, zwei Zentren für die Verbrennung von Klärschlämmen einzurichten, wo der Schlamm aus den Kläranlagen zuerst getrocknet und dann verbrannt wird. „Ein Zentrum wird in St. Lorenzen für das Pustertal, das Eisacktal und das Wipptal entstehen – das andere Zentrum für das restliche Landesgebiet wird in Tramin gebaut“, so Landeshauptmann Durnwalder. 5000 Tonnen Klärschlamm werden außerdem in Schabs für das Herstellen von Ziegeln genutzt. Ein drittes Thema war die Mülldeponie für das Wipptal, für die der Landesregierung zwei Vorschläge vorliegen, die noch zu überprüfen sind.

Küchelbergtunnel: Länge steht fest

Der Küchelbergtunnel, also die Nord-West-Umfahrung von Meran, wird rund 3,8 Kilometer lang werden und laut derzeitigen Berechnungen an die 138 Millionen Euro kosten. Mit zwei Gegenstimmen hat die Landesregierung heute die technischen Eigenschaften für das Bauprojekt festgelegt. „Wir brauchen den Tunnel, denn der Verkehr in Richtung Tirol, Riffian und die anderen Orte kann nicht weiterhin offen durch die Stadt Meran rollen“, so Landeshauptmann Durnwalder. Der Tunnel werde die derzeitige Situation sei es aus verkehrstechnischer als auch aus umweltschützerischer Sicht wesentlich verbessern, betonte Durnwalder.

Fokus auf Golftourismus

Den Golftourismus soll in Südtirol an Bedeutung gewinnen, die Landesregierung hat deshalb heute entschieden, dem Verbund für Golftourismus, einer Vereinigung von Regionen in Norditalien, beizutreten. Den Vorsitz des Verbunds führt derzeit die Region Friaul-Julisch-Venetien. Der Beitrittsbeitrag Südtirols beträgt 50.000 Euro.

Finanzgesetz gutgeheißen

Nur magere neun Seiten umfasst heuer das Finanzgesetz, das die Landesregierung heute befürwortet hat und in Kürze dem Landtag zur Genehmigung unterbreiten wird. „Im Finanzgesetz stehen heuer nur rein finanztechnische Artikel, die mit dem Haushalt zu tun haben und sonst nichts“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Landeshaushalt 2005: Weitere 19 Millionen Euro verteilt

Über das Landesbudget, das sich für 2005 auf rund fünf Milliarden Euro beläuft, hat die Landesregierung heute entschieden. „Mit diesem Geld können wir schon eine Menge Vorhaben umsetzen“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. Er verwies auch darauf, dass das Land keine Schulden habe. Einige Ein- und Ausgaben wurden heute berichtigt. Die Landesregierung hat außerdem noch zusätzliche 19 Millionen Euro, die zuvor doppelt als Kosten berechnet wurden, auf die Bereiche Bildung, Familie, Gesundheit und Transport verteilt. „Wir haben uns um einen ausgeglichenen Haushalt bemüht“, so Durnwalder.

Am meisten Geld steht 2005, wie Landeshauptmann Durnwalder heute im Detail berichtete, mit rund 1,05 Milliarden Euro wieder für den Sanitätsbereich zu Verfügung. 2004 waren es noch rund 1,024 Milliarden Euro. Für die institutionellen Organe sind 2005 insgesamt rund zwölf Millionen Euro vorgesehen (2004: 11 Millionen Euro), für die allgemeine Verwaltung rund 532 Millionen Euro (2004: 505 Millionen Euro). Für den Brand- und Zivilschutz stehen rund 24 Millionen (2004: 23 Millionen Euro) bereit, für die Bildung rund 521 Millionen Euro (2004: 511 Millionen Euro) und für die Berufsbildung rund 24 Millionen Euro (2004: 23 Millionen Euro). Für den Bereich Kultur sind 67,5 Millionen Euro (2004: 66 Millionen Euro) reserviert, für den Bereich Sport wie 2004 rund 15 Millionen Euro und für den Bereich Familien und Soziales 212 Millionen Euro (2004: 204 Millionen Euro). Für den geförderten Wohnbau wird das Land 2005 rund 200 Millionen Euro (2004: 175 Millionen Euro) ausgeben, für den Bereich Arbeit rund 3,4 Millionen Euro (2004: 3,3 Millionen Euro) und für den Transportsektor rund 98 Millionen Euro (2004: 90 Millionen Euro). Für die Landwirtschaft stehen 2005 wie im Vorjahr rund 104 Millionen Euro bereit, für die Forstwirtschaft 31 Millionen Euro und für den Handel ebenso wie 2004 14 Millionen Euro. Rund 31 Millionen Euro (2004: 41 Millionen Euro) werden unter dem Funktionsziel Industrie verbucht und rund 22 Millionen Euro (2004: 4 Millionen Euro) unter dem Funktionsziel Innovation und Forschung. Der Betrag für das Handwerk bleibt mit 45 Millionen Euro gleich wie im Vorjahr, beim Tourismus gibt es hingegen eine Erhöhung von 35 auf rund 46 Millionen für das Jahr 2005, damit ausständige endlich Beiträge bezahlt werden können. Die Ausgaben für die Instandhaltung und den Bau von Straßen werden wie 2004 mit rund 144 Millionen Euro angegeben. Für die öffentlichen Arbeiten sind im Jahr 2005 rund 157 Millionen Euro (2004: 153 Millionen Euro) im Haushalt festgeschrieben. Die Geldmittel für Gewässerschutz mit rund 21 Millionen Euro, Energie mit rund 25 Millionen Euro und Umwelt mit rund 14 Millionen Euro bleiben im Vergleich zum ablaufenden Jahr 2004 gleich. Mehr Geld stehen 2005 mit etwa 401 Millionen Euro (2004: 391 Millionen Euro) für die Lokalfinanzen bereit.

SAN